Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Rheine im Wege der Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2014 die Anbringung eines Kw-Vermerkes bei einer A-14-Stelle.

Begründung:

Aufgrund des dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Antrages der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. September 2014 wurde über die Angelegenheit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. September 2014 intensiv beraten.

Die Bürgermeisterin hat in einer umfangreichen Stellungnahme die organisatorischen, personalwirtschaftlichen und teilweise rechtlichen Bedenken gegen diesen Antrag dargelegt. Einzelheiten ergeben sich aus der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Stellungnahme.

Trotz dieser erheblichen Bedenken hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Rheine mehrheitlich empfohlen, im Wege der Änderung des Stellenplanes 2014 einen Kw-Vermerk bei einer A-14-Stelle anzubringen.

Da der derzeitige Stelleninhaber zum 1. Dezember 2014 ausscheiden wird, ist es - um diesem Antrag ggf. zu entsprechen - aus formalrechtlichen Gründen erforderlich, in der Ratssitzung am 30. September 2014 einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dementsprechend ist die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.

Anlagen:

-    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion vom 17.09.2014

-    Stellungnahme der Bürgermeisterin in der HFA-Sitzung am 23.09.2014