Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine Herrn/Frau …  zur/zum Sachkundigen Einwohner/in für den Stadtentwicklungsausschuss „Planen und Umwelt“ zu bestellen.

Begründung:

Frau Ermine Dursun hat in dieser Wahlperiode den Integrationsrat im Stadtentwicklungsausschuss „Planen und Umwelt“ vertreten. Sie erklärte am 18. November 2015 ihren Rücktritt. In den Integrationsratssitzungen am 14. Januar 2016 und am 23. Februar 2016 konnte keine Nachfolge für Frau Dursun als Sachkundige/r Einwohner/in gefunden werden, so dass die Vertretung des Integrationsrates im Stadtentwicklungsausschuss „Planen und Umwelt“ seit mehr als einem halben Jahr vakant ist.

Der Rat hat dem Integrationsrat eingeräumt für bestimmte Ausschüsse Mitglieder aus dem Integrationsrat als sachkundige Einwohner/innen zu benennen, die die Interessen des Integrationsrates im jeweiligen Ausschuss vertreten sollen.

Auch ein Nichtmitglied des Integrationsrates kann Sachkundige/r Einwohner/in in den Ausschüssen werden, wenn die Voraussetzungen des § 58 IV der Gemeindeordnung erfüllt sind.

Folgende Voraussetzungen sind gegeben:

•        Deutscher oder Unionsbürger

•        Seit drei Monaten mit Hauptwohnung in Rheine gemeldet

•        mind. 18 Jahre alt

•        kein Ausschluss der Wählbarkeit oder des Wahlrechts

Stellungnahme der Verwaltung:

Um auch tatsächlich die Interessenvertretung des Integrationsrates im Stadtent-wicklungsausschuss „Planen und Umwelt“ zu erhalten, empfiehlt die Verwaltung dem Integrationsrat, eines seiner Mitglieder oder dessen Vertreter/in für die Bestellung durch den Rat zu benennen. Diese sollten die Beteiligungschance nutzen und nicht in andere Hände geben, denn nur so können die Interessen des Integrationsrates eins zu eins im Stadtentwicklungsausschuss „Planen und Umwelt“ weitergegeben werden. Für ein Nichtmitglied des Integrationsrates wird diese Möglichkeit nur schwer umsetzbar sein.