Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass zukünftig die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze an der Friedenstraße zwischen der Bahnhofstraße und der Neuenkirchener Straße durch Parkscheinautomaten erfolgen wird.

Begründung:

Die Friedenstraße zwischen der Bahnhofstraße und der Neuenkirchener Straße liegt in der Nähe des Bahnhofes und der Innenstadt. Entlang der Fahrbahn wird tagsüber der gesamte linke Fahrbahnbereich durch Pendler bzw. Besucher der Innenstadt ständig zugeparkt. Die Friedenstraße ist in diesem Abschnitt eine Einbahnstraße in Richtung Neuenkirchener Straße.

Dieses Langzeitparken geschieht sehr zum Missfallen der Anlieger, die keinen Platz mehr zum Parken ihrer eigenen Autos bzw. der Autos ihrer Besucher haben.

Mit dem Aufstellen von Parkscheinautomaten soll diesem Problem entgegengewirkt werden.

Im Bereich der Friedenstraße befinden sich wenige Anwohner, die über keine eigenen Stellplätze verfügen und diese wegen der dichten Bebauung auch nicht nachrüsten können. Diese Häuser wurden errichtet, als es für Bauvorhaben noch keine Stellplatzpflicht gab.

Durch die Bewirtschaftung der Straßenrandparkplätze würden diese Anwohner unangemessen benachteiligt. Daher wird vorgeschlagen, diesen Personenkreis von der Parkscheinpflicht zu befreien.

Anwohnern, denen keine Garage bzw. Stellplatz zur Verfügung steht, soll für jeweils 1 Fahrzeug eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO erteilt werden.

Finanzierung:

Die Parkscheinautomaten werden durch die Verkehrsbetriebe Rheine betrieben. Durch die vorgesehene Aufstellung von 2 zusätzlichen Parkscheinautomaten erhöhen sich die Zahlungen für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten jährlich um ca. 3.500 €. Weitere Kosten bezüglich der Aufstellung fallen für die Stadt Rheine nicht an. Die jährlichen Einnahmen, die gänzlich der Stadt Rheine zufließen, werden sich um ca. 10.000 € jährlich erhöhen.

Anlagen:

Plan Friedenstraße