Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt:

Alternative 1:

Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2011 (Vorlage 337/11-3 – Punkt 6) und der Änderung der Zuständigkeitsordnung nicht zu.

Alternative 2:

Der Rat der Stadt Rheine ändert seinen Beschluss vom 13.12.2011 (Vorlage 337/11-3) zu Punkt 6 wie folgt:

1.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt, dass die Umsetzung bzw. Fortschreibung der einzelnen Teilprojekte der Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ bedarf.

2.   Die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der weiteren vom Projekt inhaltlich betroffenen Fachausschüsse sind zu beachten. Eine Änderung der Zuständigkeitsordnung erfolgt nicht.

3.   Entscheidungen über finanzielle Auswirkungen sind weiterhin vom Haupt- und Finanzausschuss zu treffen.

4.   Das „Politische Arbeitsgremium SSD“ wird aufgelöst.

Begründung:

Mit Schreiben vom 22.09.2014 stellte die CDU-Fraktion den als Anlage 1 beigefügten Antrag.

Begründung zu Alternative 1

Ziele des Förderprogramms Soziale Stadt / Projekt Soziale Stadt Dorenkamp:

Das Programm Soziale Stadt NRW möchte positive Entwicklungen in Quartieren mit baulichen und sozialen Problemlagen nachhaltig anstoßen. Es ist auf der einen Seite ein Teilprogramm der Städtebauförderung, das sich den daraus geförderten Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung eines Quartiers widmet. Auf der anderen Seite ist es ein Leitprogramm, das auf die Bündelung von öffentlichen und privaten Ressourcen angelegt ist und es ermöglicht, in Kombination mit anderen Förderprogrammen auch soziale oder ökonomische Themen anzugehen. Die sozialen Inhalte zeichnen sich dabei insbesondere durch die Förderung der Übernahme von Eigenverantwortung und bürgerschaftlichem Engagement der im Stadtteil wohnenden Bürger aus. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Verstetigung der bewährten oder initiierten Strukturen, um nach Auslaufen der Förderung die angestoßene positive Entwicklung des Stadtteils fortzuführen.

Das Projekt Soziale Stadt Dorenkamp (SSD) beinhaltet eine Vielzahl von städtebaulichen aber auch sozialen Teilprojekten. Diese Teilprojekte werden durch das Stadtteil-Management und die Fachbereiche 1, 2 und 5 der Stadt Rheine begleitet.

Projektorganisation: Beteiligung der Fachausschüsse:

Die oben beschriebene Ausprägung des Projektes Soziale Stadt Dorenkamp erfordert in seiner Umsetzung die Einbindung einer Vielzahl von Beteiligten, insbesondere aber die Beteiligung von verschiedenen Fachausschüssen. Um schnell auf Veränderungen in der Projektumsetzung reagieren zu können, hat der Rat der Stadt Rheine am 13.12.2011 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Haupt- und Finanzausschuss zum Projektausschuss zu bestimmen, denn der Haupt- und Finanzausschuss koordiniert die Arbeit der Fachausschüsse und entscheidet über die finanziellen Auswirkungen des Projektes.

Die Vertreter/Vorsitzenden der Fachausschüsse sind in der Regel gleichzeitig Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.

(Hinweis: Modell für diese Verfahrensweise war die Projektumsetzung der Regionale 2004, wo diese Organisationsform in dem engen zeitlichen Rahmen nach Meinung aller Akteure hervorragend funktioniert hat.)

Rat und Verwaltung waren sich bei diesem Vorschlag bewusst, dass es im Projekt SSD auch fachliche Detailfragen zu beraten und zu klären gibt, die in einer Sitzung eines Koordinierungsausschusses nicht immer detailliert erörtert werden können. Daher wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion ein „Politisches Arbeitsgremium SSD“ gebildet, in dessen Sitzungen die Detailfragen erörtert und die Ergebnisse und Informationen in die Fraktionsberatungen implementiert werden können. Zudem wurde beschlossen, dass der Beginn von Teilprojekten der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses bedarf.

