Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 3 Abs. 1 Schiedsamtsgesetz NRW mit Wirkung vom 01. Januar 2017 die Wiederwahl der Schiedspersonen

          Gabriela Melzer

          Heinrich-Lübke-Str. 94

48429 Rheine

für den Schiedsamtsbezirk I (48429) der Stadt Rheine

und

Sven Blank

Stettiner Str. 31

48431 Rheine

Für den Schiedsamtsbezirk II (48431) der Stadt Rheine

für die Dauer von 5 Jahren.

Begründung:

Die Schiedspersonen Frau Gabriele Melzer und Herr Sven Blank haben sich beide freundlicherweise bereit erklärt, für weitere 5 Jahre die Tätigkeit zu übernehmen.

Da sie dieses Amt in der Vergangenheit vorbildlich ausgeübt haben, wird die Wiederwahl vorgeschlagen.

Anlagen:

Keine