Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kath. Pfarrgemeinde St. Antonius von Padua einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 90.821 € zu gewähren, damit die Voraussetzungen für die Umwandlung einer Gruppenform I in eine Gruppenform II in der Kita St. Marien, Osnabrücker Str. 339, 48429 Rheine geschaffen werden können.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Jugend- und Familiendienst e.V.  einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20.000 € zu gewähren, damit die Voraussetzungen für die Umwandlung einer Gruppenform I in eine Gruppenform II im Janusz-Korczak Kindergarten, Wadelheimer Chaussee 195, 48432 Rheine geschaffen werden können.

Begründung:

Mit der Vorlage Nr. 022/17 war schon am 26. Januar 2017 auf den deutlich gestiegener Betreuungsbedarf bei den einjährigen Kindern hingewiesen worden. Ohne zusätzliche Gruppenformen II wird die Stadt Rheine den Rechtsanspruch der einjährigen Kinder auf eine frühkindliche Betreuung nicht erfüllen können, da das Alternativangebot, die Kindertagespflege, an ihre Kapazitätsgrenze kommt.

Die zusätzlichen Gruppenformen II in den Kitas St. Marien und Janusz-Korczak wurden daher bei den Budgetplanungen für das Kindergartenjahr 2017/18 auch mit eingeplant (vgl. Vorlage Nr. 070/17).

Zwischenzeitlich liegen die Kostenschätzungen für die geplanten Maßnahmen vor.

Kita St. Marien, Osnabrücker Str. 339, 48429 Rheine

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 90.821 €. Kosten treibend ist dabei die Notwendigkeit, aus dem Obergeschoss heraus einen zweiten Fluchtweg durch eine Außentreppe zu installieren. Die baufachliche Prüfung der städtischen Hochbauverwaltung bescheinigt, dass die Kosten angemessen sind und im ortsüblichen Rahmen liegen.

Die Kostenschätzung und die Entwurfszeichnung sind als Anlage beigefügt.

Die Kosten für die Stadt Rheine relativieren sich noch. Zum einen wurde ein Förderantrag für den U3-Ausbau beim Landesjugendamt über 43.200 € gestellt, zum anderen wurde in der eingangs schon genannten Vorlage Nr. 022/17 dargestellt, dass die Gruppenformen II weniger laufende Kosten für die Stadt Rheine verursachen, als vergleichbare Plätze in der Kindertagespflege. Bei einer durchschnittlichen Ersparnis von 3.000 € pro Jahr und Platz amortisiert sich der Investitionskostenzuschuss in 3 Jahren:

Janusz-Korczak Kindergarten,  Wadelheimer Chaussee 195, 48432 Rheine

Die Anforderungen an eine Umwandlung einer Gruppenform I in eine Gruppenform II sind hier deutlich geringer, da der vorhandene Schlafraum mit einfachen Mitteln erweitert werden kann. Das neben dem Schlafraum gelegene Büro der Kita-Leitung bekommt im Gebäude an der Wadelheimer Chaussee 195 einen anderen Platz.

Die veranschlagten Kosten liegen bei 20.000 €.

Diese 20.000 € amortisieren sich schon im ersten Jahr, denn es werden insgesamt 7 neue U3-Plätze (6 neue Plätze + 1 Platz Überbelegung) geschaffen, die zu einer Minderung der Ausgaben in der Kindertagespflege in Höhe von 21.000 € führen.

Fördergelder des Landes für den U3-Ausbau sollen hier nicht in Anspruch genommen werden, um die ansonsten fällige Zweckbindung von 5 Jahren zu vermeiden. Ohne Zweckbindung besteht die Option, bei entsprechendem Bedarf an Ü3-Plätzen die Gruppenform II vorübergehend wieder in eine Gruppenform I zurückzuverwandeln.

Gerade die Bautätigkeiten im Wohnpark Dutum könnten schon im nächsten Jahr wieder einen entsprechenden Bedarf an Ü3-Plätzen aufzeigen. Der Sachverhalt wurde mit dem Jugend- und Familiendienst e.V. einvernehmlich besprochen.