Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung; Spalte „Soll 2007 NEU“ in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen.

Begründung:

1.   Beratungsverfahren

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.10.2006 wurden die Eckwerte für den Gesamtstellenplan 2007 der Stadt Rheine festgelegt. Für den Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung gilt daher der als Anlage beigefügte Teilstellenplan als Eckwert. Überschreitungen dieser Eckwerte (Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckdatenüberprüfung zum Haushaltsplan am 13.02.2007.

2.   Eckwertebeschluss gem. HFA-Vorlage 437/06 vom 24.10.2006

Der Eckwertebeschluss für den Sonderbereich 0 enthält keine Änderungen gegenüber dem Stellenplan 2006.

3.   Weitere aus Sicht der Verwaltung notwendigen Änderungen des Stellenplanes für den Sonderbereich 0

3.1.  Auf Grund der Nachfolgeregelungen in Zusammenhang mit der Übertragung der Leitung der Volkshochschule und der Musikschule auf die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte wurde die bisherige Personalratsvorsitzende (mit ihrem bisherigen Stundenvolumen = Vollzeit) neue Gleichstellungsbeauftragte. Daher ist eine Aufstockung des Stellenplanes im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten von 0,28 Stellen erforderlich.

3.2.  Die Nachfolgeregelung im Bereich der Personalvertretung erfordert eine Umwandlung einer Stelle von Entgeltgruppe 11 nach A 12 BBesG.

Anlagen:

Stellenplan SB 0