Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die nachfolgende Satzung für die Übergangsheime der Stadt Rheine für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge:

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

§ 1       Rechtsform und Zweckbestimmung

 

§ 2       Bestimmung der Übergangsheime

 

§ 3       Benutzungsverhältnis

 

§ 4       Benutzungsordnung

 

§ 5       Gebührenpflicht

 

§ 6       Benutzungsgebühren

 

§ 7       Gebührenfestsetzung

 

§ 8       Gebührenerhebung und Fälligkeit

 

§ 9       Haftung

 

§ 10     Inkrafttreten

 

 

Aufgrund des § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), des § 6 des Landesaufnahmegesetzes (LAufG) vom 28. Februar 2003 (GV NRW 2003 S. 95), des § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 28. Februar 2003 (GV NRW 2003 S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV NRW S. 1156) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV NRW S. 1150) hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am _______________ folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Rechtsform und Zweckbestimmung

 

1.       Die Stadt Rheine unterhält Übergangsheime für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge als jeweils eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (öffentliche Einrichtung).

 

2.       Die Einrichtungen dienen der vorläufigen, erstmaligen Unterbringung von Aussiedlern, Spätaussiedlern und Zuwanderern im Sinne des § 2 LAufG und ausländischen Flüchtlingen im Sinne des § 2 FlüAG.

 

3.       Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Einrichtungen besteht nicht.

 

 

§ 2

Bestimmung der Übergangsheime

 

Übergangsheime für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge im Sinne dieser Satzung sind die durch den Bürgermeister gewidmeten Unterkünfte.

 

 

§ 3

Benutzungsverhältnis

 

1.       Die Art und den Umfang der Benutzung der öffentlichen Einrichtungen bestimmt der Bürgermeister.

 

2.       Der Bürgermeister weist aufzunehmende Personen mit Einweisungs- und Gebührenbescheid unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes in die Einrichtungen ein und beendet das Benutzungsverhältnis mit einem Aufhebungsbescheid.

 

3.       Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn

 

          a)      die zugewiesene Unterkunft nicht mehr benutzt wird,

 

          b)      der Benutzer anderweitig ausreichend Wohnraum zur Verfügung hat,

 

          c)      der Benutzer nicht mehr zum berechtigten Personenkreis gehört,

 

          d)      der Benutzer die endgültige wohnungsmäßige Unterbringung aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert oder verhindert,

 

          e)      der Benutzer durch einen Verstoß gegen diese Satzung, die Benutzungsordnung für die Übergangsheime für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge der Stadt Rheine oder die Weisungen der Stadt Rheine dazu Anlass gibt.

 

4.       Die Benutzer haben die Einrichtungen für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge unverzüglich zu räumen, wenn:

 

          a)      die Einweisung widerrufen wird,

          b)      sie ihren Wohnsitz wechseln.

 

          Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer hat die Kosten einer Räumung zu tragen.

 

5.       Die Benutzer dürfen in dem ihnen zugewiesenen Übergangsheim keine anderen Personen aufnehmen.

 

6.       Der Bürgermeister kann bestimmten Besuchern das Betreten der Übergangsheime auf Zeit oder auf Dauer untersagen.

 

 

§ 4

Benutzungsordnung

 

Der Bürgermeister erlässt für die Ordnung in den Einrichtungen für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländischen Flüchtlinge eine Benutzungsordnung. Die Benutzer haben die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung und die Weisung der mit der Verwaltung/Betreuung der Einrichtungen beauftragten städt. Bediensteten zu befolgen.

 

 

 

§ 5

Gebührenpflicht

 

1.             Die Stadt Rheine erhebt für die Benutzung der in §§ 1 und 2 genannten Einrichtungen Benutzungsgebühren zur Deckung der ihr durch den Betrieb der Einrichtungen entstehenden Kosten.

 

2.             Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Einrichtungen. Neben minderjährigen Benutzern haften deren Eltern bzw. sonstigen gesetzlichen Vertreter als Gesamtschuldner.

 

3.             Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, sind von der Gebührenpflicht befreit.

 

4.       Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Tag der erstmaligen Nutzung der Einrichtung oder der möglichen Nutzung durch Genehmigung der Stadt Rheine. Sie endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft an einen mit der Verwaltung oder Betreuung der Einrichtung beauftragten städtischen Bediensteten.

