Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Laufzeit der Vereinbarung mit der Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth und Michael zum Betrieb der 4. Gruppe am Kindergarten St. Raphael zunächst für ein Kindergartenjahr zu verlängern.

Begründung:

Zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz im Bereich Wohnpark Dutum hat die Verwaltung nach entsprechender Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss (Sitzung vom 23. Juni 2005) mit der Kath. Kirchengemeinde St. Elisabeth und Michael eine Vereinbarung zum Betrieb der 4. Gruppe im St. Raphael-Kindergarten geschlossen. Der Betrieb der 4. Gruppe wurde zum 01. 10. 2005 aufgenommen. Die Vereinbarung wurde zeitlich befristet und läuft zunächst bis zum 31. 07. 2007.

Sie verlängert sich jeweils um ein Kindergartenjahr, wenn sie nicht vorher mit einer Frist von 6 Monaten zum 31. 07. des jeweiligen Kindergartenjahres gekündigt wird.

Eine Abfrage unter den Tageseinrichtungen für Kinder zur voraussichtlichen Belegung der einzelnen Einrichtungen ab dem 01. 08. 2007 führte zu dem vorläufigen Ergebnis, dass alle Kindergärten damit rechnen, dass ihre Einrichtungen zum 01. 08. 2007 zumindest im Bereich der Sollstärke belegt sind. Dieses gilt insbesondere für die Einrichtungen im unmittelbaren Versorgungsbereich des Wohnparks Dutum.

Eine Rücksprache mit der Einrichtungsleitung vom St. Raphael-Kindergarten ergab, dass für alle 20 Zusatzplätze Anmeldungen mit Rechtsansprüchen auf einen Kindergartenplatz vorliegen. Der Träger der Einrichtung hat mit Schreiben vom 03. 01. 2007 mitgeteilt, dass er weiterhin das Interesse und die feste Absicht hat, die 4. Gruppe des Raphael-Kindergartens bedarfsorientiert über den 31. 07. 2007 hinaus fortzuführen.

Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung um mindestens ein Kindergartenjahr dringend erforderlich. Über eine darüber hinausgehende Verlängerung sollte nach der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zum Jahresende 2007 entschieden werden.

Zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass nach der aktuellen Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung (JHA-Vorlage 461/06) sich der aktuell noch bestehende Engpass im Versorgungsbereich links der Ems voraussichtlich ab dem Jahr 2008 entspannen wird.