Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die gemeinsame LEADER-Bewerbung „Steinfurter Land“ mit den Städten und Gemeinden Altenberge, Emsdetten, Greven, Horstmar, Laer, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Rheine, Saerbeck,  Schöppingen, Steinfurt und Wettringen für die Förderperiode 2014 - 2020 aktiv zu unterstützen.

 

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird sich die Stadt Rheine an der LEADER-Arbeit aktiv beteiligen und die Umsetzung von Projekten begleiten.

 

Die anteiligen jährlichen Kosten zur Kofinanzierung des Regionalmanagements in Höhe von 10 Cent pro LEADER-relevantem Einwohner, d.h. bei 25.646 LEADER-relevanten Einwohnern 2.564,60 € / Jahr, wird der Rat der Stadt Rheine im Falle einer erfolgreichen Bewerbung für den Zeitraum von 2015 bis 2022 (inkl. zweijährige Verlängerung des Umsetzungszeitraums) bereitstellen.

 

 

Begründung:

 

Vorbemerkung

Die LEADER-Region Steinfurter Land mit den Kommunen Altenberge, Emsdetten, Greven, Horstmar, Laer, Metelen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Rheine, Saerbeck,  Schöppingen, Steinfurt und Wettringen hatte sich 2007 erfolgreich um die LEADER-Förderung beworben. Seither sind in der Förderperiode 2007 – 2013 zahlreiche Projekte zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und ländlichen Lebensqualität entwickelt und umgesetzt worden. Die Stadt Rheine hat den bisherigen LEADER-Prozess begleitet und unterstützt.

Aufgrund der positiven Erfahrungen soll der LEADER-Prozess weitergeführt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Neubewerbung für die Förderphase 2014 – 2020 (zzgl. einer zweijährigen Verlängerung des Umsetzungszeitraums). Für die Neubewerbung wird derzeit eine neue Entwicklungsstrategie erarbeitet. Die Kommunen sind gehalten, die Förderung und Unterstützung der Neubewerbung sowie des LEADER-Prozesses durch einen Beschluss des Rates zu dokumentieren.

 

Nachfolgend werden einige Hintergrundinformationen zum Thema LEADER, zur LEADER-Region Steinfurter Land und zur neuen Förderperiode gegeben (diese Informationen entstammen einer Mustervorlage – erstellt vom Regionalmanagement der LAG Steinfurter Land). Anschließend wird kurz über die Beteiligung der Stadt Rheine am LEADER-Prozess – insbes. in Bezug auf die Neubewerbung – berichtet.

 

Hintergrund

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Abkürzung steht dabei für „Liaison entre actions de développement de l´économierurale“ und bedeutet die Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das Programm dient der Strukturförderung des Ländlichen Raums und wird finanziert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 

Mit diesem Programm fördert die Europäische Union regionale und lokale Projekte mit dem Ziel, dass sich ländliche Gemeinden auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet eigenständig und nachhaltig weiterentwickeln. Ein wesentlicher Grundsatz der Arbeit mit LEADER ist die Beteiligung aller maßgeblichen Akteure und die Verbesserung von regionalen Kooperationen. Gefragt sind zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen engagierte Menschen aus Vereinen, Unternehmen, Landwirtschaft, Kommunen, regionaler Politik und Bürgerschaft, die gemeinsam das Ziel haben, ihre ländlich geprägte Heimat lebenswert zu erhalten. Im Mittelpunkt stehen bei LEADER stets die Bürgerinnen und Bürger, um deren Lebensqualität und Chancen im ländlichen Raum es geht. Dazu arbeiten in den regionalen LEADER-Aktionsgruppen (LAG) Vertreterinnen und Vertreter aus Bürgerschaft, Verwaltungen und wichtigen Organisationen (z. B. der Wirtschaft) miteinander, beraten und entscheiden über die wichtigen Projekte und steuern so den Entwicklungsprozess. Dieser Ansatz "von-unten-her" ist ein Markenzeichen für LEADER, auch mit der Absicht, damit Europa und EU-Förderung für Bürger erlebbar zu machen. LEADER ist somit ein ausgezeichnetes Förderinstrument für Regionen im ländlichen Raum, für deren Projektideen abseits der „Mainstream-Förderung“ keine Fördermittel zur Verfügung stünden. Zudem bietet das Programm den LEADER-Regionen einen bevorzugten Zugang zu Fördertöpfen, wie z. B. der Dorferneuerung. Lokal verortete LEADER-Projekte tragen ferner dazu bei, die Region mit ihren Kommunen in weiteren Strukturprozessen zu platzieren.