 

5.              Beginnt oder endet die Unterbringung im Verlaufe eines Monats, so werden die Benutzungsgebühren tageweise berechnet. Die Gebührensätze für einen Tag entsprechen 1/30 der Benutzungsgebühr eines Monats. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als ein Tag berechnet.

 

 

§ 6

Benutzungsgebühren

 

1.       Für die Benutzung der in §§ 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen der Stadt Rheine werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Benutzungsgebühren setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr.

 

2.       Die Grundgebühr wird für die anteilige Grundflächen und Gemeinschaftsflächen der jeweiligen Einrichtung in Anlehnung an die Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. Berechnungsverordnung – II. BV) unabhängig von der tatsächlichen Personenbelegungszahl berechnet.

 

3.             Die Verbrauchsgebühr umfasst anteilige Aufwendungen für Strom, Wasser, Heizung, Abwasser etc., die durch die Nutzung der jeweiligen öffentlichen Einrichtung entstehen. Die Verbrauchsgebühren werden, gesondert für die jeweiligen Einrichtungen, entsprechend § 1 Absatz 1 und 2 auf der Basis der letztjährigen Verbrauchskosten in einer jährlichen Verbrauchsabrechnung ermittelt und entsprechend der voraussichtlichen durchschnittlich jährlichen Personenbelegung der Einrichtung pro Person als monatliche Pauschale zusammen mit der Grundgebühr erhoben. Voraussichtliche Veränderungen bei den künftigen Kosten, durchschnittliche Verbräuche pro Person oder Personenbelegungszahlen werden in dieser Personenkostenpauschale entsprechend berücksichtigt

 

 

§ 7

Gebührenfestsetzung

 

1.       Die Grundgebühren für die in den §§ 1 und 2 der Satzung für die Übergangsheime der Stadt Rheine genannten Einrichtungen werden je Quadratmeter mit 7,97 Euro festgesetzt.

 

2.       Die monatliche Kostenpauschale pro Person beträgt 65,69 Euro.

 

3.       Die jeweilige Höhe der Grund- und Verbrauchsgebühr werden den Benutzern durch einen Einweisungs- und Gebührenbescheid mitgeteilt.
Die Bestimmungen des § 5 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

 

§ 8

Gebührenerhebung und Fälligkeit

 

1.       Die Benutzungsgebühren und Verbrauchsgebühren sind bis zum dritten Werktag nach Zugang des Gebührenbescheides und in der Folgezeit bis zum dritten Werktag eines jeden Kalendermonates im Voraus an die Stadtkasse Rheine zu entrichten.

 

2.       In Härtefällen kann die Gebühr ermäßigt oder erlassen werden. Näheres regelt die Rahmenleitlinie „Organisation des Rechnungswesens“.

 

3.       Vorübergehende Abwesenheit von eingewiesenen Personen entbindet nicht von der Gebührenpflicht.

 

4.       Ist eine vorläufige Unterbringung außerhalb einer öffentlichen Einrichtung notwendig, so ist die Stadt Rheine berechtigt, auch eine höhere Benutzungsgebühr, entsprechend der tatsächlich entstehenden Kosten, zu erheben.

 

 

§ 9

Haftung

 

Die Benutzer haften für Schäden, die sie vorsätzlich oder fahrlässig in der öffentlichen Einrichtung verursachen. Näheres hierzu regelt die Benutzungsordnung.

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Übergangsheime der Stadt Rheine für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge vom 16. Juni 1995 außer Kraft.

 

 

Begründung:

 

Die Satzung für die Übergangsheime der Stadt Rheine für Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge ist am 01.07.1995 in Kraft getreten und regelt das Verfahren zur Benutzung der Übergangsheime und der Erhebung von Benutzungsgebühren seitens der Stadt Rheine.

Die Satzung ist sowohl inhaltlich als auch die Benutzungsgebühren der Höhe nach den heutigen Kosten anzupassen.

Da die Stadt Rheine Übergangsheime fast ausschließlich für ausländische Flüchtlinge unterhält, werden die Benutzungsgebühren für Aussiedler, Spätaussiedler und Zuwanderer sowie für ausländische Flüchtlinge vereinheitlicht.

 

Weiterhin waren diverse redaktionelle Änderungen erforderlich.

