Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, mit folgenden Trägern der hauptamtlich strukturierten offenen Kinder- und Jugendarbeit:
1. Katholisches Jugendwerk Rheine e. V.
2. Katholisches Jugendwerk Mesum e. V.
3. Evangelische Kirchengemeinde Jakobi zu Rheine
mit Wirkung zum 1. Januar 2017 die vertraglichen Vereinbarungen mit entsprechenden Eckpunkten zu treffen.
Begründung:
Im Dezember 2014 wurden die Verträge mit den Trägern im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit gekündigt. Nach den Vertragsverhandlungen mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind folgende Eckpunkte zu den Verträgen abgestimmt worden:
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Budget 1 |
Katholisches
Jugendwerk Rheine e. V. |
Katholisches
Jugendwerk Mesum e. V. |
Evangelische
Kirchengemeinde Jakobi |
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Personalkostenzuschuss |
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 100 % der Personalkosten für 5 Stellen |
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 100 % der Personalkosten für 3,5 Stellen |
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 100 % der Personalkosten für 3 Stellen |
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Eingruppierung |
Entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert in S 11, in Höhe der Eingruppierung entsprechend nachgewiesenen Personalkosten |
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Personelle Veränderung |
Bei personellen Veränderungen soll grundsätzlich die Rücksprache mit dem öffentlichen Träger erfolgen |
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Budget 2 |
Katholisches Jugendwerk
Rheine e. V. |
Katholisches
Jugendwerk Mesum e. V. |
Evangelische
Kirchengemeinde Jakobi |
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Betriebs-/Programmkostenzuschuss |
83.000,00 € 6 dezentrale Einrichtungen |
41.500,00 € 1 zentrale Einrichtung |
41.500,00 € 1 zentrale Einrichtung Versorgung Innenstadt |
Verbraucherindex:
Das im Basisjahr fixierte Budget Betriebskostenzuschüsse wird jährlich um die Entwicklung des Verbraucherindex für die Bundesrepublik Deutschland (VPI) angepasst. Für das Basisjahr 2017 gilt der VPI zum 30.06.2016. Die erste Anpassung erfolgt für das Jahr 2018 gemäß Entwicklung des VPI vom 30.06.2016 zum 30.06.2017. Für die Folgejahre gilt diese Anpassung entsprechend und bleibt für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung bestehen.
Gesamtbudget der Stadt Rheine/Betriebskosten/Honorar/Sachkosten
vorher zukünftig
173.194,00 € 166.000,00 €
Einsparvolumen: 7.194,00 €
Die Verwaltung schlägt folgende Aufteilung der Betriebskostenzuschüsse vor:
1. Katholisches Jugendwerk Rheine, 50 % = 83.000,00 € (5 Mitarbeiter/6 dezentrale Einrichtungen)
2. Evangelische Kirchengemeinde Jakobi e. V. = 41.500,00 €, (3 Mitarbeiter/1 Großeinrichtung, stadtzentral)
3. Katholisches Jugendwerk Mesum e. V. = 41.500,00 € (1 Großeinrichtung, Versorgung Südraum Rheine/3,5 Mitarbeiter)
Gesamtbudget Betriebskosten: 166.000,00 €
Durch die vorgeschlagenen Eckpunkte zu den Personalkosten- und Betriebskostenzuschüssen konnte eine weitgehende Gleichbehandlung der Träger realisiert werden. Sowohl das Katholische Jugendwerk Mesum e. V. als auch das Evangelische Jugendzentrum Jakobi e. V. verfügen über vergleichbare „zentrale Großeinrichtungen“, sodass eine vergleichbare Berechnungsgrundlage gegeben ist.
Gegenüber der Haushaltplanung für 2016 für das Wirtschaftsjahr 2017 und für die Folgejahre ergibt sich eine Verbesserung von 7.194 € in der Berichtszeile 15/Transferaufwendungen.
Im Laufe der letzten 15 Jahre ist die Anzahl der offenen Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit von ehemals 10 Einrichtungen auf 6 Einrichtungen reduziert worden.
2001 gab es folgende dezentrale Einrichtungen (die markierten Einrichtungen werden nicht mehr betrieben):
St. Elisabeth St. Michael
St. Marien St. Josef/Rodde
St. Ludgerus St. Antonius
St. Herz Jesu St. Konrad
St. Dionysius
St. Josef
Im Rahmen der Neuorientierung und Neufestlegung sind folgende Minderaufwendungen (in den letzten 15 Jahren) im Haushalt realisiert worden:
1. Reduzierung der dezentralen Einrichtungen rund 10.000 €
2. Reduzierung der Stelle Stadtjugendring rund 10.000 €
3. Anpassung auf Eingruppierung nach TVÖD/11 rund 18.000 €
4. Anpassung Haushaltsplanung /Ausgabenreduzierung rund 40.000 €
Gesamt rund 78.000 €