Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, beim Projekt Nr. 5941-002 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 125.000 € bereitzustellen.

Deckungsvorschlag:

Projekt Nr.53014-829 Hochwasserschutzanlage am Timmermanufer – 125.000 €

Begründung:

In der heutigen Sitzung wurde unter Top 1 der Vorentwurf für die Neugestaltung des ZOB vorgestellt. Für den Zuschussantrag ist es erforderlich, dass dem Zuschussgeber baureife Pläne vorgelegt werden.

Hierzu ist zumindest das Niveau einer Entwurfsplanung (Lph 3) erforderlich.

Damit die nächsten Monate hierfür genutzt werden können, ist es erforderlich, die nächste Leistungsphase zu vergeben.

Das Gesamtprojekt ist im derzeit rechtskräftigen Haushaltsplan 2014 in den Jahren 2015 und 2016 bereits veranschlagt.

Es fehlt nur eine Verpflichtungsermächtigung, um über diese Mittel zu verfügen.

Deshalb ist es erforderlich eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bereitzustellen, um für die Auftragsvergabe eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Anlagen:

keine