Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die als Anlage beigefügten Informationen zum Thema “Kindbezogene Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder auf der Basis einer gruppenpauschalen Finanzierung” zur Kenntnis.

Begründung:

Die Diskussion zur Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) läuft bereits seit dem Jahre 2004. Ursprünglich war vorgesehen, das GTK bereits im Jahre 2006 in seinen Grundzügen zu verändern. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts wurde zunächst für die Jahre 2004 und 2005 der so genannte Haushaltskonsolidierungsbeitrag eingeführt. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 wurde der ursprünglich auf 2 Jahre begrenzte Haushaltskonsolidierungsbeitrag auch für das Haushaltsjahr 2006 festgesetzt.

Zur Novellierung des GTK liegen nach den derzeitigen Erkenntnissen der Verwaltung unterschiedliche Papiere im zuständigen Ministerium vor, die einerseits eine Pro-Kopf-Finanzierung (Finanzierung pro belegtem Platz) und andererseits eine Verfeinerung der bislang schon geltenden pauschalierten Gruppenfinanzierung vorsehen.

Durch die Kommunalen Spitzenverbände wurde das als Anlage beigefügte Papier “Kindbezogene Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder auf der Basis einer gruppenpauschalen Finanzierung” entwickelt und dem Ministerium von Herrn Laschet zugeleitet.

Der StGB-Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung am 20. 09. 2006 in Rheine mit dem Papier intensiv beschäftigt und hierzu folgenden Beschluss gefasst:

1.           “Der Ausschuss sieht in einem von Konsens der Einrichtungs- und Kostenträger getragenen Finanzierungssystem für die Tageseinrichtungen für Kinder den wesentlichen Baustein für ein GTK-Nachfolgegesetz. In diesem Zusammenhang unterstützt der Ausschuss den von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände erarbeiteten Vorschlag einer zukünftigen Finanzierung auf der Basis von Gruppenpauschalen. Im Gegensatz zu der vom MGFFI favorisierten Pro-Kind-Finanzierung reduziert diese Variante die Risiken für die Einrichtungsträger sowie die Gefahr von lokalen und regionalen Verwerfungen.

2.           Der Ausschuss betont, dass grundsätzlich für alle neuen Aufgaben, die Tageseinrichtungen für Kinder übertragen werden sollen, zusätzlich Mittel vom Land unter strikter Wahrung des Konnexitätsprinzips bereitgestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss die Auffassung, dass weder aus dem SGB VIII noch aus der zwischen dem Jugendministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den Kirchen im Jahre 2003 getroffenen Vereinbarungen zu den Grundsätzen über die Bildungsarbeit der Tageseinrichtungen für Kinder eine originäre Zuständigkeit von Tageseinrichtungen für Kinder für Sprachstandserhebungen sowie für vorschulische Sprachförderkurse hergeleitet werden kann.

3.           Der Ausschuss sieht in der Verfahrensvereinbarung vom 29. 06. 2006 sowie in der dort vereinbarten externen Moderation zur Erarbeitung neuer Strukturen zur Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder eine Chance, zusammen mit allen Beteiligten tragfähige und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. Hierzu gehört insbesondere auch eine Offenheit im Hinblick auf die zu wählenden Finanzierungsstrukturen. Öffentliche Vorfeststellungen durch da MGFFI werden insoweit als wenig hilfreich angesehen.

4.           Nachdem sich die vom Verband befürchteten Friktionen bei der Umsetzung der Elternbeiträge vor Ort bestätigt haben, bekräftigt der Ausschuss die bereits vom Präsidium am 23. 06. 2004 ausdrücklich festgelegte Verbandsposition, dass aus fach- und finanzpolitischen Gründen die Höhe der Elternbeiträge vom Landesgesetzgeber vorgeben werden sollte.”

Das vom StGB beschriebene Gegenmodell zu der vom MGFFI favorisierten Pro-Kind-Finanzierung findet die grundsätzliche Zustimmung der Verwaltung des Jugendamtes.

Anlagen:

Kindbezogene Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder...