Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.   Der Rat beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 und vorbehaltlich der baufachlichen Prüfung, dem Caritasverband Rheine e. V. eine Zuwendung für die Schaffung von zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung durch die ´Ökumenisch ambulante Hozpizbewegung` in Anbindung an die Altenwohnanlage Caritas-Marienstift in Rheine in Höhe von maximal 44.000,00 € zur Eigenmittelstützung in Form einer Anteilsfinanzierung zu gewähren. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als Zuschuss.

2.   Der Zuwendungsbetrag ist der Höchstbetrag. Reduzieren sich die dargelegten Baukosten von insgesamt 126.000,00 €, reduziert sich gleichzeitig die städtische Zuwendung entsprechend einem städtischen Finanzierungsanteil von 34,92 %. Eine Nachfinanzierung ist ausgeschlossen.

3.   Eine städtische Förderung der Aufwendungen des laufenden Betriebes der Hospizplätze ist ausgeschlossen.

Begründung:

1.    Der Antrag

Erstmals mit Schreiben vom 05.09.2005 beantragte der Caritasverband Rheine e.V. zur Mitfinanzierung des geplanten Projektes „Schaffung von Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung in Rheine“  einen städtischen Zuschuss i. H. v. 50.000,00 € bei überschlägig ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 150.000,00 €. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 28.11.2005 konkretisiert (Anlage 1). Danach plant der Caritasverband Rheine e. V. die Schaffung von zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung in Anbindung an die Altenwohnanlage Caritas-Marienstift in Rheine. Die Gesamtkosten belaufen sich danach auf 126.000,00 €.

Der Caritasverband Rheine e.V. führt die wesentlichen Unterschiede zwischen einem stationären Hospiz und dem geplanten Hospiz mit ambulanter Versorgung  am Marienstift wie folgt aus:

Mit der Schaffung von zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung in Anbindung an das Marienstift in Rheine wird nicht nur dem sowohl inhaltlichen als auch finanziellen Grundsatz der Pflegeversicherung „ambulant vor stationär“ Rechnung getragen, sondern bestehende und über viele Jahre im ökumenisch ambulanten Hospiz aufgebaute Strukturen können genutzt werden.

Die wesentliche Unterscheidung zwischen einem stationären Hospiz und dem geplanten Projekt am Marienstift liegt in der Betreuungs- und Versorgungsstruktur. Im Gegensatz zum stationären Modell wird die pflegerische Begleitung von Ambulanten Pflegediensten, Ehrenamtlichen und Angehörigen und die ärztliche Betreuung von Hausärzten übernommen, während der Träger im Hintergrund die organisatorische, fachliche und logistische Begleitung sicherstellt.

Seit nunmehr über zehn Jahren wird das ökumenisch ambulante Hospiz von dem hohen Engagement vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter getragen. Oftmals sind Angehörige in Situationen des Sterbens hoffnungslos überfordert. Durch die Hilfestellung der ehrenamtlichen Mitarbeiter erfahren Angehörige eine große Entlastung. Auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter empfinden ihre Arbeit auch als Bereicherung: Die besondere Nähe, die sie mit den Sterbenden erleben, in Nachtwachen, Gesprächen oder im gemeinsamen Gebet, gibt Kraft für die Aufgabe.

Vorbereitet auf diese sensible und aufopferungsvolle Aufgabe werden die Ehrenamtlichen in einer viermonatigen Seminarreihe, die zwölf Abende und zwei Wochenenden umfasst. Auch nach der Einführung werden die ehrenamtlichen Mitarbeiter durch regelmäßige Fortbildungen und Austauschmöglichkeiten geschult und angeleitet.

Über 30 ehrenamtliche Mitarbeiter kümmern sich beim ökumenischen Hospiz Rheine um schwerstkranke und sterbende Menschen. Die Motivation ist dabei sehr unterschiedlich. Viele haben den Tod eines Angehörigen oder Freundes als ein bereicherndes Erlebnis empfunden und wollen diese Erfahrung weiter geben, andere wiederum haben schlechte Erfahrungen gemacht und wollen dazu beitragen, dass ein menschenwürdiges Sterben ermöglicht werden kann. Auch möchten die Ehrenamtlichen helfen, den Hospizgedanken zu verbreiten und das Sterben wieder mit ins Leben hinein zu nehmen.

Bereits im Jahre 2000 beauftragte der Sozialausschuss die Verwaltung, mit den Trägern der Hospizbewegung in Rheine in Kontakt zu treten und nach Wegen zu suchen, wie in Rheine durch Schaffung von Hospizplätzen das bereits bestehende ambulante Hospizangebot ergänzt werden kann. Die Notwendigkeit von wohnort- und familiennahen Hospizplätzen ist aus der Arbeit der ´ökumenisch ambulanten Hospizbewegung` immer wieder geschildert worden.

2.   Stellungnahme der Verwaltung

Der Antrag des Caritasverbandes Rheine auf finanzielle Förderung zur Schaffung von  zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung und die geplante Einrichtung einer Palliativstation am Jokobi-Krankenhaus (Mitte 2006) sowie die weitergehende Planung eines stationären Hospizes durch die Mathias-Stiftung machten ein abgestimmtes Vorgehen notwendig.

