Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine bestätigt den zwischen der Stadt Rheine und dem Land NRW geschlossenen Vertrag über die Verlängerung der Mietdauer der Liegenschaft Rheine, Hohe Allee 110 (forensische Übergangseinrichtung) über den 30.06.2017 hinaus bis zum 30.06.2020 (inkl. Rückbauphase).

Begründung:

Zum Zwecke der Einrichtung einer „forensischen Übergangseinrichtung“ hat das Land NRW mit Vertrag vom 27.12.2002 von der Stadt Rheine die Liegenschaft Rheine, Hohe Allee 110, angemietet.

Der bis zum 07.01.2012 laufende Mietvertrag wurde auf Wunsch der Landes NRW mit Beschluss des Rates der Stadt Rheine vom 19.06.2007 (Vorlage  Nr. 288/07) bis zum 30.06.2017 (inkl. sechsmonatiger Rückbauphase) erstmalig verlängert.

Das Land NRW ist erneut an die Stadt Rheine mit dem Wunsch der Verlängerung des Mietvertrages herangetreten, da sich die geplante Fertigstellung der Maßregelvollzugsklinik in Hörstel verzögert.

Diesem Wunsch ist die Verwaltung der Stadt Rheine nachgekommen und hat den Mietvertrag mit dem Land bis zum 30.06.2020 (Ende der Rückbauphase) verlängert.

Weiterhin wurde dem Land NRW eine Option zur weiteren Nutzung eingeräumt, sofern im Rahmen der Fertigstellung der neu zu erstellenden Klinik Hörstel eine Verzögerung entstehen sollte, aufgrund derer die Nutzungsphase für die Übergangsklinik Rheine nicht mit Ablauf des 31.12.2019 enden kann.

Die Vereinbarungen des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages vom 27.12.2002 sowie die Regelungen der Änderungsvereinbarung vom 15.09./25.11.2008 behalten im Übrigen unverändert ihre Gültigkeit.

Für die Verlängerung des Mietvertrages ist grundsätzlich ein Ratsbeschluss erforderlich. Die Einholung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung versäumt worden.

Der abgeschlossene Vertrag ist im Außenverhältnis dennoch wirksam geschlossen worden (§§ 63, 64 GO NRW).

Aus diesem Grunde wird um Bestätigung des geschlossenen Vertrages durch den Rat der Stadt Rheine gebeten.