Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des neuen Konzeptes zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rheine, dem Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention in Rheine e.V. und der Polizei, den Mietvertrag für das Ladenlokal „Safe & Co.“ zum nächstmöglichen geeigneten Zeitpunkt zu kündigen.

Der Rat der Stadt Rheine unterstützt die Grundzüge des neuen Konzeptes, weil damit ein sinnvollerer Ressourceneinsatz verbunden ist. So kann die Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Rheine und der Polizei wieder durch mehr sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum gestärkt werden.

Begründung:

I.     Historie des Vereins

Der Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention in Rheine e.V. (VKPR) wurde am 08.12.1998 von den Mitgliedern des Kriminalpräventiven Rates Rheine gegründet. Zweck und Ziel des Vereins ist lt. § 3 der Vereinssatzung die Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung der Kriminalität. Dem gemeinnützigen Verein gehören derzeit ca. 40 Mitglieder an. Hierzu gehören Privatpersonen, Vertreter der Politik, der Verwaltung, der Polizei und der Justiz.

Im Mai 2000 sind vom VKPR vier Mitarbeiter/innen, die sogenannte Stadtwacht, eingestellt worden. Derzeit sind zwei Stellen besetzt, eine dritte Stelle ist seit Ende 2014 unbesetzt. Die ursprünglich vierte Stelle wurde bereits vor vielen Jahren aufgegeben. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Rheine und dem VKPR regelt die Übernahme der Personal- und Sachkosten der Stadtwacht durch die Stadt Rheine. Im Juli 2001 wurde von der Stadt Rheine das Ladenlokal „Markt 4“ angemietet und seit dem befinden sich in dem dortigen Büro „Safe & Co.“ eine Anlaufstelle der Polizei sowie der Standort der Stadtwacht. Die Miet- und Nebenkosten für die Immobilie werden zu rd. 72 % von der Stadt Rheine und zu 28% von der Polizei getragen.

II.   Kritische Betrachtung im Rahmen der Vorstandssitzung sowie der Mitgliederversammlung

Bei einer kritischen Betrachtung wurde festgestellt, dass es seit der Gründung des Vereins, seit der Einstellung der Stadtwächter sowie seit der Gründung des Büros Safe & Co. viele Veränderungen gegeben hat. So wurde angemerkt, dass die Vereinsaktivitäten seit der Gründung des Vereins deutlich zurückgegangen seien und faktisch nicht mehr stattfänden.

Es wurde die Frage gestellt, ob die vor fast 20 Jahren getroffenen Maßnahmen in der heutigen Zeit noch ihre Gültigkeit bzw. ihre Berechtigung haben. In dem Bewusstsein, dass Themen wie Prävention und Sicherheit in der heutigen Zeit erheblich an Bedeutung zugenommen haben, wurde hinterfragt, ob die personellen und finanziellen Ressourcen derzeit noch richtig eingesetzt werden und ob es alternative Möglichkeiten für einen besseren Einsatz gibt.

Es wurden Fragen diskutiert wie:

• „Soll das Ladenlokal am Marktplatz weiterhin als Büro „Safe & Co.“ beibehalten werden?“
• „Ist eine zusätzliche Anlaufstelle der Polizei am Marktplatz durch den Umzug der Polizeiwache zur Hansaallee noch notwendig?“
• „Wie kann ein neues Aufgabengebiet für den Mitarbeiter/die Mitarbeiterin der Stadtwacht aussehen?“
• „Wie könnte der Einsatz frei werdender finanzieller Ressourcen in der Ordnungsbehörde aussehen und welche Vorteile ergeben sich daraus?“
• „Wie kann die Vereinsarbeit zukünftig aktiver gestaltet werden?“
• „Könnten z.B. die Stadtteilbeiräte als Bindeglied zwischen Verein und Bevölkerung tätig sein?“
• „Wie könnte eine neue Plattform der Zusammenarbeit von Stadt, Verein und Polizei aussehen?“

III.  Das neue Konzept - zukünftige Kooperation zwischen Stadt Rheine und dem Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention Rheine e.V.

