Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales - Produktgruppe Jugendamt – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2007 wurde in der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2006 eingebracht.

Bisher wurden nach Einbringung des Haushalts-Entwurfes und vor dessen Beratung in den Fachausschüssen vom Haupt- und Finanzausschuss die finanzpolitischen Eckdaten festgelegt.

Mit dem Haushalt 2007 ist das bisherige Aufstellungsverfahren modifiziert worden. Die Zielsetzung bestand darin, den Haupt- und Finanzausschuss schon zu einem frühen Zeitpunkt durch die Festlegung der für die Entwurfsaufstellung maßgebenden Eckdaten einzubeziehen. Bevor der Entwurf des Haushaltes 2007 durch die Verwaltung aufgestellt wurde, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten für die Budgetplanung der Fach- und Sonderbereiche bindend festgelegt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2006 über die Festlegung der Eckdaten beraten und folgende Beschlüsse gefaßt:

1. Für die Realsteuern gelten folgende Hebesätze:

Grundsteuer A       =       192 v.H.

Grundsteuer B       =       401 v.H.

Gewerbesteuer      =       403 v.H.

2. Die Positionen des Ergebnisplanes des Bereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen werden zur Kenntnis genommen.

3. Der laufende Personalaufwand (mit Ausnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen) wird (zunächst) auf dem Niveau des Jahres 2006 festgeschrieben (33,8 Mio €). Der externe Einstellungsstopp bleibt bestehen; Ausnahmen unterliegen der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die beschlossene Reduzierung des Personalaufwandes in Höhe von 500.000 € dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung ein umfassendes Konzept zur Stellen- und Personalkostenreduzierung vorzulegen; betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Der künftige laufende Personalaufwand ist diesem Konzept entsprechend ggf. im Beratungsverfahren anzupassen.

4. Die nicht gesetzlich gebundenen Zuwendungen und Zuschüsse an freie Träger, Vereine, Verbände und sonstige Dritte werden unter Einbeziehung der Empfehlungen aus der Strategie- und Finanzkommission um insgesamt 500.000 € gekürzt. Konkrete Festlegungen sind unter Berücksichtigung der weitergehenden Vorberatung in der Strategie- und Finanzkommission im Rahmen des Beratungsverfahrens in den Ergebnisplan einzuarbeiten. 

5. Im Ergebnisplan werden die Budgets der Fach- und Sonderbereiche unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Budgetübersicht als Obergrenze für die Budgetplanung festgelegt (vorbehaltlich der Änderungen durch Vermögenszu- und –abgänge bei Bilanziellen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten) . Weitere Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission sind im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Haushalt 2007 zu berücksichtigen. Außerdem gelten folgende Bedingungen:

• Erhöhungen der Geschäftsaufwendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
• Unterhaltungsaufwendungen und Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind auf die bisherigen Planansätze zu begrenzen. Energiepreissteigerungen sind im Rahmen von Bewirtschaftungsregeln und –maßnahmen aufzufangen.
• Ausfallende Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes werden nicht ersetzt.

6. Der Investitionsplan ist in allen Planungsjahren so auszugestalten, dass es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommt. In diesem Rahmen sind die Maßnahmen und Projekte insbesondere unter den künftigen Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (EHK) zu planen.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales - Produktgruppe Jugendamt. Die Etatberatung hat anhand der ausgelieferten Haushaltspläne zu erfolgen.

Aus der Anlage 1 ist die Höhe der Budgets des Ergebnisplanes ersichtlich, die vom Haupt- und Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2007 und für den Finanzplan 2008 – 2009 für die Fachbereiche festgelegt worden sind. Des weiteren ist in der Anlage dargestellt, welche Budgets der jeweilige Fachbereich in den Entwurf des Haushaltplan-Entwurfes eingestellt hat und das sich daraus ergebende Ergebnis.

Die Anlage 2 enthält Angaben zum Investitionsplan. Auch in dieser Anlage sind zum einen die Eckdatenvorgabe des Haupt- und Finanzausschusses für die Investitionsplanung enthalten und zum anderen die von den Fachbereichen in den Entwurf tatsächlich eingestellten Budgets.

Innerhalb des vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge, als auch die Aufwendungen.

Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf des Ergebnisplans:

Neben den ausführlicheren Erläuterungen, die schon im Haushaltsplanentwurf mit abgedruckt wurden, sind hier noch einmal die wichtigsten Veränderungen aufgeführt.

Aufbauend auf den Finanzplan für 2007 wurde beim Eckdatenbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Oktober 2006 ein Budget für den Produktbereich Jugendamt in Höhe von 15.570 T€ für das Haushaltsjahr 2007 festgesetzt.

Dabei wurde das Budget gegenüber dem Finanzplan um 54 T€ verringert. Dieser Betrag ergibt sich aus der verarbeiteten Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission (siehe oben Ziffer 4). Dort war im Produkt 2103 der Personal- und Mietkostenzuschuss für die Spielstube „Für Kinder“ des Kinderschutzbundes iHv. 54 T€ als Kürzung empfohlen worden.

Neben dieser verarbeiteten Empfehlung der Strategie- und Finanzkommission wurde im Finanzplan ab 2010 ein weitere Kürzungsempfehlung bezüglich des Wohnprojektes für Benachteiligte iHv. 54 T€ umgesetzt:

In dem nun vorliegenden Entwurf konnte der Budgetbedarf für das Haushaltsjahr 2007 um 257 T€ auf 15.313 T€ reduziert werden.

• Produkt 2101 – Förderung junger Menschen und Familien
  Die Neukalkulation der Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder führte zu einer Budgetverbesserung von 18 T€.

• Produkt 2105  – Öffentliche Spielplätze
  Es werden Erträge aus dem Verkauf von ehemaligen Spielplatzflächen iHv. 142 T€ erwartet.

• Personalaufwand für die gesamte Produktgruppe Jugendamt
  Der laufende Personalaufwand (vgl. Ziffer 3) wurde für die gesamte Verwaltung vom Fachbereich Interner Service auf Grundlage der Ist-Zahlen 2006 und den bekannten Änderungen für 2007 errechnet und neu aufgeteilt. Dabei ergab sich gegenüber dem Finanzplan in der Produktgruppe Jugendamt eine Minderbedarf von 97 T€. Dieser Minderbedarf steht dem Budget des Jugendamtes jedoch nicht zusätzlich zur Verfügung, sondern muss in der Gesamtbetrachtung des Personalaufwandes der Stadt Rheine gesehen werden.

Mit dem Eckdatenbeschluss des HFA wurden nicht gesetzlich gebundene Zuwendungen und Zuschüsse an freie Träger, Vereine, Verbände und sonstige Dritte unter Einbeziehung der Empfehlungen aus der Strategie- und Finanzkommission um insgesamt 500.000 € gekürzt (vgl. Ziffer 4). Diese nicht gesetzlich gebundenen Zuwendungen und Zuschüsse werden nach Richtlinien, per Zuwendungsbescheid oder nach Vertrag ausgezahlt. Um auch bei vertraglichen Bindungen Handlungsspielräume zu erhalten, hat die Verwaltung daraufhin bestehende Verträge (vgl. Anlage 3) unter Einhaltung der Kündigungsfristen zum 31.12.2007 gekündigt und gleichzeitig darauf hingewiesen, weiterhin an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert zu sein. In Gesprächen mit den Zuwendungsempfängern sollen Lösungen gefunden werden, die die Erfüllung der Aufgaben erfolgreich ermöglichen.

Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf des Investitionsplans:

Produkt 2105  – Öffentliche Spielplätze

Der geplante Verkauf von ehemaligen Spielplatzflächen hat auch Auswirkungen auf den Finanzplan.

Die Einnahmen aus diesen Verkäufen sind mit 156 T€ geplant. (Die Differenz zu dem im Ergebnisplan genannten Ertrag iHv. 142 T€ ergibt sich dadurch, dass für die Berechnung des Ertrages noch der eingestellte Bilanzwert iHv. 14 T€ abzuziehen ist.)

