Betreff
Bestellung der Schriftführerin/des Schriftführers und ihrer Stellvertreterin/seines Stellvertreters
Vorlage
311/15
Aktenzeichen
FB 2.10-wi
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Unterausschuss „Kinderspielplätze“ bestellt in analoger Anwendung des § 52 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 und 7 GO Frau Annette Wiggers zur Schriftführerin und Frau Medina Atalan zur stellvertretenden Schriftführerin.


Begründung:

 

Gem. § 58 Abs. 7 GO ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen.

 

Nach § 52 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO wird die/der Schriftführer(in) vom Ausschuss bestellt. Die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen finden analog Anwendung für die Unterausschüsse. Die Bestellung hat zu Beginn der Sitzung zu erfolgen, damit die Protokollierung der Sitzung von Anfang an sichergestellt ist.

 

Soll ein(e) Bedienstete(r) der Stadtverwaltung bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Benehmen mit der Bürgermeisterin.

 

Die Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird empfohlen.