Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Rheine; den als Anlage 1 beigefügten Stellenplan des Fachbereichs 7 –
Interner Service in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das
Jahr 2015 zu übernehmen.
Alternativbeschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Rheine,
a.
aufgrund
des Antrages der CDU – Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.
09. 2014 in den Stellenplan 2015 einen kw – Vermerk bei einer A 15 – Stelle auszuweisen
und
b.
im
Übrigen den als Anlage 1 beigefügten Stellenplan des Fachbereichs 7 – Interner
Service in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2015
zu übernehmen.
Begründung:
1 Standardberatungsverfahren
1.1 Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2015 der
Stadt Rheine wurde am 30.09.2014 auf Grundlage der Vorlage 214/14 durch den Rat
der der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen
beschlossen.
Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen
sollen dem HFA in der Sitzung am 20.01.2015 vorgelegt und am 10.02.2015 als
Gesamtstellenplan im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2015 durch den
Rat der Stadt Rheine beschlossen
werden.
1.2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 214/14
vom 30.09.2014
Der Stellenplanentwurf des Fachbereichs 7 vom
30.09.2014 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2014 sowie die aus
Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2015.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
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Stellenreduzierungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Leitung Projektmanagement |
1,00 |
A 14 |
|
2 |
Sachbearbeitung
Textverarbeitung |
0,78 |
EG 6 |
|
|
Summe |
1,78 |
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Begründungen
zu den Stellenreduzierungen:
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zu 1: |
Anlässlich des Ausscheidens des
Produktverantwortlichen für das zentrale Projektmanagement (Leitung
Projektmanagement) zum 1. 12. 2014 war geplant, diese A 14 – Stelle mit
verändertem Aufgabeninhalt der Leitung „Büro der Bürgermeisterin, Europa und
internationale Angelegenheiten“ zuzuordnen und damit aus dem Fachbereich 7
„Interner Service“ in den Sonderbereich 0 „Politische Gremien und
Verwaltungsführung“ zu verlagern. Hierdurch sollte die dringend notwendige
Reorganisation der Stadtverwaltung im Bereich der Verwaltungssteuerung vollzogen
werden. (s. Vorlage Nr. 374/14) |
|
zu 2: |
Es handelt sich um eine Stelle aus dem
Textverarbeitungssekretariat des Fachbereiches 7 „Interner Service“. Die
Stelleninhaberhin nimmt seit vielen Jahren die Vertretungsfunktion der
Vorzimmerdame der Bürgermeisterin wahr. Angesichts der zunehmenden Fülle und
Komplexität der im Vorzimmer zu erledigenden Aufgaben traten bei nicht
planbaren Vertretungsfällen zunehmend Kommunikationsprobleme und
Schwierigkeiten bei der Aufgabenübergabe auf. Daher wurde die Mitarbeiterin
aus dem Textverarbeitungssekretariat in das Vorzimmer der Bürgermeisterin
versetzt. Hiermit verbunden ist auch eine stellenplanmäßige Verlagerung vom
FB 7 zum Sonderbereich 0. Eine Personal- bzw. Stellenvermehrung resultiert
hieraus nicht. (s. Vorlage Nr. 374/14) |
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Stellenplanänderungen in Bezug auf die
Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert 2014 |
Wert 2015 |
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1 |
TUIV Systemadministrator |
A 12 |
EG 11 |
Begründungen
zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
|
zu 1: |
Die Stelle war bisher durch einen Beamten
besetzt. Der aktuelle Stelleninhaber ist tariflich Beschäftigter. Daher ist
die Stelle in eine EG 11 Stelle umzuwandeln. |
1.3 Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 214/14 vom
30.09.2014
Gegenüber dem Stellenplanentwurf vom 30.09.2014
sind keine Änderungen erforderlich.
1.4 Endgültige Version Fachbereichsstellenplan
2015
Unter Berücksichtigung aller Änderungen
ergibt sich der als Anlage 1 beigefügte Fachbereichsstellenplan 2015,
der nach Zustimmung durch den HFA in seiner Sitzung am 20.01.2015 im Rahmen der
Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 20.02.2015
in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
2. Antrag der CDU – Fraktion
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. 09. 2014
Der als Anlage 2 beigefügte Antrag vom 17. 09. 2014 ist auf die Ausweisung von 2 kw – Vermerken im Stellenplan der Stadt Rheine gerichtet.
Mit Ratsbeschluss vom 30. 09. 2014 wurde durch Änderung des Stellenplanes 2014 bei einer A 14 - Stelle ein kw – Vermerk ausgewiesen. Mit dem Ausscheiden des Produktverantwortlichen für das zentrale Projektmanagement wird ab 1. 12. 2014 eine A 14 – Stelle im Stellenplan wegfallen.
Über die Ausweisung eines kw – Vermerkes bei einer A 15 – Stelle muss nunmehr im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Stellenplan 2015 entschieden werden. Dieser kw – Vermerk würde bewirken, dass mit Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers im Frühjahr 2015 eine A 15 – Stelle aus dem Stellenplan wegfallen würde.
Die Realisierung dieses kw – Vermerkes wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung im Bereich des Personalmanagements und der Verwaltungsorganisation haben.
Auf die umfassende Begründung in der HFA – Sitzung am 23.09.2014 wird verwiesen (Anlage 2 der Niederschrift über die HFA-Sitzung vom 23.09. 2014).
Anlagen:
Anlage 1: Stellenplan 2015, Fachbereich 7
Anlage 2: Antrag der CDU – Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. 09. 2014