Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Klimaschutzrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Bildung eine Arbeitsgruppe zum Thema „Klimaschutz Rheine 2016+“. Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen sein der 1. Beigeordnete Herr Kuhlmann, der Stadtkämmerer Herr Krümpel, Herr Dr. Schulte-de Groot als Vertreter der Stadtwerke für Rheine und Technischen Betriebe Rheine, sowie die Herren Wolters und Wermers von der Leitstelle Klimaschutz. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Klimaschutzrat (KSR) vorgestellt und anschließend zur Beschlussfassung vom KSR an den Rat der Stadt Rheine vorgelegt.

Klimaschutzaktivitäten in Rheine

 

Der Klimaschutzprozess hat, seit dem Ratsbeschluss zum Positionspapier „Die Schöpfung bewahren“ im Jahr 2007 und der Teilnahme am Wettbewerb „NRW Klimakommune der Zukunft“ im Jahr 2008, eine kontinuierlich positive Entwicklung genommen. Mit der Bildung der Leitstelle Klimaschutz bei den Technischen Betrieben Rheine und der Erstellung des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes (IKKK) wurden wichtige Grundsteine gelegt. Die Beantragung eines Klimaschutzmanagers, zur beratenden Begeleitung und Umsetzung des IKKK, beim Bundesumweltministerium (BMUB) für den Zeitraum 06/2009 bis 05/2012 stellte einen weiteren Meilenstein dar. Mit zwei Vollzeitstellen konnten so Projekte etabliert werden, die seitdem jährlich fortgeführt werden. Parallel zur Umsetzung des IKKK erfolgte die Teilnahme am European Energy Award Zertifizierungsverfahren. Das Energieteam, bestehend aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen, konnte bereits nach einem Jahr den externen Zertifizierungsprozess positiv abschließen. Eine Re-Zertifizierung wurde im Jahr 2012 erfolgreich absolviert.

 

Auf Grundlage der vorhandenen Strukturen und des erfolgreichen IKKK-Prozesses beteiligte sich die Stadt Rheine an dem zweistufigen Bewerbungsverfahren zum Fördervorhaben „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums. Nach erfolgreicher Absolvierung der Bewerbungsphase 1, wurde die Stadt Rheine aufgefordert einen Projektantrag zu stellen. Als Besonderheit innerhalb des Fördervorhabens galt die, vom BMUB geforderte, Kooperation der 4 Gebietskörperschaften Kreis Steinfurt, Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück und Stadt Rheine. Die bundeslandsübergreifende Kooperation von zwei (Land-) Kreisen und zwei Städten ist in dieser Form einzigartig in Deutschland. Das BMUB erwartet hier, insbesondere hinsichtlich der Stadt-Umland-Beziehungen, Ergebnisse, welche sich auf andere Kommunen in Deutschland übertragen lassen.

Mit Verleihung der Projekturkunde im Frühjahr 2012 konnte der Prozess des „Masterplan 100% Klimaschutz“ für Rheine begonnen werden. Im Mai 2012 wurden so die Klimaschutzaktivitäten nahtlos fortgeführt. Das Förderprogramm teilt sich in zwei Phasen. In Phase 1 (20 Monate) wurde der „Masterplan 100% Klimaschutz“ erstellt. Hierzu fand ein breiter Partizipationsprozess zwischen der Verwaltung, kommunalen Gesellschaften, Interessensgruppen sowie Bürgerinnen und Bürgern statt. Der Rat der Stadt Rheine verabschiedete den „Masterplan 100% Klimaschutz“ für Rheine im Dezember 2013. In der Umsetzungsphase (Projektphase 2) werden nun Projekte und Maßnahmen realisiert und evaluiert, welche im Technischen Fahrplan des „Masterplan 100% Klimaschutz“ beschrieben wurden. Ein kommunales Projektmanagement soll eine kontinuierliche Evaluation und Weiterentwicklung gewährleisten.

Innerhalb der Stadtverwaltung entwickelte sich der Klimaschutz zu einem eigenständigen Produkt, welches von dem Klimaschutzmanager verantwortet wird. Die Etablierung eines Klimaschutzrates auf Struktur des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) begründete einen weiteren Meilenstein. Als beratendes Gremium, ohne Beschlusskompetenz im Sinne der Gemeindeordnung, tagt der Klimaschutzrat quartalsweise. Inhaltlich befassen sich die Mitglieder, bestehend aus den politischen Vertretern des HFA, Vertretern der kommunalen Unternehmen sowie Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit klimaschutzrelevanten Projekten und Prozessen innerhalb der Stadt Rheine.  

Das das Thema Klimaschutz nicht nur auf globaler und nationaler Ebene eine essentielle Rolle darstellt, verdeutlichte die Stadt Rheine anhand ihres Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEHK) „Rheine 2020“. Das in den Jahren 2005 und 2006 erarbeitete IEHK nahm das Thema Klimaschutz als Leitprojekt 28 mit der Priorität 1 auf. In der Fortschreibung des IEHK „Rheine 2025“ im Jahr 2014 wurde dem Themenfeld „Energiewende & Klimaschutz“, als eines von 10 Leitprojekten, besondere Bedeutung zuteil.    

