Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Der Jugendhilfeausschuss bildet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Sichtung und Vorbereitung der Kandidat(inn)envorschläge zur Bildung des Familienbeirates der Stadt Rheine.
- Die Fraktionen benennen in der Sitzung die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe.
Begründung:
I. Ausgangslage
Der Familienbeirat der Stadt Rheine besteht aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern und einer Anzahl von mindestens 10 Stellvertretern.
Die Amtszeit des Familienbeirates läuft parallel zur Wahlperiode des Rates der Stadt Rheine. Der genannte Beirat ist daher neu zu bilden.
Die Bildung des Familienbeirates geht zurück auf einen Beschluss des Rates der Stadt Rheine vom 15. Dezember 1998. Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2014 erneut die Bildung des Familienbeirates beschlossen.
Die Benennung der Mitglieder für den Familienbeirat hat der Rat der Stadt Rheine dem Jugendhilfeausschuss übertragen.
II. Aufgaben/Stellung des Familienbeirates
Familien- und Kinderfreundlichkeit ist eine Entwicklungsstrategie im Rahmen kommunaler und gesellschaftlicher Politik, bei der die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten verbessert werden. Sie unterstützt die Leistungsfähigkeit der Familien in ihren Kontakt- und Hilfenetzen.
Familien- und Kinderfreundlichkeit schafft im Sinne einer sozialen Strukturpolitik wichtige Voraussetzungen für ein vielseitiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben in der Stadt Rheine und der Region.
Mit der Einrichtung des ehrenamtlich arbeitenden Familienbeirates soll die Förderung der Familien- und Kinderfreundlichkeit und somit die Förderung von Familien als eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Stadt Rheine gestärkt werden.
Der Familienbeirat vertritt die Belange von Kindern und Jugendlichen und deren Personensorgeberechtigten.
Um dies zu erreichen, besitzt der Familienbeirat über seinen Sprecher die Möglichkeit, als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss in allen wichtigen familienrelevanten Dingen angehört zu werden. Dabei arbeitet er eng mit den familienpolitisch engagierten Gruppen des gesellschaftlichen Lebens, mit den kommunalpolitischen Gremien und der Verwaltung zusammen.
Darüber hinaus besitzt der Familienbeirat ein Eingaberecht an die für Eingaben zuständigen Ausschüsse.
Der Familienbeirat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
III. Verfahren
zur Bildung des Familienbeirates
Die Verwaltung hat durch öffentliche Bekanntmachung, Presseartikel und direkte Ansprache die Zielgruppen um Kandidat(inn)envorschläge gebeten.
Die eingegangenen Vorschläge werden unter Beteiligung der interfraktionellen Arbeitsgruppe dem Jugendhilfeausschuss zur Benennung der Beiratsmitglieder vorgelegt.
In dem bisherigen Auswahlverfahren konnten die Kandidatinnen und Kandidaten vorab in einem Personalbogen Angaben zum bisherigen persönlichen und beruflichen Werdegang, bisherige oder zukünftige ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Themen/Bereiche denen man sich im Familienbeirat widmen möchte, eintragen.
Die Verwaltung hält diese Vorstellungsmöglichkeit für die Kandidatinnen und Kandidaten als ausreichende Arbeitsgrundlage für die interfraktionelle Arbeitsgruppe, um eine objektive und geeignete Auswahl für die Besetzung des Familienbeirates zu treffen. Für die Zusammensetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe hat die Verwaltung unter Beachtung der Fraktionsstärken im Jugendhilfeausschuss ein Beschlussvorschlag unterbreitet.
IV. Größe der interfraktionellen Arbeitsgruppe
Um eine möglichst breite Beteiligung der Fraktionen im Rat der Stadt Rheine abzubilden, schlägt die Verwaltung, wie auch bei der Bildung der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Bildung des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates folgende Besetzung vor:
4 Mitglieder CDU
2 Mitglieder SPD
1 Mitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Mitglied FDP
1 Mitglied Alternative für Rheine
1 Mitglied DIE LINKE