Die zukünftige Kooperation „Sicherheit in Rheine“ von Stadt Rheine und dem Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention Rheine e.V. besteht aus drei Säulen:

1.      Personaleinsatz Stadtwacht

2.      Stärkung der Ordnungsbehörde

3.      Vereinsarbeit

Personaleinsatz der Stadtwacht

·         Das Aufgabengebiet für den Mitarbeiter und die Mitarbeiterin der Stadtwacht wird neu gefasst.

·         Die derzeit offene dritte Stelle der Stadtwacht soll nicht mehr besetzt werden.

·         Anstellungskörperschaft bleibt bis auf weiteres der Verein.

Ladenlokal Safe & Co.

Das Ladenlokal Safe & Co. soll als Standort für die Stadtwacht aufgegeben werden. Die Stadt Rheine soll im Einvernehmen mit der Polizeibehörde den Mietvertrag für die Immobilie „Markt 4“ zum nächstmöglichen geeigneten Zeitpunkt kündigen. Durch die bisherige Besetzung des Ladenlokals wird aufgrund der langen Öffnungszeiten zu viel Personal an einer Stelle lokal gebunden, ein bedarfsgerechter Einsatz wird dadurch erschwert. Hierdurch gewonnene Ressourcen sollen grundsätzlich für „mehr Präsenz auf der Straße“ eingesetzt werden.

Stärkung der Ordnungsbehörde

·         Frei werdende finanzielle Ressourcen durch die Aufgabe des Ladenlokals und der nicht nachbesetzten Stelle sollten unter anderem in der Ordnungsbehörde eingesetzt werden. Das Personal könnte durch drei Teilzeitkräfte (450,- €-Basis) mit entsprechenden hoheitlichen Kompetenzen verstärkt werden. Damit könnten im Sinne der Prävention und Sicherheit auch häufiger spät abends bzw. nachts und am Wochenende Präsenz gezeigt werden. Durch die Anbindung an die Verwaltung verfügt dieser Personenkreis, anders als die Stadtwacht, über hoheitliche Befugnisse. Eine gemeinsame Bestreifung – vor allem in der Innenstadt - von „Polizei und Ordnungsbehörde“ soll wieder angestrebt werden.

·         Unterstützt würde dadurch der Außendienst z.B. in den Bereichen Spielhallen- und Gaststättenkontrollen, Nichtraucherschutz- und Sperrzeitkontrollen, Jugendschutzkontrollen, Überprüfungen nach dem Landeshundegesetz.

·         Ein Ausbau der Überwachung des fließenden Verkehrs wäre eine weitere Möglichkeit, um die Verkehrssicherung und Unfallverhütung noch weiter zu verbessern.

Die Vereinsarbeit

Um die Vereinsarbeit zu beleben sollen künftig u.a. folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

·         Einsatz eingesparter Mittel für die Planung und Umsetzung neuer Projekte

·         Information der Bevölkerung und Einbindung der Stadtteilbeiräte

·         Optimierung der Pressearbeit

·         Planung eines SIR-Forums für 2018 (jährliche Veranstaltung zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten)

Die Grundzüge des neuen Konzeptes sind mit der Polizei abgestimmt. Dort wird derzeit geprüft, welche Dienstleistungen künftig an der Hansaallee angeboten werden können. Mit der Polizei soll auch abgestimmt werden, ob nicht eine Anlaufstelle in der Innenstadt mit einer deutlich reduzierten Präsenzpflicht für den Bezirksdienst erhalten bleiben soll. Auch die Polizei ist grundsätzlich der Auffassung, dass auf diesem Wege mehr sichtbare Präsenz „auf der Straße“ erzeugt werden kann. 

IV. Finanzielle Auswirkung

Die sich durch die Neukonzeptionierung ergebenden finanziellen Auswirkungen sind in der Anlage 1 dargestellt.

Anlagen:

Anlage 1: Kostenaufstellung