Betreff
Vereidigung der Beigeordneten Frau Christine Karasch
Vorlage
171/15
Aktenzeichen
FB 7 - El
Art
Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 14. April 2015 Frau Christine Karasch mit Wirkung vom 01. Mai 2015 für die Dauer von 8 Jahren zur Beigeordneten der Stadt Rheine gewählt.

Frau Karasch hat somit ihren Dienst bei der Stadt Rheine schon antreten.

 

Gem. § 71 Abs. 6 GO werden Beigeordneten von der Bürgermeisterin vereidigt. Auch wenn die Vorschrift nach der früheren Gemeindeordnung, wonach die Amtseinführung und Vereidigung in einer Ratssitzung erfolgen sollten, weggefallen ist, werden die Beigeordneten bei der Stadt Rheine weiterhin öffentlich in einer Ratssitzung verpflichtet.

 

Die Eidesformel entspricht dem beamtenrechtlichen Diensteid gem. § 46 LBG:

 

          „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

          So wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.