Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Beschluss des Bauausschusses:

Zu I: Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den Eingaben der Anlieger

Beschlussvorschläge siehe Begründung

Zu II: Festlegung der Herstellungsmerkmale

Der Bauausschuss beschließt nachfolgende Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Wadelheimer Chaussee (K57) von Goldammerweg bis Brücke B 70.

Wadelheimer Chaussee (K57) von Goldammerweg bis Brücke B 70

Es ist ein Ausbau im Trennungsprinzip vorgesehen.

1) Fahrbahn

Herstellung einer asphaltierten Fahrbahn, eingefasst von Hochbordsteinen,

mit Unterbau, in einer Breite von ca. 6,50 m

2)  Geh- und Radweg

Herstellung eines gemeinsamen Geh- und Radweges in einer Breite von ca. 3,00m aus rotem Betonsteinpflaster d= 8 cm mit Unterbau

3)  Gehwege

Herstellung von Gehwegen in einer Breite von ca. 2,00 m aus grauen Betonsteinpflasterplatten d= 8 cm mit Unterbau, in den Zufahrten aus grauem Betonsteinpflaster d = 8 cm mit Unterbau

4)  Entwässerung

Herstellung von Entwässerungsrinnen und Einbau von Straßenabläufen mit Anschluss an die vorhandene Kanalisation

5)  Straßenbeleuchtung

Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung mit einer Lichtpunkthöhe von 8,00 m.

Beschluss des Rates:

Zu III: Satzung über die Herstellungsmerkmale

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der Wadelheimer Chaussee (K57) von Goldammerweg bis Brücke B 70 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 289, Kennwort: „Wadelheim Ost / Sassestraße Teil A I“:

Gem. § § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV.NRW S.208), hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom____________ folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Wadelheimer Chaussee (K 57)“ im o.g. Bereich erlassen.

Die o. g. Straße ist abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z.Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:

Wadelheimer Chaussee (K57) von Goldammerweg bis Brücke B 70

Ausbau im Trennungsprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:

1.  Fahrbahn in Asphalt mit Unterbau

2.  Geh- und Radweg in Betonsteinpflaster mit Unterbau

3. Gehwege in Betonsteinplatten mit Unterbau,

in den Zufahrten Betonsteinpflaster mit Unterbau

4. Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation

5. Betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung

Begründung:

Zu I: Abwägung und Abwägungsbeschluss zu den Eingaben der Anlieger

Die Offenlage der Ausbauplanung der Wadelheimer Chaussee (K57) von Goldammerweg bis Brücke B 70 fand in der Zeit vom 20.04.2015  bis zum 06.05.2015 in den Räumen der Technischen Betriebe Rheine AöR/Neues Rathaus statt.

Während der Offenlage haben einige Anlieger Einsicht in die Planunterlagen genommen und es ging eine Eingabe ein. Die Eingabe ist als Anlage beigefügt.

Eingabe 1 (Anlage 1):

Abwägung:

Da sich die Eingabe auf den Streckenabschnitt bezieht, der auch künftig außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt, ist eine Stellungnahme des zuständigen Straßenbaulastträgers (Kreis Steinfurt) eingeholt worden (siehe Anlage 1).

Im Zuge der Baumaßnahme wird der Bewuchs zurückgeschnitten. Ein geringfügiger Rückbau der Lärmschutzwand ist nicht möglich.

Abwägungsbeschluss:

Der Bauausschuss beschließt, die Wadelheimer Chaussee entsprechend der vorgelegten Planung auszubauen.

Zu II: Festlegung der Herstellungsmerkmale

Es ist ein Ausbau der Wadelheimer Chaussee (K 57) von Goldammerweg bis Brücke B 70 im Separationsprinzip mit ca. 6,50 m breiter asphaltierter Fahrbahn, einem einseitigen Gehweg, von in der Regel 2,00 m, und einem einseitigen gemeinsamen Geh- und Radweg, von in der Regel 3,0 m Breite vorgesehen.

Die vorhandene Querungshilfe wird erneuert und erhält taktile Elemente zur barrierefreien Ausgestaltung. Dies gilt auch für die im Bereich der Querungshilfe ankommenden gemeinsamen Geh- und Radwege, die entlang des Wohngebietes „Sassestraße“ verlaufen.  Auch die Oberflächenbefestigung der vorhandenen Bushaltestelle wird barrierefrei befestigt.

Die Entwässerung der befestigten Verkehrsflächen erfolgt über Entwässerungsrinnen mit Abläufen, die an die vorhandene Kanalisation angeschlossen werden.

Es ist die Aufstellung von Seitenansatzleuchten mit Ausleger mit einer Lichtpunkthöhe von 8 m vorgesehen.

Zu III: Satzung über die Herstellungsmerkmale

Da die Ausbaustandards der „Wadelheimer Chaussee“ im betroffenen Bereich von der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Rheine abweichen, ist vom Rat eine Änderungssatzung zu beschließen, die anschließend bekanntzumachen ist.

Anlagen:

Anlage 1: Eingabe 1 und Stellungnahme Kreis Steinfurt

Anlage 2: Lageplan