Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Teilnahme am European Energy Award Zertifizierungsverfahren zu. Er befürwortet die Umstellung auf den 4 Jahres-Zyklus und der damit verbundenen Verlängerung der Projektlaufzeit bis 2019 zu.

Begründung:

Mit Schreiben vom 10.Oktober 2016 informierte der Projektträger Energie · Technologie · Nachhaltigkeit des Forschungszentrums Jülich (ETN), im Auftrage des Landes NRW, die Stadt Rheine darüber, dass grundsätzlich die Auditierungszyklen und somit auch die Förderphase des European Energy Award Zertifizierungsverfahrens von 3 auf 4 Jahre umgestellt wurden. Alle zukünftigen Fördervorhaben würden nun auf den verlängerten Zyklus ausgerichtet. Kommunen die einen aktuellen Bescheid für eine 3-jährige Förderphase besitzen, können freiwillig auf eine 4-jährige Förderung wechseln. Hierzu reichen ein formloses Schreiben der Kommune sowie die Vorlage eines politischen Beschlusses zur Teilnahme am eea-Zertifizierungsverfahren.  

Die Vorteile für die Stadt Rheine für die Umstellung auf den 4 Jahres-Zyklus liegen insbesondere in der Neuregelung der internen und externen Audits. Bislang wurde in dem 1. und 2. Jahr ein internes Audit durch das beratende Ingenieurbüro durchgeführt. Im 3. Jahr erfolgte dann die externe Zertifizierung inklusive Auszeichnung. In dem längeren Zyklus würden nur im 1. und 3. Jahr interne Audits, sowie im 4. Jahr das externe Audit durchgeführt. So bleibt im 2. Projektjahr mehr Zeit für die Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms sowie für die Etablierung etwaiger auditrelevanter Projekte und Prozesse. Die Auszeichnung nach der externen Auditierung wird in dem 4 Jahres-Zyklus ebenfalls für ein Jahr länger gewehrt. Die Stadtverwaltung sieht in der Umstellung der Projektlaufzeit insbesondere einen positiven Effekt was die Entlastung der Mitglieder des Energieteams, hinsichtlich der Vorbereitung der internen Audits, angeht. Zudem ermöglichen die längeren Abstände zwischen den externen Audits eine bessere Umsetzung von Prozessen aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm. 

Finanzielle Auswirkungen

Der aktuelle Zuwendungsbescheid für die Stadt Rheine sieht eine Laufzeit vom 1.5.2015 bis 30.4.2018 vor. Die Gesamtausgaben für die Stadt Rheine belaufen sich im Projektzeitraum aktuell auf 23.800€. Hierzu wird ein Zuschuss in Höhe von 16.400€ von Seiten der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Stelle gewehrt. Entsprechend der Absprache zwischen Stadtverwaltung, Stadtwerke und Technischen Betriebe, den Eigenanteil jeweils zu 1/3 zu tragen, belaufen sich die Kosten für die Stadtverwaltung auf aktuell 2.466€ für 3 Jahre.    

Mit der Umstellung auf den 4 Jahres-Zyklus würde ein zusätzliches Projektjahr hinzukommen. Die Laufzeit würde sich somit bis zum 30.04.2019 verlängern. Die Kosten würden sich hierbei auf insgesamt 30.345€ erhöhen. Die Förderung durch die Bezirksregierung Arnsberg würde, nach aktuellen Auskünften des Projektträgers ETN, auf ca. 20.900€ erhöht, da die Förderquote von 68,9% nahezu unverändert bliebe. Der Eigenanteil beliefe sich somit voraussichtlich auf 9.445€. Entsprechend der Absprache Stadtverwaltung, SWR und TBR beliefen sich die Kosten für die Stadtverwaltung auf insgesamt 3.148€ für 4 Jahre. Dieses entspricht Mehrkosten von 682€ für das 4. Projektjahr.

Die derzeitig angesetzten Aufwendungen und Einnahmen für das Jahr 2017 (2. Projektjahr) bleiben unverändert. Im Jahr 2018 (3. Projektjahr) werden die angesetzten Aufwendungen und Einnahmen reduziert auf Werte entsprechend dem Jahr 2017. Im Jahr 2019 wird in der Haushaltsplanung das 4. Projektjahr mit den Einnahmen und Aufwendungen des derzeitig 3. Projektjahres (2018) angesetzt werden. Die über die Projektlaufzeit anfallenden Mehrkosten von 682 € sollen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 aufgenommen werden.