Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bauausschuss beschließt, dass innerhalb der Verwaltung eine Beauftragte / ein Beauftragter für den Radverkehr benannt wird, die / der insbesondere folgende Aufgaben hat:
- Prüfung aller Verkehrsprojekte hinsichtlich der Sicherheit und Attraktivität für den Radverkehr
- Vertretung der Interessen des Radverkehrs im Arbeitskreis Verkehr
- Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen Radverkehr und Radfahrsicherheit
- Ausbau des Radverkehrsnetzes
- Bündelung der Informationen zur Radverkehrsförderung
- Unterstützung der Touristikverbände bei Einrichtung, Änderungen oder Ergänzungen von Radrouten (z. B. Radverkehrsnetz NRW)
- Vernetzung mit Organisationen und Personenkreisen, die ehrenamtlich zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer in Rheine tätig sind. (z.B. ADFC, Herr Nagelschmidt)
Begründung:
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben mit
Datum vom
Der Antrag (siehe Anlage) wurde in der Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am
Die Verwaltung schlägt vor, eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter aus der Abteilung der Verkehrsplanung der Technischen Betriebe Rheine (TBR) mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr ist ein stetiges Anliegen der Stadtverwaltung. Die Belange des Radverkehrs werden bei Verkehrsprojekten bereits derzeit in allen Phasen des Planungsprozesses berücksichtigt. Zur weiteren Optimierung soll diese Aufgabe zukünftig gebündelt durch eine Person durchgeführt werden.
Die Fahrradbeauftragte / der Fahrradbeauftragte soll insbesondere bei der Planung aller städtischen Verkehrsprojekte die Sicherheit und Attraktivität für den Radverkehrsteilnehmer prüfen. Hierzu stimmt die jeweilige Planerin / der jeweilige Planer eines Verkehrsprojektes die unterschiedlichen Planungsstände eng mit der Fahrradbeauftragten / dem Fahrradbeauftragten ab. Zudem soll die Fahrradbeauftragte / der Fahrradbeauftragte die besonderen Interessen des Radverkehrs im Arbeitskreis Verkehr vertreten.
Als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Radverkehr und Radfahrsicherheit ist es außerdem ihre / seine Aufgabe, einerseits Bürgerwünsche konstruktiv in der Verwaltung zu vertreten aber auch andererseits behördliche Maßnahmen sowie Vorgaben des Gesetzgebers gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Der stetige Ausbau des Radverkehrsnetzes soll auf Grundlage der Erfahrungen der /des Radverkehrsbeauftragten und der durch sie / ihn gebündelten Informationen zur Radverkehrsförderung priorisiert und weiter vorangetrieben werden.
Die Fahrradbeauftragte / der Fahrradbeauftragte soll außerdem die Touristikverbände (z. B. Verkehrsverein) bei der Einrichtung, Änderung oder Ergänzung von Radrouten (z. B. Radverkehrsnetz NRW) unterstützen.
Zusätzlich wurde durch die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, dass Herr Engelbert Nagelschmidt als ehrenamtlich Beauftragter für den Radverkehr durch den Rat der Stadt Rheine bestimmt wird.
Mit der Bestellung einer verwaltungsinternen Fahrradbeauftragten / eines verwaltungsinternen Fahrradbeauftragten kann die Vernetzung innerhalb der Verwaltung zugunsten des Radverkehrs noch weiter gestärkt werden. Zudem besteht die Aufgabe der verwaltungsinternen Fahrradbeauftragten / des verwaltungsinternen Fahrradbeauftragten auch insbesondere in der Vernetzung mit allen externen Organisationen und Personenkreisen, die ehrenamtlich zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer in Rheine tätig sind (z.B. ADFC, Herr Nagelschmidt), sowie mit allen weiteren Interessengruppen, die durch den Radverkehr in Rheine berührt werden (Senioren, Behinderte, Jugendlich etc.)
Eine zusätzlich Benennung eines einzelnen ehrenamtlich Beauftragten für den Radverkehr außerhalb der Verwaltung wird daher von der Verwaltung für nicht zielführend erachtete, da die Aufgaben zukünftig durch eine / einen von der Verwaltung beauftragten Fahrradbeauftragten zielgruppenübergreifend abgedeckt werden.
Schließung der
Lücke des Fernradweges RadBahn Münsterland zwischen dem Ende und der Innenstadt
Zweitens wurde durch die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, dass dargelegt werden soll, wie die Lücke zwischen dem Ende des Fernradweges Rheine-Steinfurt-Coesfeld und der Innenstadt geschlossen werden kann.
Der Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Rheine und Coesfeld beginnt bzw. endet derzeit in Höhe des Staelskottenweges. Mit der DB-AG werden zurzeit Vereinbarungen getroffen, mit dem Ziel einer grundbuchlichen Sicherung des Radweges zwischen Staelskottenweg und Catenhorner Straße (Melkeplatz). Der Erwerb der Radwegflächen im Bereich des Bahnkörpers ist aus bahntechnischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass mit dem Bau dieses Zwischenstückes Ende 2016 / Anfang 2017 begonnen werden kann. Dieser Bauabschnitt hat eine Länge von 620 m und führt über zwei vorhandene Brücken. Hinter der Brücke Hafenbahn / Catenhorner Straße wird der Radweg mittels zweier Rampen mit Podest an die tieferliegende Catenhorner Straße / Pappelstraße angeschlossen.
Über die langfristige Weiterführung des Bahntrassenradweges bis in den Bahnhof Rheine werden ebenfalls Verhandlungen mit der DB-AG geführt. Ziel ist die Weiterführung bis in das Innovationsquartier und darüber hinaus bis an den bestehenden Radweg nach Wettringen. Diese Verhandlungen scheitern aktuell daran, dass die DB Netz AG sämtliche verbliebenen Flächen und Gleise im Bahnhof derzeit noch für Abstellanlagen benötigt. Das langfristige Ziel, die Verlagerung dieser Abstellgleise in den Norden von „Rheine-R“ und möglichst auch die Errichtung eines Wartungsstützpunktes für Bahnfahrzeuge, wird aber weiterhin verfolgt. Mit diesen Maßnahmen würde der Weg frei zur Entwicklung einer zweiten Ausbaustufe des Innovationsquartiers und einer Führung des Radweges bis in den Bahnhof Rheine.
Anlagen:
Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN