Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgelegten aktualisierten Wirtschaftsplan 2015 der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH gem. § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest. Nach § 13 (1) des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH hat in seiner Sitzung am 25. September 2014 den Wirtschaftsplan 2015 beraten.

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 30. September 2014 die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung, Frau Dr. Angelika Kordfelder, mehrheitlich ermächtigt, einen Wirtschaftsplan mit einem um 134.006 Euro gegenüber der vorgeschlagenen Wirtschaftsplanung 2015 reduzierten Zuschuss zu beschließen.

Der Aufsichtsrat der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH hat daraufhin in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 einen aktualisierten Wirtschaftsplan für 2015 beraten und mehrheitlich (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) zugestimmt.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Anlagen:

TOP 4 der Sitzung des Aufsichtsrates am 03.12.2014