Aufgrund dessen hatte die Verwaltung in einem moderierten Gespräch am 05. Dezember 2005 zur Erörterung der gemeinsamen Ziele und Abstimmung des weiteren Verfahrens im Bereich Hospiz Vertreterinnen und Vertreter

des Caritasverbandes, des Diakonischen Werkes, der Mathias-Stiftung, des „hauses hannah“, des Diözesan-Caritasverbandes und des Ärzteverbundes

eingeladen.

Zusammenfassend waren sich die Gesprächsteilnehmer/innen im folgenden einig:

·         Es ist derzeit nicht vertretbar, zusätzliche stationäre Hospizplätze zu schaffen, solange durch „haus hannah“ in Emsdetten der kreisweite Bedarf gedeckt wird. Zukünftige Bedarfe im Kreis Steinfurt müssen allerderdings durch ein Angebot in Rheine gedeckt werden. Die Auswirkungen der Palliativstation mit 8 Betten am Jakoki-Krankenhaus ist auf die Belegungssituation im „haus hannah“ zu beobachten.

·         Die Ergänzung des stationären Angebotes zum „haus hannah“ durch das ambulante Angebot des Caritasverbandes Rheine e. V. in Anbindung an das Marienstift wird in enger Abstimmung und Kooperation mit „haus hannah“ konkretisiert. „haus hannah“ bestätigte mit Schreiben vom 06. Dezember 2005 an den Caritasverband: ... „Sollte das ökumenische ambulante Hospiz in Rheine – wie geplant – zwei am Marienstift angeschlossene Hospizplätze mit ambulanter Versorgungsstruktur errichten, würden wir eine Kooperation mit „ haus hannah“  für sinnvoll halten und dieses Vorhaben stützen. Ein solches Kooperationsvorhaben haben wir bereits bestätigt und ist abgestimmt.“ (Anlage 2)

Aufgrund der Kurzfristigkeit des v. g. Gesprächstermins am 05. Dezember 2005 und der Dringlichkeit wurde das Gesprächsergebnis dem Sozialausschuss in seiner Sitzung am 06. Dezember 2005 durch die Verwaltung mündlich vorgetragen.

Alle Parteien waren sich darin einig, dass aufgrund der räumlichen Entfernung der Einrichtung „haus hannah“ die Schaffung von zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung in Rheine dringend angezeigt ist.

Durch die erklärte enge Kooperation beider Träger  „haus hannah“ und Caritasverband Rheine steht das Angebot der Hospizplätze nicht in Konkurrenz zu einander und wird auch von den v. g. Trägern nicht so verstanden.

Um noch im Jahr 2005 eine Entscheidung über die Schaffung der Hospizplätze mit ambulanter Versorgung in Rheine herbeizuführen, gab der Sozialausschuss mit großer Mehrheit die Empfehlung, kurzfristig eine Beratungsvorlage für den Rat am 14. Dezember 2005 vorzubereiten. Aufgrund noch zu klärender Fragen wurde der Punkt jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Da die geplante Sozialausschusssitzung am 31. Januar 2006 nicht stattfindet, soll eine Entscheidung in dieser Sitzung des Rates herbeigeführt werden.

3.   Vorschlag der Verwaltung

Dem Caritasverband Rheine e. V. wird vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 und vorbehaltlich der baufachlichen Prüfung eine Zuwendung für die Schaffung von zwei Hospizplätzen mit ambulanter Versorgung durch die ´Ökumenisch ambulante Hozpizbewegung` in Anbindung an die Altenwohnanlage Caritas-Marienstift in Rheine in Höhe von maximal 44.000,00 € zur Eigenmittelstützung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als Zuschuss.
Der Zuwendungsbetrag ist der Höchstbetrag. Reduzieren sich die dargelegten Baukosten von insgesamt 126.000,00 €, reduziert sich gleichzeitig die städtische Zuwendung entsprechend einem städtischen Finanzanteil von 34,92 %. Eine Nachfinanzierung ist ausgeschlossen.

Analog der Aufteilung aus dem Erstantrag erfolgt in Abstimmung mit dem Caritasverband Rheine eine Drittelung der Gesamtkosten, wobei der Caritasverband mit 82.000,00 € ca. zwei Drittel der Kosten und die Stadt Rheine mit

44.000,00 € ca. ein Drittel der Kosten trägt.

Der Caritasverband Rheine trägt die nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwendungen des laufenden Betriebes aus Eigenmitteln und Spenden. Wie der Caritasverband Rheine mitteilt, hat er hierzu entsprechende Organbeschlüsse herbeigeführt. Auch liegt eine schriftliche Erklärung des Caritasverbandes Rheine e. V. vor, wonach für den laufenden Betrieb der ambulanten Hospizplätze eine Kostenbeteiligung nicht beantragt wird.

Eine städtische Förderung der Aufwendungen des laufenden Betriebes ist ausgeschlossen.

4.   Hauswirtschaftliche Voraussetzung

In der Investitionsplanung 2006 sind zur Förderung Sozialer Einrichtungen wie in den Vorjahren Mittel in Höhe von 99.000,00 € veranschlagt.

Eine Förderentscheidung steht unter dem Vorbehalt der Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel im Haushalt 2006.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag des Caritasverband Rheine e. V.

Anlage 2: Stellungnahme „haus hannah“