Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, sich inhaltlich nicht mit der Eingabe nach § 24 GO NRW des MdB Dr. Alexander Soranto Neu zu befassen und die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen.

Begründung:

Mit Email vom 18.07.2017 richtet sich MdB Dr. Alexander Soranto Neu an den Rat der Stadt Rheine mit einer Bürgeranregung im Sinne des § 24 GO NRW (Vgl. Anlage 1).

Gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Rheine ist der Haupt- und Finanzausschuss für die Erledigung von Anregungen zuständig.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen informierte am 19.07.2017, dass es sich bei der o.g. Bürgeranregung um eine flächendeckend verschickte Mail handele.

Er kommt zu der Einschätzung, dass es sich hierbei um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen handele und empfiehlt, die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen.

Anlagen:

Anlage 1: Bürgeranregung nach § 24 GO NRW