Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1 für die Produktgruppe 15/Sportförderung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Begründung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2007 wurde in der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2006 eingebracht.
Bisher wurden nach Einbringung des Haushalts-Entwurfes und vor dessen Beratung in den Fachausschüssen vom Haupt- und Finanzausschuss die finanzpoliitschen Eckdaten festgelegt.
Mit dem Haushalt 2007 ist das bisherige Aufstellungsverfahren modifiziert worden. Die Zielsetzung bestand darin, den Haupt- und Finanzausschuss schon zu einem frühen Zeitpunkt durch die Festlegung der für die Entwurfsaufstellung maßgebenden Eckdaten einzubeziehen. Bevor der Entwurf des Haushaltes 2007 durch die Verwaltung aufgestellt wurde, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten für die Budgetplanung der Fach- und Sonderbereiche bindend festgelegt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2006 über die Festlegung der Eckdaten beraten und folgende Beschlüsse gefasst:
- Für die Realsteuern gelten folgende Hebesätze:
Grundsteuer A = 192 v.H.
Grundsteuer B = 401 v.H.
Gewerbesteuer = 403 v.H.
- Die Positionen des Ergebnisplanes des Bereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen werden zur Kenntnis genommen.
- Der laufende Personalaufwand (mit Ausnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen) wird (zunächst) auf dem Niveau des Jahres 2006 festgeschrieben (33,8 Mio €). Der externe Einstellungsstopp bleibt bestehen, Ausnahmen unterliegen der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die beschlossene Reduzierung des Personalaufwandes in Höhe von 500.000 € dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung ein umfassendes Konzept zur Stellen- und Personalkostenreduzierung vorzulegen; betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Der künftige laufende Personalaufwand ist diesem Konzept entsprechend ggf. im Beratungsverfahren anzupassen.
- Die nicht gesetzlich gebundenen Zuwendungen und Zuschüsse an freie Träger, Vereine, Verbände und sonstige Dritte werden unter Einbeziehung der Empfehlungen aus der Strategie- und Finanzkommission um insgesamt 500.000 € gekürzt. Konkrete Festlegungen sind unter Berücksichtigung der weitergehenden Vorberatungen in der Strategie- und Finanzkommission im Rahmen des Beratungsverfahrens in den Ergebnisplan einzuarbeiten.
- Im Ergebnisplan werden die Budgets der Fach- und Sonderbereiche unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Budgetübersicht als Obergrenze für die Budgetplanung festgelegt (vorbehaltlich der Änderungen durch Vermögenszu- und –abgänge bei Bilanziellen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten) . Weitere Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission sind im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Haushalt 2007 zu berücksichtigen. Außerdem gelten folgende Bedingungen:
- Erhöhungen der Geschäftsaufwendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
- Unterhaltungsaufwendungen und Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind auf die bisherigen Planansätze zu begrenzen. Energiepreissteigerungen sind im Rahmen von Bewirtschaftungsregeln und –maßnahmen aufzufangen.
- Ausfallende Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes werden nicht ersetzt.
- Der Investitionsplan ist in allen Planungsjahren so auszugestalten, dass es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommt. In diesem Rahmen sind die Maßnahmen und Projekte insbesondere unter den künftigen Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (EHK) zu planen.
Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 1, Produktgruppe 15/Sportförderung. Die Etatberatung hat anhand der ausgelieferten Haushaltspläne zu erfolgen.
Aus der Anlage 1 ist die Höhe der Budgets des Ergebnisplanes ersichtlich, die vom Haupt- und Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2007 und für den Finanzplan 2008 – 2010 für die Fachbereiche festgelegt worden sind. Desweiteren ist in der Anlage dargestellt, welche Budgets der jeweilige Fachbereich in den Entwurf des Haushaltplanes eingestellt hat und das sich daraus ergebende Ergebnis.
Die Anlage 2 enthält Angaben zum Investitionsplan. Auch in dieser Anlage sind zum einen die Eckdatenvorgaben des Haupt- und Finanzausschusses für die Investitionsplanung enthalten und zum anderen die von den Fachbereichen in den Entwurf tatsächlich eingestellten Budgets.