 

Wie bereits bisher, können die LEADER-Regionen auch in der neuen Förderperiode bei Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung (z. B. Dorferneuerung, Bodenordnung, besonders auch innovativer Projekte sowie des Regionalmanagements) mit einer prioritären Förderung sowie mit den höheren Zuschusssätzen rechnen.

 

In der kommenden Förderperiode soll es nach dem heutigen Stand folgende für die Region relevante Änderungen bei der LEADER-Förderung gegenüber der abgelaufenen Förderperiode geben:

 

●  Erhöhung der Anzahl der LEADER-Regionen landesweit auf ca. 24, um den LEADER-Ansatz möglichst breit im ländlichen Raum zu etablieren.

●  Die LEADER Regionen sollen zukünftig in 3 Größenklassen eingeteilt werden. Die regionalen LEADER-Budgets werden - abhängig von der Regionsgröße - mindestens 2,55 Mio. € betragen.

●  Einsatz von Landesmitteln (12 Mio. €) insbesondere zur Erfüllung der öffentlichen Kofinanzierungsverpflichtung bei Projekten in privater Trägerschaft. Dies ist die wesentlichste Veränderung gegenüber der aktuellen Förderperiode, weil dadurch auch die Kofinanzierung durch Dritte ermöglicht wird.

● Thematische Schwerpunkte des Landesprogramms sollen, entsprechend der europäischen Strategie, insbesondere folgende sein:

Ø  Pflichtfeld Prävention und Armutsbekämpfung (mind. 5% des Mittelvolumens), d. h. früh und frühzeitig Kinder, Jugendliche und deren Familien erreichen und ihre Alltags- bzw. Erziehungskompetenzen stärken,

·       z.B. Beiträge leisten, um bei Jugendlichen Begegnungen, Beteiligungen, sportliche Betätigungen sowie kulturelle Bildungsangebote niederschwellig zu ermöglichen.

Ø  Auseinandersetzung mit den Folgen des demographischen Wandels

Ø  Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Ø  Tourismus

Ø  Neue Formen der Mobilität

Ø  Naturschutz

Ø  Energiewende

Ø  Förderung des Ehrenamtes, d. h. die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern und die Kooperation von Haupt- und Ehrenamt vor allem in generationsübergreifenden Zusammenhängen stärken.

 

Der Wettbewerbsaufruf erfolgte im Herbst 2015. Auch in der kommenden Förderperiode wird die Zulassung der LEADER-Regionen im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens mit unabhängiger Jury erfolgen. Die neuen LEADER-Regionen werden nach der Auswahlphase im Frühjahr 2015 bekannt gegeben.

 

Die anteiligen Kosten für die einzelnen Kommunen während der LEADER-Phase können naturgemäß zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da diese individuell projektbezogen anfallen werden. Über die Projektfinanzierung hinaus ist auch in der nächsten LEADER-Förderphase (Umsetzungszeitraum 2015-2022) der Einsatz eines Regionalmanagements für die Beratung und Begleitung von Projektträgern, die Umsetzung von Projekten, die Zusammenarbeit mit Behörden, die Öffentlichkeitsarbeit, die Geschäftsführung der Lokalen Aktionsgruppe (Entscheidungsgremium) etc. zwingend erforderlich. Mindestanforderung sind dafür 1,5 Personalstellen. Die dafür anfallenden Kosten können voraussichtlich bis zu 20 % der öffentlichen Gesamtausgaben von der Gemeinschaft bezuschusst werden. Für das Regionalmanagement wird ein Eigenanteil in Höhe von 50.000 € / Jahr benötigt. Es ist vorgesehen, dass die Städte und Gemeinden je LEADER-relevantem Einwohner 10 Cent zahlen (rd. 15.000 €) und der Kreis Steinfurt 35.000 € übernimmt.

 

Beteiligung der Stadt Rheine am LEADER-Prozess

Die Stadt Rheine hält es für sinnvoll und notwendig, den LEADER-Prozess weiterhin zu begleiten und zu unterstützen. Einerseits wird dadurch die Gesamtinitiative der beteiligten Kommunen und die überörtliche Zusammenarbeit nachhaltig gestützt, andererseits wird den Akteuren in der Stadt Rheine die Möglichkeit eröffnet, sich aktiv in den LEADER-Prozess einzubringen und/ oder von der Förderung zu profitieren. Aufgrund der Förderbedingungen (Kernstadtbereiche mit über 30.000 Einwohnern werden nicht berücksichtigt) ist die Kernstadt Rheine jedoch von der Förderung ausgenommen. Förderschwerpunkte sind daher die kleineren Ortsteile und die überörtlichen Initiativen (interkommunale Projekte).