 

Nach § 5 Nr. 1 der Satzung erhebt die Stadt Rheine für die Benutzung der Übergangsheime Benutzungsgebühren zur Deckung der ihr durch Betrieb der Einrichtung entstehenden Kosten.

 

Gemäß § 6 setzt sich die Benutzungsgebühr aus einer Grundgebühr (Flächenmiete, Nebenkosten und Möblierung sowie Pauschalen für Verwaltung und Instandsetzung) und einer Verbrauchsgebühr (Strom, Heizung, Wasser/Abwasser) zusammen.

 

Die Grundgebühr beläuft sich seit dem Jahr 1995 auf 4,86 Euro (ehemals 9,50 DM) je qm.

Nach Auskunft der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses ist eine Anhebung des Betrages auf eine Grundgebühr in Höhe von 7,97 Euro je qm angemessen. Die Ermittlung dieses Betrages erfolgte in Anlehnung an den Mietspiegel der Stadt Rheine (Stand 01.07.2016) unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten und Ausstattungsmerkmale (einfache Ausstattung inkl. sog. „kalter“ Betriebskosten und Möblierung) sowie eines Zuschlags für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV)

 

Berechnung Miete je qm:

 

-           Kaltmiete lt. Mietspiegel:                                                      4,89 Euro

-           verbrauchsunabhängige Betriebskosten:                              1,37 Euro

(Betriebskostenspiegel NRW)

-           Möblierung:                                                                            0,54 Euro

-           Verwaltungskosten:                                                               0,26 Euro

-           Instandsetzungskosten:                                                        0,91 Euro

-           Summe                                                                  7,97 Euro

 

 

Die Verbrauchsgebühr beläuft sich seit dem Jahr 1995 auf 43,46 Euro (ehemals 85,00 DM). Dieser Wert ist aufgrund der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre und der tatsächlichen Verbräuche (auf Basis der Jahresabrechnungen der Stadtwerke Rheine der Jahre 2010 bis 2016 für die jeweiligen Übergangsheime) auf einen Betrag in Höhe von 65,69 Euro anzuheben.

 

	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016
Heizung	101.026	81.327	95.146	108.468	104.647	138.070	200.592
Strom	62.059	63.693	70.399	82.478	96.898	134.335	196.180
Wasser/Abwasser	42.240	41.024	39.711	42.979	46.050	59.818	88.384
Abschläge direkt an Vermieter						60.000	86.000
	205.325	186.044	205.256	233.925	247.595	394.238	571.156
Bewohner ÜH (kumuliert)	3.147	2.671	2.744	3.344	4.136	6.546	9.501
Energiekosten/Bewohner/Monat in €	65,24	69,65	74,80	69,95	59,86	60,23	60,12
Durchschnitt/Monat/Bewohner ÜH 2010 bis 2016 in €					65,69

 

 

Eine Änderung der Benutzungsgebühr der Übergangsheime wirkt sich im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, nicht auf den Haushalt der Stadt Rheine aus, da hier zwischen den beteiligten Fachbereichen nur eine interne Verrechnung stattfindet und keine Gelder fließen.

 

Einige Übergangsheime (städtische und von der Stadt angemietete Wohnungen) sind jedoch von ehemaligen Flüchtlingen/Asylbewerbern bewohnt, die mittlerweile zwar einen Aufenthaltsstatus besitzen und somit das Übergangsheim verlassen müssten, aber auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung zur Anmietung finden. Diese Personen verbleiben in den städtischen Übergangsheimen, müssen dann die Benutzungsgebühr jedoch aus ihren eigenen Einkünften (Arbeitsentgelt, Transferleistungen etc.) bestreiten (sog. „Selbstzahler“).

 

Unter Berücksichtigung der o. g. Erhöhung ergibt dies eine Mehreinnahme bei den Benutzungsgebühren je Selbstzahler und Monat von rd. 48 Euro. Bei derzeit monatlich rd. 300 Selbstzahlern kann bei einer künftig gleichbleibenden Anzahl von Selbstzahlern mit einer Mehreinnahme in Höhe von rd. 170.000 Euro gerechnet werden.

 

Unabhängig vom tatsächlichen Ertrag sind die Benutzungsgebühren für die Übergangswohnheime an die tatsächlichen Kosten anzupassen, da sie der Deckung der der Stadt Rheine für den Betrieb der Einrichtungen entstehenden Kosten dienen (Kostendeckungsprinzip).

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Synopse