Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die Entscheidung über die Förderung der 3 Träger der Häuser der offenen Tür ab dem Haushaltsjahr 2007 in die Beratungen des Jugendhilfeausschusses über den Haushalt 2007.

Erläuterungen:

Der Jugendhilfeausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 25. Oktober 2006 über den Antrag der drei Träger der offenen Jugendarbeit auf Änderung der bestehenden Verträge und der Erhöhung des städtischen Zuschusses beraten.

Die Detailberatung wurde an den Unterausschuss Jugendarbeit und Kindertagesstätten verwiesen.

Dieser hat in seiner Sitzung am 14. November 06 zunächst den Vertretern der drei Trägervereine Gelegenheit gegeben, ihre finanzielle Situation noch einmal im Detail vorzustellen.

Sie machten deutlich, dass der in der Stadt Rheine mit dem Konzept der dezentralen offenen Jugendarbeit geschaffene Standard gefährdet ist, wenn die finanzielle Basis der Träger nicht verbessert wird. Dies zum einen durch die deutlich gestiegenen Betriebskosten, hier vor allem im Bereich der Energiekosten, aber auch durch rückläufige Zuschüsse aus Mitteln des Kirchenkreises Tecklenburg (Jugendzentrum Jakobi) bzw. aus Mitteln des Bistums Münster (HOT Alte-Dame-Mesum).  

In der ausführlichen Diskussion bestand über folgende Eckpunkte Übereinstimmung:

• Es bestand Einvernehmen, dass alles daran gesetzt werden soll, den im Laufe der vergangenen Jahre gemeinsam mit den freien Trägern geschaffenen Standard in der offenen Jugendarbeit aufrecht zu erhalten.

• In diesem Zusammenhang wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Aufrechterhaltung der Zahl der Standorte mit höchster Priorität gesehen wird.

• Dem gegenüber steht jedoch der Beschluss des HFA vom 24. Oktober 2006, im Bereich der freiwilligen Leistungen erhebliche Kostenreduzierungen zu realisieren.

• Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, in einem weiteren Gespräch mit den Trägern unter diesen Vorgaben nach einer Lösung zu suchen und dem Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag vorzulegen.

Dieses Trägergespräch hat am 23. November stattgefunden. Gegenüber der im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss ausführlich vorgetragenen Sachdarstellung wurden dabei keine neuen Fakten erkennbar.

Deutlich wurde jedoch, dass die im Vertrag vereinbarte Reduzierung des Personalkostenzuschusses auf 94 % von den Trägern in der Vergangenheit faktisch nur durch Einsparungen bei den Programmkosten- oder Betriebskostenzuschüssen ausgeglichen werden konnte. 

Dies bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten.

Die Träger akzeptierten auf der anderen Seite die finanzielle Situation der Stadt Rheine und die damit verbundenen Vorgaben für die kommenden Haushaltsjahre.

Aus der Sicht der Träger wurde als Lösungsweg erkennbar, dass nur durch eine erneute 100 %-Förderung der Personalkosten zumindest für die kommenden Jahre die notwendige Basis für die Fortsetzung der Arbeit in den Einrichtungen gesichert werden kann.

Die Träger machten aber auch deutlich, dass aus ihrer Sicht die gegenüber den Prognosen zusätzlichen Landesmittel in den Jahren 2005 und 2006 ihren Einrichtungen zuständen. 

Demgegenüber steht weiterhin die Position der Verwaltung, diese zusätzlichen Mittel würden immer noch nicht die vorherige Reduzierung ausgleichen, für die die Stadt Rheine zusätzliche Mittel bereitgestellt hat.

Die Träger gaben jedoch zu erkennen, dass ein Verzicht auf diese Forderung akzeptiert werden kann, wenn die Finanzierung der Einrichtungen in den kommenden Jahren gesichert werden kann.

Als Ergebnis ist daher festzuhalten:

·         Die Träger der offenen Jugendarbeit erwarten die Förderung der Personalkosten zu 100 % ab dem Jahr 2007, das August-Hermann-Francke-Haus ab dem Jahr 2008

·         Auf Nachzahlungen aus den Jahren 2005 und 2006 durch Mehreinnahmen bei den Landesmitteln wird nicht bestanden

·         Die automatische jährliche Anpassung der Betriebskostenzuschüsse nach dem Verbraucher-Preis-Index (VPI) wird in Anbetracht der seit Jahren bestehenden Festschreibung der städtischen Betriebskostenzuschüsse ebenfalls nicht als unverzichtbare Forderung aufrechterhalten. Das Katholische Jugendwerk Rheine strebt jedoch eine flexiblere Verwendung der Betriebskostenzuschüsse für die dezentralen Einrichtungen an, die bisher allein die beteiligten Kirchengemeinden erhielten.

Im Ergebnis wird dies zu Mehrausgaben für die Stadt Rheine führen. Die bestehenden Verträge ab 2005 führten zu Einsparungen in Höhe von 30.900,00 € bei den städtischen Personalkostenzuschüssen. Dieser Betrag wäre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Personalkosten zusätzlich bereitzustellen.

Die exakte Höhe kann zu den Haushaltsplanberatungen 2007 nach Auswertung der Rechnungsergebnisse 2006 beziffert werden.