Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine, den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und
Ordnung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2018
zu übernehmen.
Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2018 der Stadt Rheine
wurde am 26.09.2017 mit der Vorlage 314/17 dem Rat der Stadt Rheine als
Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.
Die Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschussberatungen zu
den Teilstellenplänen der Fach- und Sonderbereiche sollen dem Haupt- und
Finanzausschuss in der Sitzung am 19.12.2017 zur Beratung vorgelegt werden.
Dieser richtet auf Grundlage seines Beratungsergebnisses einen
Empfehlungsbeschluss an den Rat. Dieser wird im Rahmen der Verabschiedung des
Haushaltes 2018 in seiner Sitzung am 16.01.2018 abschließend über den
Gesamtstellenplan beschließen.
2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 314/17 vom 26.09.2017
Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 3 vom 26.09.2017
enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2017 sowie die aus Sicht der
Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2018.
Verschiebungen zwischen einzelnen Organisationseinheiten
werden nachrichtlich dargestellt.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
Stellenausweitungen |
|||
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
1 |
Feuerwehrmann/-frau |
1,0 |
A 7 |
2 |
Feuerwehrmann/-frau |
1,0 |
A 7 |
3 |
Feuerwehrmann/-frau |
1,0 |
A 7 |
4 |
Sachbearbeiter/in
für Sondernutzungserlaubnisse |
0,5 |
8 |
|
Summe |
3,5 |
|
Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
zu 1-3: |
Höhere Bedarfsbemessung im Rettungsdienst (1,5
Stellen) sowie Vertretung für langfristige Erkrankungen (1,5 Stellen),
Refinanzierung aufgrund des Rettungsdienstvertrages durch den Kreis Steinfurt
(siehe auch Vorlage Nr. 153/17 HFA-Sitzung vom 09.05.2017). |
zu 4: |
Aufgabenverlagerung (hier: Sondernutzungserlaubnisse)
vom Fachbereich 5 in den Fachbereich 3 |
|
|
Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit |
|||
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert alt |
Wert 2018 |
1 |
Beschäftigte/r
Personenstandswesen |
8 |
9a |
2 |
Beschäftigte/r
Personenstandswesen |
8 |
9a |
3 |
Beschäftigte/r
Personenstandswesen |
A 09mD |
9a |
4 |
Beamte/r
Rentenversicherungsabteilung |
A 10 |
A 09mD |
5 |
Stellv.
Wachabteilungsführer/in Feuer- und Rettungswache |
A 09gD |
A 10 |
6 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in
mit Zusatzfunktion |
A 08 |
A 09mD |
7 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in
mit Zusatzfunktion |
A 08 |
A 09mD |
8 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in
mit Zusatzfunktion |
A 08 |
A 09mD |
9 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in
mit Zusatzfunktion |
A 08 |
A 09mD |
10 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
11 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
12 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
13 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
14 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
15 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
16 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
17 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
18 |
Rettungssanitäter/in |
5 |
6 |
Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug
auf die Wertigkeit:
zu 1 |
Änderung auf Grund der neuen Entgeltordnung zum
TVöD |
zu 2 |
Änderung auf Grund der neuen Entgeltordnung zum
TVöD |
zu 3 |
Stelleninhaberwechsel Beamte/r zu Beschäftigte/r |
zu 4 |
Wegfall der Produktverantwortung nach
Stelleninhaberwechsel |
zu 5 |
Änderung aufgrund der Neureglung des Eingangsamtes
im feuerwehrtechnischen Dienst nach dem LBesG NRW |
zu 6-9 |
Neubewertung der Stelle durch die
Bewertungskommission |
zu 10-17 |
Neubewertung der Stelle durch die
Bewertungskommission |
zu 18 |
Änderung auf Grund der neuen Entgeltordnung zum
TVöD |
3. Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 314/17 vom
26.09.2017
Im Rahmen der Stellenplanberatungen des Haupt- und
Finanzausschusses als zuständigen Fachausschuss sind folgende Änderungen gegenüber dem
Stellenplanentwurf vom 26.09.2017 erforderlich:
Stellenausweitungen |
|||
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
1 |
Feuerwehrmann/-frau |
0,5 |
A 7 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Summe |
0,5 |
|
Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
zu 1: |
Auswirkungen des vom Kreis Steinfurt in Auftrag
gegebenen Rettungsdienstbedarfsplans lagen beim Stellenplanentwurf noch nicht
abschließend vor. Im Vergleich zur bisherigen Refinanzierung von 32,5 Stellen
im Rettungsdienst werden künftig 2 Stellen mehr, also 34,5 Stellen
refinanziert. Bei der Planung 2018 (siehe zu 2) wurde nur von einer Anhebung
von 1,5 Stellen ausgegangen. Der Bedarf ist somit um 0,5 Stellen höher. |
Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit |
|||
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der
Stelle |
Wert alt |
Wert 2018 |
1 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 07 |
A 08 |
|
|
|
|
|
|
|
|
Begründungen
zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
zu 1: |
Neubewertung der Stelle durch die
Bewertungskommission |
Weitere Änderungen, die sich auf Grund der neuen
Entgeltordnung zum TVöD ergeben, werden im Zusammenhang mit der
Beschlussfassung über den Gesamtstellenplan in der Ratssitzung am 16.01.2018
eingearbeitet.
4. Endgültige
Version Fachbereichsstellenplan 2018
Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich
der als Anlage beigefügte Bereichsstellenplan 2018, der nach Zustimmung
durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19.12.2017 im Rahmen
der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am
16.01.2018 in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
Anlagen:
Anlage
1: Stellenplan
2018, Fachbereich 3