Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Aufsichtsrates der EWG für Rheine mbH folgenden Beschluss zum Aufbau eines öffentlichen WLAN in der Innenstadt:

1.   Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die EWG - über das Budget RheineMarketing - mit der Umsetzung der Variante 2 a), dem sukzessiven Ausbau des WLAN-Netzes an einzelnen Plätzen der Innenstadt (Marktplatz, Borneplatz und Emsterrassen) in Zusammenarbeit mit der Fa. Hotsplots.

ODER:

2.   Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die EWG - über das Budget RheineMarketing - mit dem sukzessiven Ausbau des WLAN-Netzes in Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk.

Begründung:

Hintergrund für den Beschlussvorschlag sind die aktuellen Anträge der SPD vom 30.03.2015 und ein Ergänzungsantrag der CDU vom 11.05.2015 zum Thema öffentliches WLAN in Rheine (vgl. Anlage).

Bei verschiedenen Treffen des daraufhin gebildeten „Arbeitskreises WLAN“, bestehend aus Vertretern der CDU, SPD, RheiNet, Handelsverein, ISG Emsquartier, Innenstadtverein, Kulturgemeinschaft Thie und der Lenkungsgruppe von RheineMarketing, wurden unterschiedliche Systeme und Anbieter von kostenfreiem WLAN umfassend geprüft und davon zwei zur Abstimmung dem EWG-Aufsichtsrat vorgeschlagen. Grundlage dafür war die Übereinkunft, dass ein kurzfristiger, aber auch niederschwelliger Einstieg in den WLAN-Aufbau erfolgen soll. Dieser soll an ausgewählten Plätzen der Innenstadt beginnen und je nach technischen Entwicklungen, Finanzierungsmöglichkeiten und Kundenerfordernissen sukzessive ausgebaut werden.

Umsetzungsmodell 1 - Hotsplots: Die Umsetzung wird mit der Fa. Hotsplots und hier zunächst der sukzessive Ausbau des WLAN-Netzes in der Innenstadt beschlossen. Die für Variante 2 a) anfallenden einmaligen Kosten i.H.v. rd. 9.000 € und die lfd. Kosten von jährlich rd. 3.000 € werden über das Budget von RheineMarketing (vorbehaltlich eines entsprechenden Budgetansatzes im EWG-Wirtschaftsplans 2016ff.) finanziert

Umsetzungsmodell 2 - Freifunk: Die Umsetzung wird mit der Initiative Freifunk und der (sukzessive) Ausbau des WLAN-Netzes in der Innenstadt beschlossen. Nach Einschätzung von Freifunk fallen voraussichtlich einmalige Kosten i.H.v. rd. 6.000 € an und laufende Kosten von jährlich rd. 2.000 € an. Je nach der Bereitschaft Privater, ihren eigenen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen, können die laufenden Kosten geringer ausfallen. Die Kosten werden über das Budget von RheineMarketing (vorbehaltlich eines entsprechenden Budgetansatzes im EWG-Wirtschaftsplans 2016ff.) finanziert.

Eine für die Stadt Rheine kostenneutrale Finanzierung über Sponsoren für Einrichtung und Unterhalt in der gewünschten Qualität und an verschiedenen Orten (vgl. Anträge) ist, vor dem Hintergrund der geführten Gespräche, zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

(Städtebau-) Fördermittel für die Bereitstellung von öffentlichem WLAN sind aktuell nicht verfügbar (vgl. u.a. Aussage von Minister Michael Groschek bei der Tagung vom Netzwerk Innenstadt NRW zum Thema „DIE DIGITALE STADT – wie sich urbane Räume verändern“). In einer weiteren Veranstaltung zum Thema Verfügungsfonds vom Netzwerk Innenstadt NRW am 15.09.2015 wurde jedoch kürzlich diskutiert, ob die Infrastruktur für den WLAN-Ausbau in Innenstädten nicht zukünftig über diesen förderfähig sein könnte. Die daraus ggf. resultierenden Entwicklungen werden beim weiteren Ausbau des WLAN-Netzes berücksichtigt. Dies gilt ebenso hinsichtlich der Auswirkungen des am 15. September 2015 vom Bundestag verabschiedeten Referentenentwurfs des Wirtschaftsministeriums für ein WLAN-Gesetz („Störerhaftung“).

Je nach Marktentwicklung, Nachfrage und Ressourcen soll bei beiden Vorschlägen daher jeweils der Ausbau an weiteren Orten sowie an markanten und touristisch interessanten Punkten geprüft und forciert werden. Ein Wechsel des Kooperationspartners ist dabei grundsätzlich möglich, da wesentliche Hardwarebestandteile seitens der EWG beschafft würden und in deren Eigentum verbleiben. Die für die Bereitstellung von kostenfreiem öffentlichen WLAN notwendigen Antennen würden in Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsstellen in das Stadtbild integriert.

Der EWG-Aufsichtsrat hat in der Sitzung am 10.9.2015 – mit 6 Stimmen für Option 1 und 6 Stimmen für Option 2 sowie einer Enthaltung – über den Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Rheine abgestimmt.

Ausführliche Informationen zu den Umsetzungsmodellen durch die Fa. Hotsplots und die Initiative Freifunk können der Präsentation in der Anlage entnommen werden.

Anlagen:

Präsentation zum Thema WLAN in der Innenstadt

Antrag der SPD vom 30.03.2015

Ergänzungsantrag der CDU vom 11.05.2015