Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt die Erläuterungen zur Erschließungssituation der Kleingartenanlage Salinenweg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen Zuwendungsantrag für eine neue Brücke über den Salinenkanal bei der Bezirksregierung Münster zu stellen.

Begründung:

Ausgangslage:

Die Kleingartenanlage Salinenweg hatte bis Ende 2013  2 Zugänge. Die Kleingärtner konnten über den Schreberweg und über eine Brücke am Gertrudenweg zur Kleingartenanlage gelangen. Diese Wegeverbindung wurde aber nicht nur von den Kleingärtnern, sondern auch als kurze Wegeverbindung von den Bewohnern Wietesch, Wadelheim und Bentlage zum Schotthock und zur Innenstadt genutzt. Durch das Auslaufen eines Pachtvertrages wurde diese wichtige Wegeverbindung durch einen Anlieger gesperrt und war somit nicht mehr für die Öffentlichkeit freigegeben. Trotz mehrfacher Versuche der Anlieger und der Politik und Verwaltung konnte der Anlieger nicht umgestimmt werden, und somit war die Wegeverbindung für die Öffentlichkeit verloren. Die Anlieger sowie die Kleingärtner suchten nach einer annehmbaren Lösung. Vieles wurde aus Kostengründen bzw. aus sicherheitstechnischen Gründen verworfen.

Neuer Ansatz:

Aufgrund der Initiative von Kleingärtnern, Politik und Verwaltung wurde eine vielversprechende Lösung gefunden. Durch die Kleingartenförderung des Landes NRW, welche insbesondere eine Durchgängigkeit von Kleingärten zur Naherholung vorantreibt, gibt es hier einen guten Ansatz. Die Stadt Rheine müsste als Antragstellerin beim Land Nordrhein-Westfalen eine Förderung für ein Brückenbauwerk mit entsprechender Zuwegung einwerben.

Vorgehensweise:

Die Machbarkeit und Kostenschätzung wurde bereits im Auftrag des Kleingartenvereins erarbeitet (siehe Anlage).

Zur Aufführung kommt eine Stahlbetonkonstruktion in 2 m Breite für Fußgänger mit einem entsprechenden Stahlgeländer. Die Konstruktion schließt höhengleich am Gertrudenweg an. In entsprechender Breite wird auf Seite der Kleingartenanlage die Wegeführung ergänzt.

Rahmenbedingungen:

Das Land NRW fördert diese Maßnahme bis zu 80 %. Der Rest wird durch Eigenleistung der Kleingärtner erbracht. Die Gesamtkosten des Projekts betragen ca. 32.000,00 €.

Wichtig für die Stadt Rheine ist es, dass keine Kosten bei der Erstellung der Brücke und bei einem evtl. späteren Rückbau während der Bindungsfrist entstehen. Bevor die Stadt Rheine die Aufträge für die Brücke vergibt, sind die Rahmenbedingungen unter dieser Prämisse noch einmal von der Stadt Rheine zu prüfen. Hier ist dann ein Stopp durch die Stadt Rheine jederzeit möglich.

Durch den Bau der Brücke hätte nicht nur die Kleingartenanlage wieder einen Anschluss Richtung Bentlage, sondern auch die umliegenden Orts-teile hätten eine bessere Verbindung zur Naherholung.

Resümee:

Durch die Initiative der Kleingärtner kann eine wichtige Wegeverbindung zum Vorteil der Stadt Rheine geschaffen werden. Vorteilsnehmer wären nicht nur die Kleingärtner, sondern auch die Anlieger und Bürger der Stadt Rheine. Das Kostenrisiko für die Stadt Rheine ist relativ gering. Die Hauptlast der Förderung liegt beim Land und bei den Kleingärtnern. Nur nach Zusage der Fördermittel wird das Projekt auf den Weg gebracht und umgesetzt. Somit kann man die Kleingärtner entsprechend in die Pflicht nehmen.

Das Risiko der Stadt Rheine liegt in der Eigentumsübernahme der Brücke, das allerdings auch sehr gering ist, weil hier ein neues Bauwerk der Stadt übergeben wird. Selbst für den Fall, dass durch den Neubau einer Erschließungsstraße zum Delsen die Nutzungsdauer der Brücke verringert würde und somit etwaige Fördermittel vom Land NRW zurückgefordert würden, erklärt sich die Kleingartenanlage Salinenweg bereit, diese Kosten zu übernehmen. Dieses hohe bürgerschaftliche Engagement sollte man entsprechend unterstützen.

Anlagen:

Anlage 1 – Übersichtsplan

Anlage 2 – Lageplan

Anlage 3 – Kostenermittlung

Anlage 4 – Schreiben Bezirksverband der Kleingärtner Rheine e. V.