Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Rheine benennt folgende 4 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu Beiratsmitgliedern des Stadtjugendringes:

Für die CDU:                             ________________

Für die SPD:                              _________________

Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:   ________________

Für DIE LINKE:                          ________________

Begründung:

Nach § 8 der Satzung des Stadtjugendringes Rheine e. V. ist als Organ des Stadtjugendringes ein Beirat zu bilden. Der Beirat ist installiert worden, nachdem die hauptamtliche Stelle beim Stadtjugendring eingerichtet worden ist.

§ 8 Beirat

a. Der Beirat besteht aus

- der Leitung des Jugendamtes der Stadt Rheine;

- jeweils einem Ausschussmitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenen

  Fraktionen, die durch den Jugendhilfeausschuss zu benennen sind;

- der/den 1. Vorsitzenden sowie der/den stellvertretenden Vorsitzenden des

  Stadtjugendringes.

b. Aufgaben des Beirates sind:

- Unterstützung des Vorstandes des Stadtjugendringes bei der Erarbeitung

  konzeptioneller und pädagogischer Konzepte;

- Unterstützung bei der Außendarstellung und Imagepflege;

- Mitwirkung und Unterstützung bei den Aufgaben, die dem Stadtjugendring

  nach § 75 KJHG übertragen worden sind.

c. Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

Auf Antrag von mindestens 2/5 der Beiratsmitglieder oder auf Vorstandsbeschluss ist der Beirat mit einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.

d. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Die Formulierung „jeweils einem Ausschussmitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen“ bezieht sich auf die Fraktionen, die mit Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss vertreten sind. Dieser Zusammenhang erklärt sich wie folgt:

In der Wahlperiode von 2004 bis 2009 waren 3 Fraktionen mit Stimmrecht und eine Fraktion nur mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss vertreten. Zu der Zeit wurden 3 Ausschussmitglieder in den Beirat entsandt.

Zu Beginn der Wahlperiode ab 2009 hatten dann alle 4 vertretenen Fraktionen Stimmrecht, so dass der Stadtjugendring seine Satzung mit dem Ziel geändert hat, allen stimmberechtigten Fraktionen einen Vertreter im Beirat zu ermöglichen. Bis dahin war die Anzahl der Beiratsmitglieder aus dem Jugendhilfeausschuss auf 3 begrenzt.