Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2007 ff. der Stadtwerke Rheine GmbH gem. § 12 Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest.

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Da die nächste Sitzung des Aufsichtsrats erst am 8. Dezember 2006 stattfindet wird das Beratungsergebnis des Aufsichtsrates in der Sitzung des Rates mündlich bekannt gegeben.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Auf den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan wird verwiesen.

Anlagen:

Kaufmännische Unternehmensplanung 2007 - 2010