Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bauausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 5 – Planen und Bauen (Produktgruppen 52 - 58) mit dem Stand der Daten vom 31.10.14 zur Kenntnis
Begründung:
Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fachbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Der Kämmerer hat aufgrund der Haushaltssituation am 26.08.2014 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Mit dieser Sperre wurden die Fachbereiche aufgefordert nachfolgende Punkte zu beachten und einzuhalten:
- Bei folgenden Berichtszeilen werden die Ansätze je Fachbereich um 5 % gesperrt:
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Berichtszeile 13 im Haushaltsplan)
- Transferaufwendungen (Berichtszeile 15)
- Sonstige ordentliche Aufwendungen (Berichtszeile 16)
Die Umsetzung dieser Vorgaben darf nicht dazu führen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen verletzt werden oder die Erhaltung des Infrastrukturvermögens gefährdet wird. Um die Kürzungsvorgabe erreichen zu können, sind auch die Standards zu überprüfen.
- Gleiches gilt in Bezug auf Auszahlungen für noch nicht begonnene Investitionen, die in 2014 noch direkt zu Aufwendungen führen (Bsp: Möbel, Hardware).
- Zuwendungen, die noch nicht beschieden oder vertraglich vereinbart sind, sind mit dem Kämmerer abzustimmen.
- Überplanmäßige und außerplanmäßige Maßnahmen sind mit dem Kämmerer abzustimmen.
- Mehrerträge berechtigen nicht zu Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Berichtszeilen 13, 15, 16).
Die Fachbereiche wurden mit dem o.g. Schreiben des Kämmerers angewiesen, auf die Kürzungsvorgaben gesondert im Berichtswesen mit Stichtag 31.10.2014 einzugehen.
Die Auswirkungen der Haushaltssperre sind in die Prognosen zum Berichtswesen eingearbeitet.
Hinsichtlich der Einhaltung des 1. Punktes (5%-Einsparungen) wird folgendes berichtet:
|
Bezeichnung |
Fortgeschriebener
Haushaltsansatz Fachbereich 5 |
Kürzungs-vorgabe (5 %) |
Voraussichtl. erreichte
Verbesserung |
|
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen (Zeile 13) |
21.074.933
€ |
1.053.747
€ |
835.000
€ |
|
davon PG 52 - 58 |
|
|
790.000
€ |
|
Transferaufwendungen (Zeile
15) |
858.919
€ |
42.946
€ |
-
30.000 € |
|
davon PG 52 - 58 |
|
|
-30.000
€ |
|
Sonst. Ordentl. Aufw. (Zeile
16) |
1.248.820
€ |
62.441
€ |
336.000
€ |
|
davon PG 52 – 58 |
|
|
336.000
€ |
|
Summe FB 5 |
23.182.672
€ |
1.159.134
€ |
1.141.000
€ |
Erläuterungen 52 – 58:
Die Erläuterungen zu den Einsparungen sind den anliegenden Berichten zu entnehmen. Auf die Transferaufwendungen entfallen 825.000 €, die als Zuwendungen nach ÖPNVG NRW der Stadt Rheine jährlich zukommmen und zu 100 % für Zwecke des ÖPNV weitergeleitet werden müssen. Hier sind keine Einsparungen möglich.
Die übrigen Vorgaben des Kämmerers wurden beachtet.
Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich zusammenfassend voraussichtlich Verbesserungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.141.000 T€ (PG 52 – 58 = 1.096.000 €).
Anlagen:
unterjährige Berichte der PG 52 - 58