Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für das Sonderprojekt „Kaserne Gellendorf“ mit dem Stand der Daten vom 31.10.14 zur Kenntnis

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Das Sonderprojekt „Kaserne Gellendorf“ wurde mit Zuwendungsbescheiden vom 14.12.2007 und 22.10.2008 mit zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 2.224.000 € und einer 70 %igen Förderung von 1.556.000 € bewilligt. Aufgrund des Projektfortschritts wurde der Bewilligungszeitraum mehrfach und letztmalig für den ersten Förderbescheid bis zum 31.12.2012 und den zweiten Förderbescheid bis zum 31.12.2013 verlängert.

Die Stadt Rheine hat Mitte 2012 wegen der Änderung des Bebauungsplanes zur inneren Erschließung und dem damit verbundenen späteren Ausbau des Georg-Elser-Ringes die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes beantragt. Die Bezirksregierung Münster hat diesen Antrag mit Verfügung vom 17.09.2012 abgelehnt. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung mussten daher Ende 2012 die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel von 534.400 € abgerufen werden, da ein erhebliches Risiko bestand, dass das Land NRW die Fördermittel zurückzieht und diese somit zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Nach Fertigstellung und Schlussrechnung der letzten Teilmaßnahme und der Zusammenstellung aller angefallenen förderfähigen Kosten ist jetzt absehbar, dass ca. 300.000 € Fördermittel zuviel abgerufen wurden. Diese sind noch in diesem Jahr zurückzuzahlen. Im Sonderprojekt „Kaserne Gellendorf“ sind für das Haushaltsjahr 2014 keine Ansätze mehr vorgesehen. Die Auszahlung muss daher über eine außerplanmäßige Ausgabe erfolgen, die aufgrund ihrer Höhe vom Rat in seiner Sitzung am 16.12.2014 beschlossen werden muss. Zur Ratssitzung wird eine detaillierte Kostenzusammenstellung entsprechend der Förderanträge vorgelegt.

Anlagen:

unterjähriger Bericht