Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Klimaschutzrat empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Energiepolitische Arbeitsprogramm des European Energy Awards und beauftragt die Leitstelle Klimaschutz mit der weiteren Umsetzung unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Vorgaben.

Begründung:

Der European Energy Award hat sich seit dem Jahr 2008 als ein Element des Klimaschutzmanagements in der Stadt Rheine etabliert. In regelmäßigen Abständen werden Zertifizierungen durch externe Auditoren vorgenommen. Für die aktuelle Projektperiode (05/2012 – 04/2015) ist das abschließende externe Audit für Ende April vorgesehen. Teil des Audits ist ein Energiepolitisches Arbeitsprogramm in dem Maßnahmen benannt werden, deren Planung/Umsetzung für die folgenden Jahre angedacht ist.

Parallel zum European Energy Award nimmt die Stadt Rheine an dem Förderprogramm „Masterplan 100% Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums teil. Ziel des „Masterplan 100% Klimaschutz“ ist es Maßnahmen und Vorgehensweisen zur Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Leitstelle Klimaschutz hat in den Jahren 2013 und 2014 hierzu zahlreiche Maßnahmen in einem Technischen Fahrplan zusammengefasst, welche Ende 2014 durch den Klimaschutzrat und den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurden.

Für den European Energy Award wurden die Maßnahmen aus dem Technischen Fahrplan in das Energiepolitische Arbeitsprogramm überführt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter denselben Vorgaben hinsichtlich der, im Haushalt der Stadt Rheine, vorhandenen Finanzmittel.

Diese Vorlage wurde als Nachtragsvorlage erstellt. Die Information des externen Auditors, dass der Beschluss zum „Technischen Fahrplan“ zum Masterplan 100% Klimaschutz aus dem Jahr 2014 für die Zertifizierung im April nicht ausreicht, wurde der Leitstelle Klimaschutz erst am 25.02.2015 zugestellt. Sollte ein entsprechender Beschluss nicht zum Audit im April vorliegen, so würde die Stadt Rheine die externe Zertifizierung nicht erhalten. Daher sollte die Vorlage in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Anlagen:

Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2015