Innerhalb des vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge wie die Aufwendungen.
Die im Etat-Entwurf für die Produktgruppe 15/Sportförderung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen (siehe Anlage 3) sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.
Im Arbeitskreis zur Optimierung der Produktbeschreibungen am 24. November 2006 wurde der Wunsch geäußert, dass zu den Haushaltsplanberatungen Detailinformationen zu den betroffenen Produkten 1501/Förderung des Sports und 1502/Sportstätten bereitgestellt werden. Die entsprechenden Produktbeschreibungen einschließlich der Finanzübersichten sind Ihnen mit der Vorlage 017/07-Produktbeschreibungen im Bereich Sportförderung zugesandt worden und sind entsprechend als Beratungsgrundlage für den Haushaltsplan geeignet.
1. Erläuterungen zu den
beigefügten Anlagen
1.1 Abweichungen beim
Ergebnisplan (Anlage 1)
Wie Sie der Aufstellung über den Ergebnisplan entnehmen können, ergibt sich im Entwurf des Haushaltsplanes 2007 im Vergleich zum Eckdatenbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Oktober 2006 für den Fachbereich 1 insgesamt eine Ergebnisverschlechterung von 17.000 €.
Diese resultiert aus Mehrausgaben bei Personalkosten in Höhe von 31.000 €. Bezogen auf die Gesamtverwaltung kommt es hierdurch nicht zu einer Budgetausweitung, da der Betrag aus anderen Budgets bzw. Fachbereichen zur Verfügung gestellt wurde.
Den Mehrkosten stehen Mehreinnahmen bei der Schulpauschale von 14.000 € gegenüber, aus der Differenz ergibt sich die Budgetausweitung (17.000 €).
Für den Bereich der Sportförderung ergibt sich im Vergleich zum Eckdatenbeschluss eine Budgetausweitung i.H.v. 17.000 €. Diese resultiert aus Umverteilungen der Personalkosten durch veränderte Produktzuordnungen.
1.2. Abweichungen beim
Investitionsplan (Anlage 2)
Im Sportbereich sind keine Differenzen zu verzeichnen.
1.3. Abweichungen bei
Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 3)
Verpflichtungsermächtigungen für den Fachbereich 1 sind nicht vorgesehen.
2. Vorgesehene Änderungen zum
Entwurf des Haushaltsplanes
hier: Kürzungsvorschläge der
Strategie- und Finanzkommission (SFK)
Die SFK hat vorgeschlagen, für das Jahr 2007 einen Konsolidierungsbeitrag von 50.000 zu verwirklichen. Für die Jahre 2008 ff. wurden keine Empfehlungen ausgesprochen. Diese Konsolidierung soll durch Einführung von Nutzungsentgelten für Sportstätten erreicht werden.
Der Vorlage 020/07-Einführung eines Nutzungsentgeltes für die Nutzung städtischer Sporteinrichtungen und Bäder, die bereits in der heutigen Sitzung beraten wurde, sieht unter Ziffer 9 Einnahmen für das Jahr 2007 in einem Umfang von 80.000 € vor. Ein Teilbetrag i.H.v. 30.000 € soll als zusätzliche Zuschüsse wieder an die Vereine ausgeschüttet werden.
Der Differenzbetrag von 50.000 € soll zur Konsolidierung des Haushaltes 2007 eingesetzt werden. Insoweit wird der Empfehlung der SFK gefolgt.
Vorgeschlagen wird, den in der heutigen Sitzung gefassten Beschluss für die Haushaltsplanberatungen zu übernehmen.
Weitere Änderungen für den Sportbereich sind aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Anlagen:
- Anlage 1: Gesamtbudgetübersicht für den Ergebnisplan 2007 und die Finanpla-
nung 2008 bis 2010 gemäß Eckdatenbeschluss des Haupt- und Fi-
nanzausschusses vom 24. Oktober 2006
- Anlage 2: Übersicht über den Investitionsplan 2007 bis 2010
- Anlage 3: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 2007 bis 2010