Diese Projektorganisation war Konsens zwischen allen Fraktionen und hat bewirkt, dass die Ausschüsse die Rolle des Haupt- und Finanzausschusses insbesondere als koordinierenden Ausschuss akzeptiert haben. Wenn wie beantragt ein Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) die Rolle anderer Fachausschüsse wahrnehmen sollte, wird dies voraussichtlich den Widerspruch der anderen Fachausschüsse bewirken, zumal dies eine Schwerpunktsetzung im Bereich Bauen suggeriert, die nicht den definierten Zielen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ entspricht. Dies gilt in gleicher Weise auch für das Projekt Soziale Stadt Dorenkamp.

Begründung zu Alternative 2:

Auswirkungen der beantragten Änderung (neuer Projektausschuss: Stadtentwicklungsausschuss):

Die von der CDU-Fraktion beantragte Änderung des Ratsbeschlusses bewirkt, dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss als Fachausschuss für Planen und Bauen weitere Ausschüsse themenbezogen beteiligt werden müssen. Die zukünftig zu beteiligenden Ausschüsse sind:

Schulausschuss, Kulturausschuss, Sportausschuss, Jugendhilfeausschuss (gesetzlicher Pflichtausschuss z.B. für das Thema Spielplätze) und Sozialausschuss.

Neben dem finanziellen Mehraufwand für die Erstellung der jeweiligen Ausschussvorlagen und der Beratungen in mehreren Ausschüssen (auch wenn gemeinsam getagt würde) hat die beantragte Änderung Auswirkungen auf den Projektfortschritt, da der Beteiligungsaufwand in zeitlicher Hinsicht durch die Mehrfachberatungen allein deswegen steigt, weil die Ausschüsse in unterschiedlichen Zeitrhythmen tagen. Dazu kommt, dass nach den Beratungen im Fachausschuss bei budgetrelevanten Folgen zusätzlich der Haupt- und Finanzausschuss einzuschalten ist. Auch im Falle unterschiedlicher Beschlusslagen wäre der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Koordinierungsfunktion zu beteiligen.

Mit einer Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu den Ziffern 1. und 2. ergibt sich auch, dass das „Politische Arbeitsgremium SSD“ aufgelöst werden kann, da die Begründung für die Bildung dieses Arbeitsgremiums entfällt (siehe Abschnitt „Projektorganisation: Beteiligung der Fachausschüsse“).

Änderung der Zuständigkeitsordnung:

Die Verwaltung schlägt vor, die geltende Zuständigkeitsordnung nicht zu ändern.

Eine dauerhafte Änderung der Zuständigkeitsordnung ist bei Projekten bisher explizit nicht vorgenommen worden, denn Projekte sind immer zeitlich begrenzt. Zudem würde eine Aufnahme der Sonderregelung für das Projekt SSD in die Zuständigkeitsordnung bewirken, dass diese in Gänze geprüft werden müsste, um Widersprüche in der Zuordnung auszuschließen. Als Beispiel sei hier das Teilprojekt „Gestaltung der Freiflächen am Schulzentrum Dorenkamp“ angeführt:

Zuständigkeitsordnung lfd. Nr. 62 = „Schulplatzumgestaltungen, Schulhoferneuerung und Schulgärtenanlegung“ = Zuständigkeit: Schulausschuss - Entscheidung.

Zuständigkeitsordnung lfd. Nr. 99 = „Gestaltung und Unterhaltung von Kinderspiel- und Bolzplätzen“ = Zuständigkeit: Jugendhilfeausschuss - Entscheidung.

Würde dem Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ die Entscheidungsbefugnis für das Teilprojekt „Gestaltung der Freiflächen am Schulzentrum Dorenkamp“ zugesprochen, müsste dem Schulausschuss bzw. dem Jugendwohlfahrtsausschuss die Entscheidungsbefugnis für dieses Teilprojekt (durch Ratsbeschluss) entzogen werden.

Daher sollte im Projektverlauf die Beteiligung der jeweiligen inhaltlich zuständigen Fachausschüsse auf der Basis der geltenden Zuständigkeitsordnung erfolgen.

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt eine Beschlussfassung zu Alternative 1 vor, da die bisherige Projektumsetzung gezeigt hat, dass die beschlossene Projektorganisation dem Projekt eine hohe Flexibilität – insbesondere in der zeitlichen Umsetzung - verleiht.

Anlagen:

Antrag der CDU Fraktion vom 22.09.2014