Da gleichzeitig mit den geplanten Verkäufen der erzielte Ertrag in die Kinderspielplätze wieder investiert werden soll, wurden folgende Auszahlungsermächtigungen eingestellt:

Änderungen zum vorliegenden Entwurf des Ergebnisplans, die der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss bedürfen:

Produkt 2101 – Förderung junger Menschen und Familien

Wie in den Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf des Ergebnisplans ausgeführt, ist die bisherige Zuwendung zu den Personal- und Mietkosten der Spielstube „Für Kinder“ iHv. 54 T€ ab dem Haushaltsjahr 2007 nicht mehr im Budget.

Der Deutsche Kinderschutzbund Rheine hat jetzt mit Schreiben vom 12. Jan. 2007 (vgl. Anlage 4) beantragt u. a. zur Vermeidung einer finanziellen Schieflage die Zuwendung iHv. 54 T€ aufrecht zu erhalten. Der Deutsche Kinderschutzbund Rheine wird das Angebot der Spielstube spätestens mit Ablauf des Jahres 2007 aufgeben.

Des weiteren arbeitet der Deutsche Kinderschutzbund Rheine daran, eine veränderte Angebotsstruktur zu entwickeln. Er beabsichtigt, die veränderte inhaltliche Ausrichtung der Arbeit in den bisherigen Räumlichkeiten der Spielstube rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2008 vorzulegen.

Bei positiver Beschlussfassung schlägt die Verwaltung vor, die Budgetmittel für die Beschäftigungsprojekte auf Spielplätzen im Produkt 2105 zu verwenden. Derzeit gibt es keine entsprechenden Projekte, weil die Verkehrssicherungspflicht so hohe Ansprüche an die Qualifizierung der eingesetzten MitarbeiterInnen stellt. MitarbeiterInnen mit der geforderten Qualifizierung stehen für Beschäftigungs-projekte aber kaum zur Verfügung, so dass ein Betrag von 50 T€ grundsätzlich zur Disposition steht.

Produkt 2104 – Kinder- und Jugendarbeit

Auf die Vorlage 469/06/1 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06. Dez. 2006 wird Bezug genommen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Entscheidung über die Förderung der 3 Träger der Häuser der offenen Tür ab dem Haushaltsjahr 2007 in die Beratungen des Jugendhilfeausschusses über den Haushalt 2007 ff. verwiesen.

Die vorläufige Abrechnung der Personalkosten der Träger der offenen Tür für das Jahr 2006 hat gegenüber dem Vorjahr deutliche Minderausgaben ergeben. Grund sind Mitarbeiterwechsel in zwei Einrichtungen, durch die bei der Neubesetzung geringere Personalkosten angefallen sind. Unter Einbeziehung der höheren Landesmittel würden die städtischen Mittel aus 2006 ausreichen, die Personalkosten in 2007 zu 100 % zu fördern. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass zumindest bei einem Träger durch die Beendigung des Erziehungsurlaubs Veränderungen anstehen, die wieder zu höheren Personalkosten führen. Diese könnten jedoch im Jahr 2007 durch interne Umschichtungen innerhalb des Budgets aufgefangen werden.

Änderungen zum vorliegenden Entwurf des Investitionsplans, die der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss bedürfen:

Produkt 2105 – Öffentliche Spielplätze

Das Baugebiet “Gronauer Straße” ist soweit fortgeschritten, dass der vorgesehene Spielplatz eingerichtet werden kann. Die Zahl der Spielplätze wird sich durch den Bau dieses Platzes nicht erhöhen, da im Gegenzug der Spielplatz “Hohe Straße” aufgegeben würde. Der Unterausschuss Kinderspielplätze wird in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar 2007 die Ausbauplanung 2007 beraten.

Im städtebaulichen Vertrag sind 67 T€ für den Spielplatz vorgesehen. 64 % des Geldes wurden zwischenzeitlich vom Fachbereich Planen und Bauen vereinnahmt worden. Die restlichen Einnahmen von 36 % sind erst im Jahr 2008 fällig.

Die Verwaltung schlägt vor, in den Investitionsplan 2007 das Projekt “Kinderspielplatz Gronauer Straße” mit einer Auszahlungsermächtigung iHv. 67 T€ aufzunehmen.

Anlagen:

1 – Ergebnisplan

2 – Investitionsplan

3 – Übersicht über die gekündigten Verträge

4 – Schreiben des Deutschen Kinderschutzbundes Rheine