Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt
Rheine beruft auf Empfehlung des Bauausschusses die ehrenamtlich Beauftragten
gem. § 24 Denkmalschutzgesetz NRW
Herrn Hartmut Klein für die
Baudenkmalpflege
Herrn Dr. Lothar
Kurz für die Bodendenkmalpflege
ab dem 01.06.2015
für weitere 5 Jahre.
Die ehrenamtlich
Beauftragten für die Denkmalpflege nehmen gleichzeitig die Aufgaben als
sachverständige Bürger im Bauausschuss wahr (§ 23 Abs. 2 Satz 3 DSchG NRW
i.V.m. § 9 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Rheine).
Die Entschädigung
für die ehrenamtliche Tätigkeit der o.g. Beauftragten richtet sich nach dem
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Sie wird gewährt
für die Dauer der Teilnahme an der Beratung der die Denkmalpflege betreffenden
Tagesordnungspunkte im Bauausschuss sowie für gutachtliche Tätigkeiten in
Denkmalterminen.
Begründung:
Gemäß § 24 Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) kann die Stadt Rheine als Untere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ehrenamtlich Beauftragte für die Denkmalpflege für einen Zeitraum von 5 Jahren berufen; Die erneute Berufung ist zulässig. Werden für ein Gemeindegebiet mehrere Beauftragte für die Denkmalpflege berufen, so sollen deren Aufgabenbereiche nach regionalen oder fachlichen Gesichtspunkten abgegrenzt werden.
Bereits seit Inkrafttreten des DSchG NRW im Jahre 1982 hat die Stadt Rheine von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ehrenamtlich Beauftragte für die Bau- und die Bodendenkmalpflege berufen. Die Berufung von ehrenamtlich Beauftragten für Denkmalpflege hat sich in diesen Jahren sehr bewährt. Seit nunmehr 20 Jahren nehmen die Herren Klein und Dr. Kurz die Aufgaben als ehrenamtlich Beauftragte für die Bau- bzw. für die Bodendenkmalpflege zur vollsten Zufriedenheit der Denkmalbehörden wahr.
Sowohl der LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen als auch der LWL-Archäologie für Westfalen haben der erneuten Berufung zugestimmt.
Die Beauftragten für die Denkmalpflege werden gutachtlich tätig und haben darüber hinaus gemäß § 24 DSchG NRW insbesondere folgende Aufgaben:
- Vermittlung
von Informationen, Hinweisen und Auskünften an den Bauausschuss, die
Untere Denkmalbehörde und den Landschaftsverband,
- Beobachtung
der örtlichen Vorhaben, Planungen, Vorgänge und Presseberichterstattung,
von denen die Interessen der Denkmalpflege berührt werden,
- Pflege von Verbindungen zu Institutionen und Personen, der der Denkmalpflege Verständnis entgegenbringen oder ihr förderlich sein können.
Es sind somit alle Bereiche der Denkmalpflege im nicht hoheitlichen Bereich, also ohne Eingriffscharakter, angesprochen. Hierzu ist eine besondere Sachkenntnis und Erfahrung erforderlich, die bei den Herren Klein und Dr. Kurz ohne Zweifel vorliegen.
Die Beauftragten für die Denkmalpflege üben ein Ehrenamt im Sinne der Gemeindeordnung NRW aus; von daher ist für ihre Berufung der Rat zuständig. Die ehrenamtlich Beauftragten können von der Verwaltung oder von anderen Behörden oder Dienststellen Auskünfte oder sonstige Unterstützung in Ihrem Fachgebiet verlangen.
In der Stadt Rheine nehmen die ehrenamtlich Beauftragten für die Denkmalpflege als sachverständige Bürger mit beratender Stimme gemäß § 23 Abs. 2 DSchG NRW in Verbindung mit § 9 Nr. 6 der Hauptsatzung an der Beratung von Denkmalangelegenheiten im Bauausschuss teil. Diese Doppelfunktion hat sich nach Ansicht der Verwaltung in mehr als 30 Jahren voll bewährt.
Da die ehrenamtlich Beauftragten für die Denkmalpflege im Allgemeinen sachverständig tätig werden, wird Ihnen analog zu den sachverständigen Mitgliedern im Umlegungsausschuss für diese Tätigkeit insgesamt eine Entschädigung nach dem „Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen“ gewährt, das heißt eine stundenweise Vergütung für die Dauer der Teilnahme an den Beratungen der entsprechenden Tagesordnungspunkte im Bauausschuss und für die gutachtliche Tätigkeit in Terminen.