Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen – mit dem Stand der Daten zum 31.05.2017 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1.   Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 T€ beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50 T€

2.   Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 T€ beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich im Ergebnisplan für den Sonderbereich 9 voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 442 T€.

Unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Fach- und Sonderbereichen in Höhe von 143 T€ ergibt sich eine Gesamtverbesserung von 585 T€.

Zu beachten ist allerdings, dass die Prognose für das Jahresende noch durch die gebildeten Ermächtigungsübertragungen belastet wird.

Ohne diese Ermächtigungsübertragungen (3.448 T€) ergäbe sich ein Überschuss in Höhe von 1.070 T€.

Ein Großteil der Ermächtigungsübertragungen wurde für Maßnahmen in den Sonderprojekten „Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Dorenkamp“ und „Rahmenplan Innenstadt“ gebildet. Insbesondere in diesen beiden Sonderprojekten werden die zur Verfügung stehenden Mittel allerdings nicht vollständig in 2017 benötigt.

Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen ergibt sich somit ein prognostizierter Fehlbetrag in Höhe von 300 T€.

Zusammenfassend ergibt sich folgende Übersicht:

Überschuss lt. Haushaltsplanung                                                 485 TEUR

Verbesserungen Sonderbereich 9                                                442 TEUR

Verbesserungen Fach-/Sonderbereiche                                        143 TEUR

Rechnerischer neuer Überschuss                                               1.070 TEUR

Gebildete Ermächtigungsübertragungen (Ergebnishaushalt)  - 3.448 TEUR

Saldo                                                                                    -2.378 TEUR

Voraussichtlich nicht benötigte Ermächtigungsübertrag.            2.078 TEUR

Prognostizierter Fehlbetrag zum Jahresende                                -300 TEUR

Im Finanzplan ergeben sich voraussichtlich keine nennenswerten Veränderungen.

Anlagen:

Anlage: Bericht zum Stichtag 31.05.2017