Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine

1.   erteilt den Organen der Stadtsparkasse Rheine gem. § 8 Abs. 2 Buchst. f) Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW) für das Jahr 2016 Entlastung.

2.   beschließt gem. § 8 Abs. 2 Buchst. g) SpkG NRW den Jahresüberschuss/Bilanzgewinn in Höhe von 1.663.391,10 Euro wie folgt zu verwenden:

Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. c) SpkG NRW wird ein Teilbetrag in Höhe von 1.063.391,10 Euro in die Sicherheitsrücklage eingestellt, welcher in Höhe von 1.033.058,00 Euro einer Ausschüttungssperre unterliegt.

Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. b) SpkG NRW ist ein zweiter Teilbetrag in Höhe von 600.000,00 Euro an den Träger im Sinne von § 25 Abs. 3 SpkG NRW auszuschütten.

Begründung:

Der Jahresabschluss der Stadtsparkasse Rheine für das Jahr 2016 schließt mit einer Bilanzsumme von 1.413.122.019,05 Euro ab. Der ausgewiesene Jahresüberschuss und Bilanzgewinn beträgt 1.663.391,10 Euro.

Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. c) SpkG NRW soll ein Teilbetrag in Höhe von 1.063.391,10 Euro in die Sicherheitsrücklage eingestellt werden, welcher in Höhe von 1.033.058,00 Euro einer Ausschüttungssperre unterliegt.

Entsprechend § 25 Abs. 1 Buchst. b) SpkG NRW soll ein zweiter Teilbetrag in Höhe von 600.000,00 Euro an den Träger im Sinne von § 25 Abs. 3 SpkG NRW ausgeschüttet werden.

Der Jahresabschluss 2016 sowie der Lagebericht dazu sind von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe geprüft worden. Es wurde der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Rheine hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 den Lagebericht und den Jahresabschluss wie oben erläutert festgestellt.

Anlagen:

Anlage 1: Jahresabschluss zum 31.12.2016