Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5, Produktgruppen 52 - 58 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde in der Sitzung des Rates am 30. September 2014 eingebracht.

 

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2018 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2015 – 2018.

 

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 5 – Produktgruppen 52 - 58. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 weist einen Fehlbetrag von 9,464 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2016 – 2018 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

 

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2015 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 241,980 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 106,399 Mio. Euro; das sind 30,5 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2018 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 38,9 % auf 213,040 Mio. Euro verringert haben.

 

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

 

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

 

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 52 - 58 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

 

 

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

 

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 - Produktgruppen 52 - 58 im Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 97.500 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

Produktgruppe bzw. Produkt 52 – Zentrale Gebäudewirtschaft

 

Aufwendungen

Erneuerung der Brandmelde- und Einbruchmeldezentrale am Museum Kloster Bentlage

 

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen		2015	2016	2017	2018
	alt	9.484.231	9.292.694	9.337.694	9.370.394
	neu	9.584.231	9.292.694	9.337.694	9.370.394
Differenz		100.000	0	0	0

 

Produktgruppe bzw. Produkt 5601

Erträge

Die Bezirksregierung Münster hat mit Erlass vom 24.10.2014 mitgeteilt, dass das Land NRW für das Haushaltsjahr 2015 vorsieht, den Gemeinden und Gemeindeverbänden Pauschalzuweisungen zur Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für die Zuweisung dieser Pauschalzuweisungen ist, dass die Stadt noch einmal die gleiche Summe in den Haushalt einstellt.

Die Gesamtsumme kann dann von der Stadt – entsprechend einer bestehenden Förderrichtlinie – zur Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen (z.B. Einbau neuer Fenster, Fassadenanstrich, Erneuerung Dacheindeckung) eingesetzt werden.

 

2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen		2015	2016	2017	2018
	alt	0	0	0	0
	neu	10.000	0	0	0
Differenz		10.000	0	0	0

 

Aufwendungen

Siehe Erträge

 

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen		2015	2016	2017	2018
	alt	0	0	0	0
	neu	20.000	0	0	0
Differenz		20.000	0	0	0

 

Produktgruppe bzw. Produkt 5801 - Klimaschutz

Erträge

Änderung der Veranschlagung für die Produktgruppe Klimaschutz: Die Fördermaßnahme 100 % Klimaschutz endet im April 2016, sie war aber bisher nur bis zum Haushaltsjahr 2015 veranschlagt. Der Eigenanteil der Stadt Rheine zur PG Klimaschutz ändert sich nicht und beträgt weiterhin jährlich 50.000 €.

Gemäß Ratsbeschluss vom 30.9.14 wird zur Verstetigung des Klimaschutzes eine Arbeitsgruppe zum Thema „Klimaschutz Rheine 2016+“ gebildet.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Klimaschutzrat (KSR) vorgestellt

und anschließend zur Beschlussfassung dem Rat der Stadt Rheine vorgelegt und gehen dann in die Haushaltsplanberatungen für den Haushaltsplan 2016 ein. Die Personalkosten und Personalnebenkosten des Klimaschutzmanagers sind bereits in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 berücksichtigt.

 

2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen		2015	2016	2017	2018
	alt	134.500	0	0	0
	neu	166.500	50.900	0	0
Differenz		32.000	50.900

 

Aufwendungen

Siehe Erträge

 

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen		2015	2016	2017	2018
	alt	121.750	0	0	0
	neu	144.900	3.400	0	0
Differenz		23.250	3.400	0	0

 

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen		2015	2016	2017	2018
	alt	16.150	3.500	3.600	3.700
	neu	12.500	8.000	3.600	3.700
Differenz		-3.650	4.500	0	0

 

 

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 - Produktgruppen 52 – 58 im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von 50.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

Produktgruppe bzw. Produkt 53014-708 – Bahnunterführung Hörstkamp

Einzahlungen

Aufgrund der Bauablaufplanung der DB Projektbau verschiebt sich die Maßnahme gegenüber der bisherigen Veranschlagung.

Der gültige Ablaufplan wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 23.10.2014 vorgestellt.

 

18 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen		2015	2016	2017	2018
	alt	0	1.000.000	2.000.000	120.000
	neu	0	0	0	400.000
Differenz		0	-1.000.000	-2.000.000	280.000

Die restlichen Zuwendungen von 3.000.000 € werden in der Haushaltsplanung >2018 berücksichtigt.

 

Auszahlungen

Siehe Einzahlungen

 

25 für Baumaßnahmen		2015	2016	2017	2018
	alt	50.000	2.000.000	1.550.000	0
	neu	50.000	50.000	150.000	500.000
Differenz		0	-1.950.000	-1.400.000	500.000

Die restlichen Auszahlungen von 2.850.000 € werden in der Haushaltsplanung > 2018 berücksichtigt.

 

 

Produktgruppe bzw. Produkt 53014-820 – Neuenkirchener Straße inklusive Radweg

Einzahlungen

Das o.g. Projekt wird seit mehreren Jahren im Haushaltsplan geführt. Der Projektstart wurde mehrfach verschoben. Die Verwaltung hat sich darum bemüht Zuschüsse einzuwerben. Zuwendungen nach dem GVFG wurden zwischenzeitlich durch die Bez. Reg. in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde die Ausgabeposition angepasst. Insgesamt verändert sich der Eigenanteil von 360 T€ auf 180 T€.

 

 

18 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen		2015	2016	2017	2018
	alt	0	0	0	0
	neu	50.000	200.000	40.000	0
Differenz		50.000	200.000	40.000	0

 

Auszahlungen

Siehe Einzahlungen

 

25 für Baumaßnahmen		2015	2016	2017	2018
	alt	0	0	200.000	0
	neu	0	310.000	0	0
Differenz		0	310.000	-200.000	0

Die bereits in 2014 veranschlagten Mittel von 160.000 € werden als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2015 übertragen.

In 2015 ist eine Verpflichtungsermächtigung von 310.000 € erforderlich.

 

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

 

Wie in der Vorlage 377/14 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes angekündigt, wurden von jedem Fachbereich Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 5 sind das die Produktgruppe 52 – Gebäudemanagement und die Produktgruppe 56 – Bauordnung und Denkmalschutz. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

 

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

 

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.

 

 

Anlagen:

 

VE 2015