Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

1.   Die EWG wird beauftragt, das Regionalmanagement gemäß Ratsbeschluss vom 12.03.2013 weiter voranzutreiben.

2.   Zur Prozessbegleitung, Maßnahmenkonkretisierung und Unterstützung der Antragstellung für Förderprogramme soll die Zusammenarbeit mit einem externen Projektbüro fortgesetzt werden.

3.   Für die Arbeit des Regionalmanagements, des externen Projektbüros sowie die Erarbeitung und Co-Finanzierung erster Starterprojekte sind entsprechende Ansätze im Wirtschaftsplan der EWG vorzunehmen.

4.   Über den Fortschritt des Regionalmanagements und daraus resultierenden Projektansätzen sowie finanzielle Auswirkungen soll regelmäßig im Verwaltungsvorstand und Rat berichtet werden.

Begründung:

In der Sitzung des Rates am 12.03.2013 wurde die EWG mit Beschluss des Rates mit der Realisierung eines Regionalmanagements beauftragt. Dafür wurden sowohl in der aktualisierten Wirtschaftsplanung 2013, der Wirtschaftsplanung 2014 sowie im mittelfristigen Wirtschaftsplan entsprechende Ansätze gebildet und per Ratsbeschluss vom 14.05.2013 verabschiedet.

Der finanzielle Rahmen der externen Begleitung durch ein Projektbüro wurde zunächst für die Startphase bis Ende 2014 festgelegt. Die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die externe Begleitung soll entsprechend des Ratsbeschlusses im Verlauf des Jahres 2014 im Rahmen der weiteren Projektplanung beraten werden. Der Ansatz für die externe Begleitung betrug im Wirtschaftsjahr 2014 € 85.000. Aufgrund des zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses nicht absehbaren Projektfortschritts - und des sich daraus ergebenden Mittelbedarfs für die Jahre 2015ff. - wurden in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung zunächst keine finanziellen Ansätze vorgenommen.

Für 2015ff. wird ein Ansatz von € 40.000 für die externe Begleitung des Prozesses vorgeschlagen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass für die Vorbereitung, Beantragung und Co-Finanzierung von ersten Starterprojekten ein Ansatz von € 40.000 p.a. gebildet wird. Diese Mittel sollen durch Beiträge weiterer Kommunen sowie Fördermittel deutlich aufgestockt werden und somit auch die angestrebte Finanzierung des Gesamtprozesses unterstützen.

Der aktuelle Sachstand des Regionalmanagements wird in der beiliegenden Präsentation erläutert.

Anlagen:

Sachstand Initiative: Regionale Kooperation