Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde in der Sitzung des Rates am 30. September 2014 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2018 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2015 – 2018.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches Jugend, Familie und Sozialles/ Produktgruppe Soziales. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 weist einen Fehlbetrag von 9,464 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren 2016 – 2018 kann der Haushaltsausgleich nicht sichergestellt werden.

Die Abdeckung des Fehlbetrages für 2015 führt zu einem weitergehenden Verzehr des Eigenkapitals der Stadt Rheine auf 241,980 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Vorjahre beträgt damit der seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 anhaltende Vermögensverzehr bereits 106,399 Mio. Euro; das sind 30,5 % des ursprünglichen Eigenkapitals. Bis 2018 wird sich das Eigenkapital voraussichtlich um insgesamt 38,9 % auf 213,040 Mio. Euro verringert haben.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe 22 im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 169.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produkt 220 (Leistungen zur Grundversorgung)

Teilprodukt 2205 (Hilfen für Asylbewerber)

Erträge

Aufgrund des am 20.10.2014 stattgefundenen Spitzentreffens zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“ wurden die Landeszuweisungen von 143 Mio. € auf 183 Mio. € erhöht. Als Folge dessen erhöht sich die Zuweisung für die Stadt Rheine von rd. 602.500 € auf rd. 771.370 €.

Auf das Teilprodukt 2205 (Hilfen für Asylbewerber) entfallen hiervon 736.660 €, was eine Verbesserung zur bisherigen Planung in Höhe von 161.235 € darstellt.

Aufwendungen

Der Fachbereich 2 hat für das Jahr 2015 mit durchschnittlich 330 Personen im Leistungsbezug gerechnet. Die Entwicklung der Fallzahlen ist jedoch nicht vorhersehbar. Auf Bundesebene gibt es derzeit eine Gesetzesinitiative, die dazu führen soll, dass die Asylbewerberleistungen beziehenden Personen schneller im Rahmen des SGB II finanziert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand würde dieses zu Minderausgaben in Höhe von rd. 162.000 € führen. Ob diese evtl. Minderausgabe durch steigende Fallzahlen kompensiert wird, bzw. ob die Asylbewerberzahlen so hoch sein werden, dass diese Kompensation nicht einmal ausreicht, wird erst im Laufe des Jahres 2015 ersichtlich werden. Im Rahmen der unterjährigen Berichterstattung wird auf diese Problematik einzugehen sein.

Produkt 2204 (Hilfen für Asylbewerber)

Erträge

Aufgrund des am 20.10.2014 stattgefundenen Spitzentreffen zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“ wurden die Landeszuweisungen von 143 Mio. € auf 183 Mio. € erhöht. Als Folge dessen erhöht sich die Zuweisung für die Stadt Rheine von rd. 602.500 € auf rd. 771.370 €.

Auf den Bereich Migration entfallen hiervon 34.710 €, was eine Verbesserung zur bisherigen Planung in Höhe von knapp 8.000 € darstellt.

Produkt 2209 (Offene Ausländerarbeit)

Aufwendungen

Im Budget sollen Mittel für den Integrationsrat abgebildet werden.

Da der Integrationsrat zwingend vor Festlegung seines Budgets zu hören ist, kann die Beschlussfassung über das Budget erst in der ersten Sitzung des Sozialausschusses in 2015 erfolgen. Der Integrationsrat wird sich am 4. Dezember mit der Thematik beschäftigen.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales ergeben sich keine Änderungen.

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Wie in der Vorlage 377/14 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes angekündigt, wurden von jedem Fachbereich Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales ist das das Produkt 2206 (Soziale Einrichtungen). Ziele der Überarbeitung sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den überarbeiteten Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.