Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des

Fachbereichs 1- Bildung, Kultur und Sport -,  Produktgruppen 13 (Kultur) und 14 (Volkshochschule), unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde in der Sitzung des Rates am 30. September 2014 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2018 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2015 – 2018.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 1, Produktgruppen 13 und 14. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 weist einen Fehlbetrag von 9,464 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2016 – 2018 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2015 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 241,980 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 106,399 Mio. Euro; das sind 30,5 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2018 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 38,9 % auf 213,040 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 1 im Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 20.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 13, Produkt 1308 - Stadthalle

Aufwendungen

Der mit dem derzeitigen Pächter abgeschlossene Pachtvertrag für die Stadthalle Rheine läuft aus.

Hinsichtlich einer Verlängerung des Pachtvertrages hat der derzeitige Pächter zwar seine grundsätzliche Bereitschaft hierzu erklärt, in diesem Zusammenhang aber deutlich gemacht, dass sich durch die Kostenentwicklung seit 2010 in den Bereichen Energie, Pacht, Personalkosten und Reinigungs-/Gartenarbeiten ein auskömmlicher Betrieb in 2015 nicht mehr gewährleisten lässt. Aus Sicht des Pächters sollten deshalb Lösungen in den Bereichen

• Erhöhung des Betriebskostenzuschusses,
• Reduktion der Pacht,
• Erneuerung der Gebäudetechnik,
• Übernahme der Kosten zur Unterhaltung der Außenanlagen,
• Erlass der Eigenbeteiligung bei Reparaturkosten lt. §12 Abs. 2 des Pachtvertrages

gesucht werden.

Mögliche Lösungen wurden in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe aus dem FB 1, FB 5 sowie Vertretern der Stadthalle diskutiert. Eine abschließende Bewertung durch den FB 1 unter Beteiligung vom FB 5 führte zu dem Ergebnis, dass die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen einem Gesamtvolumen von ca. 43.000 € entsprechen.

23.000 € können durch Mittelumschichtungen innerhalb des Budgets der Stadthalle erbracht werden; sollten die Verhandlungen mit dem derzeitigen Stadthallenbetreiber weitergeführt und zum Abschluss gebracht werden, ist die Bereitstellung zusätzlicher 20.000 € im Budget der Stadthalle erforderlich.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 1 im Investitionsplan keine Veränderung.

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Wie in der Vorlage 377/14 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes angekündigt, wurden von jedem Fachbereich Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 1 sind das die Produktgruppe 15, Sportförderung, sowie das Produkt 1303, Stadtbibliothek. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.