Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.                   Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Beratungsergebnisse aus der Arbeitsgemeinschaft “Förderangebote in Tageseinrichtungen für Kinder” und dem Unterausschuss “Jugendarbeit und Kindertagesbetreuung” zur Kenntnis.

2.                   Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass für das Kindergartenjahr 2007/2008 Kompensationsmittel für Umwandlungen von Kindergartengruppen in Tagesstättengruppen bzw. kleine altersgemischte Gruppen nicht zur Verfügung stehen.

3.                   Der Jugendhilfeausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dem Landschaftsverband Westfalen Lippe mitgeteilt wird, dass die Kompensationsmittel für die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine kleine altersgemischte Gruppe im Lummerland-Kindergarten in Rheine-Mesum zum 01. 08. 2007 nicht zur Verfügung stehen.

Begründung:

Begründung:

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 25. 10. 2006 die fortgeschriebene Kindergartenbedarfsplanung vorgelegt. Der JHA ist dem ausgesprochenen Empfehlungsbeschluss gefolgt und hat die Kindergartenbedarfsplanung zur weiteren Beratung an den Unterausschuss “Jugendarbeit und Kindertageseinrichtungen” und an die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG “Förderangebote in Tageseinrichtungen für Kinder” verwiesen.

Bereits vor den Sitzungen des Unterausschusses und der Arbeitsgemeinschaft haben Sitzungen der regionalen Arbeitskreise

• Schotthock / Altenrheine
• Eschendorf / Gellendorf / Rodde und
• Südraum

stattgefunden. Die Ergebnisse aus den regionalen Arbeitskreisen wurden in den Sitzungen des Unterausschusses und der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt und sind dem als Anlage 1 beigefügten Protokollauszug zu entnehmen.

Ergebnis aus dem Unterausschuss Jugendarbeit und Kindertageseinrichtungen____________________________________________________

Der Unterausschuss wurde in seiner Sitzung am 14. 11. 2006 über die Gesprächsergebnisse aus den regionalen Arbeitskreisen informiert. Der Unterausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass auf Grund des bekannten Zahlenmaterials die vorhandene Angebotsstruktur zum 01. 08. 2007 nicht zu verändern ist. Diese Aussage gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Kompensationsmittel für wünschenswerte Umwandlungen aus dem eigenen Jugendamtsbereich nicht angeboten werden können.

Der Unterausschuss hat jedoch auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass alle Ergebnisse vorbehaltlich der Ergebnisse aus den Anmeldetagen zu sehen sind.

Ergebnis aus der Arbeitsgemeinschaft Förderangebote in Tageseinrichtungen für Kinder___________________________________________

In der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 26. Sept. 2006 wurde die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung vorgestellt. Als Ergebnis aus der Sitzung ist festzuhalten, dass die Arbeitsgemeinschaft die dringende Notwendigkeit gesehen hat, die oben genannten 3 regionalen Arbeitskreise tagen zu lassen.

Die Ergebnisse aus den Sitzungen der regionalen Arbeitskreise wurden in einer weiteren Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 22. 11. 2006 vorgestellt. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sahen auf Grund der vorgetragenen Ergebnisse aus den regionalen Arbeitskreisen und auf Grund der damit einhergehenden fehlenden Kompensationsmittel auch keine Möglichkeit, im Rahmen eines noch zu erwartenden Umwandlungserlasses für das neue Kindergartenjahr Umwandlungsanträge (Umwandlung von Kindergartengruppen in Tagesstättengruppen bzw. kleine altersgemischte Gruppen) auf den Weg zu bringen.

Auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haben wie der Unterausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht, dass alle Ergebnisse vorbehaltlich der Ergebnisse aus den Anmeldetagen zu sehen sind.

Ergebnisse aus den Anmeldetagen

Mit Schreiben vom 15. Nov. 2006 wurden alle Tageseinrichtungen gebeten, der Verwaltung des Jugendamtes mit einem vorbereiteten Antwortbogen die Ergebnisse aus den Anmeldetagen (14. und 15. 11. 2006) mitzuteilen. Das Ergebnis der Umfrage ist aus der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Deutlich wird, dass viele Einrichtungen zum 01. 08. 2007 mit freien Plätzen in das neue Kindergartenjahr starten, ohne dass sie die Mindestgruppenstärken nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder und der Betriebskostenverordnung unterschreiten.

In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass das von den Einrichtungen gelieferte Zahlenmaterial auf Anmeldeergebnisse basiert, jedoch  noch nicht durch unterzeichnete Betreuungsverträge verfestigt ist.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigte die Verwaltung, den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder das Ergebnis der Umfrage entsprechend der beigefügten Anlage 2 mitzuteilen mit der Bitte, dem Jugendamt neuere Erkenntnisse insbesondere dann mitzuteilen, wenn die Mindestgruppenstärken nach der Betriebskostenverordnung nicht erreicht werden. In diesem Bereich müsste auch ein deutliches Trägerinteresse gegeben sein, weil bei einer Unterschreitung der Mindestgruppenstärken anteilige Betriebskostenkürzungen verpflichtend vorzunehmen sind.

Übersicht über vorliegende Umwandlungsanträge

In schriftlicher Form bzw. durch eindeutige Willenserklärungen sind der Verwaltung aktuell folgende Umwandlungsabsichten bekannt:

Anlagen:

1.   Protokollauszüge

2.   Umfrageergebnis Anmeldewoche