 

Wie bereits in den allgemeinen Ausführungen dargelegt, hätten sich die Kommunen, im Falle einer erfolgreichen Bewerbung, an den Kosten für das Regionalmanagement mit 10 Cent je LEADER-relevantem Einwohner zu beteiligen. Für die Stadt Rheine bedeutet dies bei 25.646 LEADER-relevanten Einwohnern 2.564,60 € / Jahr für die Jahre 2015 – 2022. In der abgelaufenen Förderperiode hat die Stadt Rheine hierfür 1.355,30 € / Jahr aufgewandt. Im Haushalt 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung (2016 – 2018) sind entsprechende Haushaltsmittel im Budget 53014 veranschlagt. Für die einzelnen Projekte ist die Finanzierung jeweils gesondert von den Projektträgern sicherzustellen und derzeit nicht bezifferbar.

 

In den Erarbeitungsprozess für die neue Entwicklungsstrategie haben sich bislang verschiedene Akteure aus der Stadt Rheine inhaltlich eingebracht (z.B. Leitstelle Klimaschutz, Inititative „Dorf-Land-Zukunft“ aus Elte, EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH , Stadt Rheine, …). Konkrete Projektvorschläge wurden dabei insbesondere von der Leitstelle Klimaschutz (i.V.m. der Inititative „Dorf-Land-Zukunft“ aus Elte) und der EWG Rheine vorgetragen.

 

Die Leitstelle Klimaschutz hat sich dabei auf das Themenfeld Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität konzentriert. Mit den Projektvorschlägen

·       Ausweitung und Etablierung von Mitfahrbörsen (z.B. Mitfahrbörse „flinc“)

·       Betriebliches Mobilitätsmanagement (u.a. Förderung von Fahrgemeinschaften)

·       Runder Tisch Seniorenmobilität (Probleme thematisieren, Lösungen finden, Vernetzungen stärken)

·       Herbeiführung von Verbesserungen und Erleichterungen im ÖPNV und Einführung eines Kommunalen Mobilitätsmanagements

·       „Dorf“-auto und Dorf CarSharing

soll der zunehmend problematischer werdenden Mobilität im ländlichen Raum vor dem Hintergrund der neuen, schwierigen Herausforderungen (demographischer Wandel, notwendige Finanzierung der Infrastruktur, erhöhte Mobilitätskosten, Daseinsvorsorge, Erreichbarkeit, …) begegnet werden.

Die Leitstelle Klimaschutz sieht des Weiteren beim Themenfeld Integration von Bildungsmaßnahmen in kommunale Klimaschutzkonzepte gute Chancen, dass sich die Stadt Rheine mit ihren geplanten und bereits etablierten Projekten an interkommunalen Projekten beteiligt und somit von einer Förderung profitieren könnte.

 

Die Projektvorschläge der EWG haben das Themenfeld der Fachkräftegewinnung und –bindung (Kontaktaufbau und Bindung von jungen Talenten an die Windenergieunternehmen des Netzwerkes WindWest über Stipendien) und die Verbesserung der Fachkräfteverfügbarkeit für die in der Region ansässigen Unternehmen zum Ziel (Aktivitäten der „businesshelden“ in ihrer Qualität verbessern und nachhaltiger im Steinfurter Land anbieten). Des Weiteren wurde mit dem Projekt „SilverWorkers“ vorgeschlagen, Entscheidungsträger in Unternehmen für den Umgang mit und die Integration von älteren Mitarbeitern in betriebliche Abläufe zu sensibilisieren. Aus dem Themenfeld „Einzelhandel“ wurde vor dem Hintergrund der strukturellen Veränderungen in der Einzelhandelslandschaft in der Region das Projekt „Leerstandsmanagement-Monitoring“ eingebracht. Neben der Herausarbeitung der Konsequenzen für kleinere Gemeinden und Nebenlagen sollen Maßnahmen und konkrete Werkzeuge für Immobilieneigentümer und Gewerbetreibende zum Umgang mit dem Wandel von lokalen Handelslagen entwickelt werden.