Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales – mit dem Stand der Daten zum 31.10.2014 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fachbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Der Kämmerer hat aufgrund der Haushaltssituation am 26.08.2014 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Mit dieser Sperre wurden die Fachbereiche aufgefordert nachfolgende Punkte zu beachten und einzuhalten:

1. Bei folgenden Berichtszeilen werden die Ansätze je Fachbereich um 5 % gesperrt:
• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Berichtszeile 13 im Haushaltsplan)
• Transferaufwendungen (Berichtszeile 15)
• Sonstige ordentliche Aufwendungen (Berichtszeile 16)

2. Die Umsetzung dieser Vorgaben darf nicht dazu führen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen verletzt werden oder die Erhaltung des Infrastrukturvermögens gefährdet wird. Um die Kürzungsvorgabe erreichen zu können, sind auch die Standards zu überprüfen.

3. Gleiches gilt in Bezug auf Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionen, die in 2014 noch direkt zu Aufwendungen führen (Bsp: Möbel, Hardware).

4. Zuwendungen, die noch nicht beschieden oder vertraglich vereinbart sind, sind mit dem Kämmerer abzustimmen.

5. Überplanmäßige und außerplanmäßige Maßnahmen sind mit dem Kämmerer abzustimmen.

6. Mehrerträge berechtigen nicht zu Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Berichtszeilen 13, 15, 16).

Die Fachbereiche wurden mit dem o.g. Schreiben des Kämmerers angewiesen, auf die Kürzungsvorgaben gesondert im Berichtswesen mit Stichtag 31.10.2014 einzugehen.

Die Auswirkungen der Haushaltssperre sind in die Prognosen zum Berichtswesen eingearbeitet.

Hinsichtlich der Einhaltung des 1. Punktes (5%-Einsparungen) wird folgendes berichtet:

Aufgrund der am 27.08.2014 vom Kämmerer der Stadt Rheine angeordneten haushaltswirtschaftlichen Sperre wurden die Fachbereiche angewiesen, jeweils in den Bereichen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen Einsparungen in Höhe von insgesamt 5 % der Ansätze vorzunehmen.

Für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe 22 wäre das eine Gesamteinsparung von 363.000 Euro.

Der Produktbereich Soziales hat überwiegend gesetzliche Pflichtleistungen sowie Vertragsleistungen zu erfüllen, bei denen Einsparmöglichkeiten nicht gegeben sind.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen werden bis zum Jahresende Mittel in Höhe von insgesamt 35.000 Euro eingespart. Die Einsparungen erfolgen in den Produkten 2210 (offene Behindertenarbeit) und 2211 (sonstige soziale Betreuung). Einzelheiten und Begründungen sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Die übrigen Vorgaben des Kämmerers wurden beachtet.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich zusammenfassend voraussichtlich Verschlechterungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 202.000 €.

Diese setzen sie wie folgt zusammen:

Aufwendungen:

Erträge:

Verschlechterung in der Ergebnisrechnung:

Anlage 1:

Bericht zum Stichtag 31.10.2014