Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Antrag der FDP, Bündnis 90 Die Grünen und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine auf Einrichtung eines Jugendbeirates abzulehnen.

Begründung:

Der Stadtjugendring Rheine e. V. und das Jugendamt der Stadt Rheine haben seit ca. 12 Jahren die Stadtschülervertretung als Beteiligungsgremium für Jugendliche und junge Erwachsene fortlaufend weiterentwickelt. Die Erfahrung zeigt, dass mit der Schülervertretung Partizipationsangebote im sozialpolitischen Bereich von und mit Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen umgesetzt worden sind. Je ein Mitarbeiter des Stadtjugendringes und des Jugendamtes stehen den Jugendlichen/jungen Erwachsenen beratend und begleitend zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Beteiligungsprojekte von der Zielgruppe entwickelt und auch durchgeführt worden:

·           Schule ohne Rassismus

·           Stadt ohne Rassismus

·           Beitritt in das Riga-Komitee

Durch Vertreter und Vertreterinnen der Stadtschülervertretung wurden in den letzten Jahren viele sozialpolitische Themen in Gremien wie:

·           Rat der Stadt Rheine

·           Jugendhilfeausschuss

·           Unterausschüsse

eingebracht und diskutiert.

Eine gemeinsame Vorbereitung durch die Stadtschülervertretung, dem Stadtjugendring und dem Jugendamt war Voraussetzung und hat zum Gelingen der vielen Projekte beigetragen.

Auch im Bereich der Durchführung von politischen Foren/Podiumsdiskussionen zu Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen sind von der Stadtschülervertretung Projekte durchgeführt worden. Zusätzlich sind aus der Stadtschülervertretung in Kooperation mit dem Jugendamt und dem Stadtjugendring weitere Initiativgruppen und viele Partizipationsprojekte entstanden, an denen sich auch Schüler(innen), die nicht in der Schülervertretung bzw. Stadtschülervertretung aktiv sind, beteiligen konnten:

·           Initiativgruppe Rheine ohne Rassismus

·           Demokratie und Toleranz

·           Bleiberecht

Zukünftig beabsichtigt das Jugendamt, im Bereich Kinder- und Jugendpartizipation jährlich ein Jugendforum zu gesellschaftspolitischen Themen durchzuführen. Die Struktur und die Inhalte könnten mit der Stadtschülervertretung erarbeitet werden. Durch die Vernetzung über die Stadtschülervertretung mit allen weiterführenden Schulen könnte eine Vielzahl von Schülern und Schülerinnen erreicht werden.

Bedingt durch die derzeitige Schulentwicklung (G8) sind Jugendliche eher bereit sich zeitlich begrenzt in sozialen Projekten statt parteipolitisch zu engagieren.

Sowohl die Shell Studie 2015, als auch die Sinus Jugendstudie 2016 (wie ticken Jugendliche 2016) betonen, dass sich Jugendliche generell für sozialpolitische Themen, die sie betreffen, interessieren. In diesen Zusammenhängen sind Jugendliche bereit, sich in von ihnen gestalteten Projekten mit überschaubaren zeitlichen Rahmen aktiv zu engagieren. Die Tendenz sich parteipolitisch einzubringen ist eher gering.

Gemäß § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW können in den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme nur volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Dementsprechend können minderjährige Schüler und Schülerinnen nicht als beratende Mitglieder in den Ausschüssen vertreten sein.

Neben der inhaltlichen Begründung für die Ablehnung des Antrages, spielt es eine Rolle, dass aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Rheine auf weitere freiwillige Projekte verzichtet werden sollte. Im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung stehen für diese Aufgaben keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung.

Eine aktive und gutfunktionierende Stadtschülervertretung, sowie die Einführung des Jugendforums bieten geeignete Möglichkeiten der Mitwirkung. Die Verwaltung strebt in der Tendenz eher eine Reduzierung der Gremien an. Eine zwingende Notwendigkeit für die Einführung eines Jugendbeirates wird aus den o. g. Gründen nicht gesehen. Vielmehr soll die weitere Entwicklung – auch unter Einbeziehung des Jugendforums – abgewartet werden. In den bestehenden Gremien kann dann auch über den Wunsch, weitere Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren, gesprochen und damit geprüft werden, ob das auch eine von der Zielgruppe gewünschte Beteiligungsform ist.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der FDP, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN  und der CDU-Fraktionen