Die ambitionierten Klimaschutzziele, welche durch den Rat der Stadt Rheine einstimmig beschlossen wurden, sehen bis zum Jahr 2050 die Reduktion der Treibhausgasemissionen um >95% und die Reduktion der Endenergie um >50% im gesamten Stadtgebiet vor (Basisjahr 1990). Der „Masterplan 100% Klimaschutz“ stellt hierbei aber nur einen Baustein dar.

 

Parallel erhielt die Stadt Rheine im Jahr 2012 eine Anfrage seitens eines Forschungskonsortiums, bestehend aus dem Solarinstitut Jülich der FH Aachen, dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie sowie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Unter dem Titel „Die kommunale Effizienzrevolution für den Klimaschutz in den deutschen Städten – Voraussetzungen, Transformationspfade und Wirkungen“ (KomRev) sollten effiziente Energienutzungs- und Versorgungskonzepte für die kommunale Ebene entwickelt werden. Die Stadt Rheine wurde dem Konsortium seitens des BMUB empfohlen, da ihre Strukturen sowohl hinsichtlich der Energieversorgung (eigene Stadtwerke) und der geographischen und wirtschaftlichen Situation, als auch hinsichtlich der Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz & Nachhaltigkeit, gut auf andere Kommunen übertragbar zu sein schienen. Das bundesweit einzigartige Forschungsvorhaben startete im November 2012 mit einer Auftaktveranstaltung in Rheine. Neben der wissenschaftlichen Erhebung von Daten, wurde auch ein partizipativer Ansatz mittels Workshops verfolgt. Erste Ergebnisse wurden im Juli 2014 vorgestellt. Durch die Mitwirkung in diesem Forschungsvorhaben wurde der Stadt Rheine, bereits in den ersten 1 ½ Jahren, große nationale und internationale Aufmerksamkeit zuteil.

Neben dem Forschungsvorhaben KomRev ist die Stadt Rheine noch an dem Forschungsprojekt „Energiespeicherlösungen Osnabrück-Steinfurt“ (EOS) der Hochschule Osnabrück beteiligt. In diesem Forschungsbereich sollen Möglichkeiten der Stromspeicherung aufgezeigt werden. Ergebnisse werden hier für das Jahr 2016 erwartet.        

 

Prozess zur Verstetigung des Klimaschutzes

 

Um die Fortführung der Projekte und Maßnahmen, zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele, auch nach April 2016 zu gewährleisten, bedarf es einer Verstetigung. Die kommunalen Mittel für den Klimaschutz i.H.v. 50.000€ p.a. werden derzeitig für die Finanzierung des Eigenanteils des „Masterplan 100% Klimaschutz“, sowie für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen außerhalb des „Masterplan 100% Klimaschutz“ - Budgets genutzt. Hierzu gehören u.a. Beiträge für Kooperationen mit dem Klimabündnis, dem Konvent der Bürgermeister oder dem European Energy Award Zertifizierungsverfahren.

 

Auf den bundesweiten Treffen aller Masterplankommunen wird das Thema Verstetigung kontinuierlich diskutiert. Vertreter des Bundesumweltministeriums und des Projektträger Jülich befürworten ihrerseits eine Verstetigung der kommunalen Klimaschutzaktivitäten, können eine Anschlussförderung für die Masterplankommunen aber derzeitig nicht zusagen. Förderungen für Teilbereiche (z.B. Mobilität) werden vom Bundesumweltministerium von Jahr zu Jahr neu beraten. Die Inanspruchnahme von Förderprogrammen sollte auch zukünftig generell angestrebt werden, jedoch nicht die Basis für den kommunalen Klimaschutz in Rheine bilden. 

 

Aus Sicht der Leitstelle Klimaschutz ist hierzu die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Klimaschutz Rheine 2016+“, bestehend aus den relevanten Akteuren der Verwaltung und Tochtergesellschaften, anzustreben. Beratungsschwerpunkte wären:

 

-      Finanzielle Ausstattung des lokalen Klimaschutzes (Projektmittel)

-      Personelle Strukturen (Klimaschutzmanager als PV Klimaschutz)

-      Struktur innerhalb der Stadtverwaltung (Produkt Klimaschutz)

-      Struktur und Aufgaben des Klimaschutzrates 

  

Ziel der Arbeitsgruppe sollte es sein, alle Aspekte zu beraten und die Leitstelle Klimaschutz mit der Erstellung einer Vorlage für den Klimaschutzrat zu beauftragen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Klimaschutzrat, in seiner nächsten Sitzung, vorgestellt und im folgenden Schritt dem Rat der Stadt Rheine zum Beschluss vorgelegt.

Um die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 eingehen zu lassen, wäre eine Beschlussfassung bis zum Frühjahr 2015 anzustreben.