Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Rheine.

Begründung:

Am 01.01.2016 ist das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) in Kraft getreten und hat das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) als Grundlage der bisherigen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Rheine vom 17. März 2004, zuletzt geändert am 08. April 2014 ersetzt. Somit ist die Neufassung der Brandschausatzung erforderlich.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen Satzung und der Neufassung ist als Anlage 2 beigefügt.

Eine Änderung der Gebühren wurde nicht vorgenommen. Die letzte Anpassung erfolgte 2014.

Anlagen:

Anlage 1 – Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Rheine

Anlage 2 – Synopse