Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine; den als Anlage beigefügten Stellenplan des Sonderbereichs 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2015 zu übernehmen.
Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2015 der
Stadt Rheine wurde am 30.09.2014 auf Basis der Vorlage 214/14 durch den Rat der
der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen
beschlossen.
Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen
sollen dem HFA in der Sitzung am 20.01.2015 vorgelegt und am 10.02.2015 als
Gesamtstellenplan im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2015 durch den
Rat der Stadt Rheine beschlossen
werden.
2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 214/14
vom 30.09.2014
Der Stellenplanentwurf des Sonderbereichs 0
vom 30.09.2014 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2014 sowie die aus
Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2015.
Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Unterstützung
d. pers. Referent/in BM, TVS, VZ BM |
0,78 |
EG 6 |
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2 |
Sicherheitsingenieur |
0,19 |
A 12 |
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3 |
Leitung Büro
Bürgermeisterin, Europa und internationale Angelegenheiten |
1,00 |
A 14 |
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Summe |
1,97 |
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Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Es handelt sich um eine Stelle aus dem Textverarbeitungssekretariat
des Fachbereiches 7 „Interner Service“. Die Stelleninhaberhin nimmt seit vielen
Jahren die Vertretungsfunktion der Vorzimmerdame der Bürgermeisterin wahr.
Angesichts der zunehmenden Fülle und Komplexität der im Vorzimmer zu
erledigenden Aufgaben traten bei nicht planbaren Vertretungsfällen zunehmend
Kommunikationsprobleme und Schwierigkeiten bei der Aufgabenübergabe auf.
Daher wurde die Mitarbeiterin aus dem Textverarbeitungssekretariat in das
Vorzimmer der Bürgermeisterin versetzt. Hiermit verbunden ist auch eine
stellenplanmäßige Verlagerung vom FB 7 zum Sonderbereich 0. Eine Personal-
bzw. Stellenvermehrung resultiert hieraus nicht, da die Stelle im Stellenplan
des FB 7 gestrichen wird. (s. Vorlage Nr. 240/14) |
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zu 2: |
Verschiebung aus dem
Fachbereich Planen und Bauen. Der Stadtbauamtsrat Andreas S. ist seit vielen
Jahren neben seiner Tätigkeit als Bauingenieur zum Sicherheitsingenieur der
Stadt Rheine bestellt. Angesichts der zunehmenden Anforderungen im Bereich
der Arbeitssicherheit und des Erfordernisses, neben der konzeptionellen
Arbeit auch operative Unterstützung für die Fachbereich zu leisten, hat sich
die Notwendigkeit gezeigt, den Stellenanteil des Sicherheitsingenieurs zu
erhöhen. Insgesamt tritt hierdurch eine Stellenvermehrung nicht ein, da der
Stellenanteil im Stellenplan des Fachbereiches 5 „Planen und Bauen“
gestrichen wird. (s. Vorlage Nr. 433/14) |
zu 3: Anlässlich des Ausscheidens des Produktverantwortlichen für das zentrale Projektmanagement zum 1. 12. 2014 war geplant, diese A 14 – Stelle mit verändertem Aufgabeninhalt der Leitung „Büro der Bürgermeisterin, Europa und internationale Angelegenheiten“ zuzuordnen und damit aus dem Fachbereich 7 „Interner Service“ in den Sonderbereich 0 „Politische Gremien und Verwaltungsführung“ zu verlagern. Hierdurch sollte die dringend notwendige Reorganisation der Stadtverwaltung im Bereich der Verwaltungssteuerung vollzogen werden. Insgesamt solle hieraus eine Personal- bzw. Stellenvermehrung nicht resultieren, da die Stelle im Stellenplan des FB 7 gestrichen wurde. (s. Vorlage Nr. 240/14)
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Stellenplanänderungen in Bezug auf die
Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert 2014 |
Wert 2015 |
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1 |
Sitzungsdienst,
Stadtteilbeiräte, stellv. Bürgermeister |
EG 9 |
A 10 |
Begründung zu
der Stellenplanänderung in Bezug auf die Wertigkeit:
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zu 1: |
Die tariflich beschäftigte Inhaberin dieser
Planstelle ist in Entgeltgruppe 9 TVöD eingruppiert und befindet sich in der
Elternzeit. Der vertretungsweise tätige Mitarbeiter ist Beamter. Daher muss
die Stelle im Stellenplan bis auf weiteres in eine entsprechende
Beamtenstelle (A 10) umgewandelt werden. |
3. Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 214/14 vom
30.09.2014
Im Rahmen der Stellenplanberatungen des Haupt-
und Finanzausschusses als zuständigem Fachausschuss sind folgende Änderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf vom 30.09.2014
erforderlich:
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Stellenausweitung |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Sicherheitsingenieur
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0,01 |
A12 |
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Summe |
0,01 |
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Begründungen
zu der o. g. Stellenausweitung:
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zu 1: |
Die Stelle war bisher zu 0,49
Stellenanteile als Sicherheitsingenieur (FB 7) und zu 0,51 Stellenanteile als
Bauleiter Hochbau (FB 5) aufgeteilt und soll zukünftig 50:50 aufgeteilt
werden. Insgesamt tritt hierdurch keine Stellenvermehrung ein, da der
Stellenanteil im Fachbereich 5 gestrichen wird. (s. Vorlage 433/14) |
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Stelleneinsparung |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Produktverantwortlicher
zentrales Projektmanagement |
1,00 |
A 14 |
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Summe |
1,00 |
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Begründungen
zu der o. g. Stelleneinsparung:
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zu 1: |
Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. 09. 2014 hat der Rat der Stadt
Rheine in seiner Sitzung am 30. 09. 2014 beschlossen, den Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2014 zu ändern und bei einer A 14 - Stelle einen kw-Vermerk anzubringen.
Dies führt dazu, dass die A 14 - Stelle mit dem Ausscheiden des
Produktverantwortlichen für das zentrale Projektmanagement ab 1. 12. 2014
nicht mehr im Stellenplan vorhanden ist. Damit kann die seitens der Verwaltung
geplante Reorganisation nicht realisiert werden. Diese Änderung konnte in den
Stellenplanentwurf für das Jahr 2015 noch nicht eingearbeitet werden, so dass
der Stellenplan 2015 nunmehr entsprechend anzupassen und die A 14 - Stelle zu
streichen ist. |
4. Endgültige Version Sonderbereichsstellenplan
2015
Unter Berücksichtigung aller Änderungen
ergibt sich der als Anlage beigefügte Sonderbereichsstellenplan 2015,
der nach Zustimmung durch den HFA in seiner Sitzung am 20.01.2015 im Rahmen der
Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 20.02.2015
in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
Anlagen:
Anlage 1: Stellenplan 2015, Sonderbereich 0