Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt-und Finanzausschusses folgende Beschlüsse:
- Der Rat der Stadt Rheine nimmt die in dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen.
- Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung NW die als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2015 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen sowie der in der Begründung unter Buchstabe B Ziffer 2 dargestellten Änderungen.
- Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 Gemeindeordnung NW)
Begründung:
A.
Allgemeine
Hinweise
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 25. September 2014 vom Kämmerer aufgestellt und von der Bürgermeisterin festgestellt und in der Ratssitzung am 30. September 2014 eingebracht.
Nach der Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung in den Rat ist dieser gem. § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW öffentlich bekannt gemacht worden.
B.
Erläuterungen
zu den Beschlussvorlagen
1. Einwendungen zum
Haushalt
Den Einwohnern und Abgabepflichtigen der Stadt Rheine wurden mit der öffentlichen Bekanntmachung die Möglichkeit gegeben, den Entwurf der Haushaltssatzung ab dem 13. Oktober 2014 für die Dauer des Beratungsverfahrens beim Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement – einzusehen.
Ferner wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung den Einwohnern und Abgabepflichtigen die Möglichkeit gegeben, in der Zeit vom 20. Oktober bis 07. November 2014 gegen den Entwurf der Haushaltssatzung Einwendungen beim Fachbereich 4 zu erheben, über die der Rat in öffentlicher Sitzung zu entscheiden hat.
Es sind insgesamt 16 Einwendungen eingegangen. Die Einwendungen und Stellungnahmen der Verwaltung wurden in der Anlage 1 zusammengefasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2015 die Einwendungen vorberaten (vgl. Vorlage Nr. 009/15).
Der Haupt- und Finanzausschuss hat nach der Beratung beschlossen, dass er nach Prüfung der Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.
2. Haushaltssatzung
für das Jahr 2014
Die Einzelberatungen der Fachausschüsse fanden in der Zeit vom 11. November 2014 bis 27. November 2014 statt.
Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen sind dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20. Januar 2015 (vgl. Vorlage Nr. 009/15) vorgelegt worden. Den vorgeschlagenen Veränderungen hat der Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Darüber hinaus hat der Haupt- und Finanzausschuss in der vorgenannten Sitzung weiteren Änderungen der Fachbereichsbudgets, die sich nach den Fachauschussberatungen ergeben haben, sowie der Fortschreibung des Sonderbereiches 9 – Zentrale Finanzleistungen – zugestimmt.
Weiter hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, den im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Betrag für die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die leistungsorientierte Bezahlung nicht zu veranschlagen.
In der heutigen Sitzung wird unter TOP 11 (Vorlage 057/15) eine Vorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen beraten. Die dort vorgesehene zusätzliche Mittelbereitstellung von 1.600.000 € im Investitionsplan und 400.000 € im Ergebnisplan ist ebenfalls berücksichtigt worden.
Wie in der Vorlage Nr. 009/15 angekündigt, sind auf der Grundlage dieser Daten noch folgende Änderungen eingearbeitet worden:
- Neukalkulation der Investitionskredite und der dafür notwendigen Zinsen
- Neukalkulation der Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen zur finanziellen Absicherung der Pensionslasten
- Neukalkulation der Zinsen für Liquiditätskredite und für die Anlage von liquiden Mitteln
Die als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2015 enthält alle diese Änderungen. Der ebenso aktualisierte Gesamtergebnis- und –finanzplan ergibt sich aus der Anlage 3. Zur weiteren Information sind als Anlage 4 die Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche und als Anlage 5 die vollständige Auflistung aller in diesem Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen beigefügt.
3. Mittelfristige
Ergebnis- und Finanzplanung
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist Bestandteil der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt. Sie bildet die Planungsgrundlage für die künftigen Haushalte.
C.
Weitere
Hinweise
Der vollständige Haushaltsplan mit seinen einzelnen Bestandteilen wird nach Fertigstellung zur Einsicht in das Ratsinformationssystem Session und unter www.rheine.de ins Internet eingestellt.
Die beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird dem Kreis als Aufsichtsbehörde angezeigt. Die hierin enthaltene vorgesehene Reduzierung der allgemeinen Rücklage bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach Erteilung der Genehmigung. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung endet auch die vorläufige Haushaltsführung.
Anlagen:
Anlage 1 – Einwednungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2015
Anlage 2 – Haushaltssatzung 2015
Anlage 3 – Gesamtpläne
Anlage 4 – Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche
Anlage 5 – Übersicht Verpflichtungsermächtigungen